So kann man nicht regieren

Die Opposition ruft nach Neuwahlen. Politische Zuspitzung und Polemik sind ihr gutes Recht. Doch sollte der Seriosität der Debatte zuliebe schon darauf hingewiesen werden, dass das Grundgesetz Neuwahlen nicht mal so im Vorbeigehen ermöglicht, schon gar nicht, wenn die Opposition sie lautstark fordert. Neuwahlen ansetzen kann der Bundespräsident. Wer sollte das nun tun? Der amtierende Präsident Jens Böhrnsen? Das möglicherweise neue Staatsoberhaupt Christian Wulff? Oder Joachim Gauck? Abgesehen davon: Neuwahlen setzen das Eingeständnis der Regierenden voraus, dass sie die Lage nicht im Griff haben. An diesem Punkt ist die Republik (noch?) nicht. In allen aktuell geführten Diskussionen um die Dauer, die dem schwarz-gelben Regierungsbündnis noch zu geben ist, wird immer eine Frage ausgeblendet: die der Alternative. Was geschieht, sollte die gegenwärtige Formation auseinanderbrechen? Die Große Koalition jedenfalls kann für CDU und CSU nicht mehr in Frage kommen, auch wenn bisweilen verklärend wehmütig auf das Bündnis zurückgeblickt wird. Doch bleibt dabei außer acht, dass es die SPD von 2005 und den Folgejahren nicht mehr gibt.

In die Bundestagsfraktion haben viele neue Parlamentarier Einzug gehalten, die auf dem linken Flügel der Partei einzuordnen sind. Führungspersonen, wie seinerzeit Franz Müntefering, die konstruktiv an Aufbau und Funktionieren der Großen Koalition arbeiteten und an ihren Erfolg glaubten, gibt es nicht mehr. Parteichef Sigmar Gabriel hat eher die rot-rot-grüne Option im Blick. Er will die linke Mehrheit im Land zu einer Regierungsmehrheit formen. Ein erneutes Bündnis mit der Union könnte er seiner Partei nicht „verkaufen“: Zu sehr haben die Sozialdemokraten darunter gelitten, dass die positiven Effekte dieser Konstellation bei der Union zu Buche schlugen, während die SPD Federn lassen musste. Die handelnden Personen werden darum zusammenfinden müssen, wollen sie nicht allesamt in der Opposition landen. Denn auch andere Farbenspiele, seien sie schwarz-grün oder schwarz-grün-gelb, sind keinerlei Garant für mehr Stabilität. Die Disziplin, die dafür erforderlich wäre, sollte man darum zunächst in dem aktuellen Bündnis aufbringen. Denn andernfalls entsteht nicht nur parteipolitischer Schaden. Das Ansehen der Politik leidet durch das Erscheinungsbild dieser Regierung. Verbalattacken, Indiskretionen, Unzuverlässigkeit. So kann man nicht regieren.

Und die Kanzlerin? Angela Merkel hat mehrfach Disziplin angemahnt und doch kein Gehör gefunden. In dem gesamten Chaos ist ihr sogar selbst ein gravierender Fehler unterlaufen. Als sie dem Bundeswirtschaftsminister widersprach, das letzte Wort zu den Bundeshilfen für Opel sei noch nicht gesprochen, brüskierte sie die ohnehin schon über Gebühr frustrierte FDP. Dann hatte sie aber nicht einmal einen Plan B in der Hand, um mit einem Lösungsvorschlag aufzuwarten. So gilt nun zwar weiterhin Rainer Brüderles Wort, doch das Misstrauen der Liberalen ist noch einmal gewachsen.

Die Empfindsamkeit der FDP ist ein großes Problem dieser Bundesregierung. Zu lange hat sie sich auf ein Thema versteift, das derzeit nicht umsetzbar und darum unglaubwürdig ist. Einen solchen Fehler einzusehen und gleichzeitig Selbstbewusstsein zu zeigen und obendrein der eigenen Führung weiter zu vertrauen, verlangt einer Partei viel ab. Von Guido Westerwelle fühlen viele Liberale sich nicht mehr gut geführt. Geliebt hatten sie ihren Vorsitzenden nie. Solange er aber für Wahlerfolge verantwortlich zeichnete, arrangierte man sich mit ihm. Diese Zeiten sind vorüber. Westerwelle unter Druck. Die Umfragewerte bei fünf Prozent. Minister, die aus den eigenen Reihen heraus desavouiert werden. Da ist die Sorge um Denkzettel berechtigt. Dass sie bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni ausgestellt werden, müssen die Parteivorsitzenden dieser Koalition verhindern, wollen sie auch nach Ablauf dieses Monats weiter regieren.

Das setzt voraus, dass auch Horst Seehofer endlich eine verantwortliche Rolle einnimmt. Zu stark ist der CSU-Chef noch Fachpolitiker. Zu sehr identifiziert er sich noch mit seiner Rolle als Gesundheitsminister, weshalb er seinem Nach-Nachfolger der FDP das Leben schwer macht. In der Gesundheitspolitik muss die Koalition eine einheitliche Linie finden. Dazu gehören auch Zugeständnisse aus Bayern. Anstatt Modelle des Liberalen Philipp Rösler zu zerschießen, sollte Seehofers Frontmann Markus Söder endlich konstruktiv arbeiten. Denn das Sparpaket, das einen kurzen Moment lang als gemeinsames schwarz-gelbes Projekt zu taugen schien, ist auch aus den eigenen Reihen zerredet worden. Frau Merkel und Westerwelle ist es in der Präsentation nicht gelungen, eine Positivbotschaft daraus zu formulieren. So lag der Fokus von vornherein auf den Ungereimtheiten des Projektes. Anstatt dass es die Regierung in die Offensive bringt, muss sie es nun ins eigene Lager hinein verteidigen. Der Schaden ist immens. Hinzu kommen personelle Schwierigkeiten. Ein denkbarer Rücktritt des Verteidigungsministers schaffte es bereits auf die Titelseite einer Sonntagszeitung. Und der Kandidat für das Bundespräsidentenamt wird dargestellt wie die zweite Wahl. Im Moment läuft so ziemlich alles schief. Da hilft auch kein Machtwort mehr. Der Teufelskreis muss anders durchbrochen werden. Vielleicht hilft es ja, wenn das Team von Joachim Löw den Fokus zwischenzeitlich vom Desaster in Berlin nimmt.

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