Sexualstraftäter: Karlsruhe urteilt

Karlsruhe (DT/dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter fordern zudem eine umfassende Reform. Bis dahin dürfen als gefährlich geltende Gewalt- und Sexualtäter nach Verbüßung ihrer Strafe nur unter strengen Voraussetzungen eingesperrt bleiben. Der Gesetzgeber muss nun ein neues Gesamtkonzept erstellen. Hierfür setzten die Richter eine Frist von zwei Jahren (Az. 2 BvR 2365/09). Die Entscheidung bedeutet keine sofortige Freilassung für mehrere hundert Verwahrte. „Eine solche Situation würde Gerichte, Verwaltung und Polizei vor kaum lösbare Probleme stellen“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. „Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen in Sicherungsverwahrung bleiben.“

Deshalb ordnete das Gericht eine Übergangsregelung an. Die weitere Unterbringung sei nur zulässig, wenn „die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht“. Derzeit befinden sich bundesweit rund 500 Straftäter in Sicherungsverwahrung. Das derzeitige System der Sicherungsverwahrung genüge nicht dem sogenannten „Abstandsgebot“, erklärten die Richter. Demnach muss sich die Verwahrung deutlich vom Strafvollzug unterscheiden. Die Sicherungsverwahrung trifft Täter, die ihre eigentliche Strafe schon verbüßt haben, aber weiterhin als gefährlich gelten und zum Schutz der Bevölkerung eingesperrt bleiben. Dem müsse der Gesetzgeber durch ein „freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept“ Rechnung tragen. Erforderlich sei eine intensive therapeutische Betreuung, die „dem Untergebrachten eine realistische Perspektive auf Wiedererlangung der Freiheit eröffnet“. Mindestens einmal im Jahr muss die Verwahrung gerichtlich überprüft werden. Mit der Entscheidung gab das Gericht den Verfassungsbeschwerden von vier Männern aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen statt.

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