Serbiens Doppelstrategie wirkt

Westerwelle gibt in Belgrad grünes Licht für den Status als EU-Beitrittskandidat. Von Stephan Baier

Oberflächlich betrachtet schien es eine Kleinigkeit, um die bis Freitag in Brüssel zwischen Kosovo und Serbien unter EU-Moderation gestritten wurde: Es ging um die Frage, unter welchem Namen die von 88 Staaten völkerrechtlich anerkannte Republik Kosovo auf internationalen Konferenzen auftreten kann, ohne dass Serbien diese Konferenzen deshalb boykottiert. Die kosovarische Regierung wollte ihr Land als „Republik Kosovo“ gleichberechtigt mit anderen Staaten repräsentieren, doch genau dies lehnte Belgrad hartnäckig ab.

Um auch künftige Politikergenerationen an einer Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo zu hindern, hat Serbiens politische Klasse die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien sogar in der Verfassung verankert. In Brüssel hatte der serbische Verhandlungsführer Borislav Stefanovic darum jetzt gar keine andere Möglichkeit, als darauf zu insistieren, dass der Kosovo ein Teil Serbiens sei. Belgrad sah es bereits als Entgegenkommen, Konferenzen nicht zu boykottieren, bei denen ein Vertreter des Kosovo hinter einem Schild mit der Aufschrift „Kosovo“ mit einem Verweis auf UN-Resolution Nummer 1244 aus dem Jahr 1999 sitzt. In jener Resolution wurde der Kosovo noch als Teil Serbiens bezeichnet.

Aus dem gleichen Grund hat die Präsidentin des serbischen Parlaments, Slavica Djukic-Dejanovic, am Donnerstag angekündigt, Belgrad werde noch in diesem Frühjahr im Kosovo Kommunalwahlen durchführen, denn die Verfassung verpflichte dazu. Kann Serbien die Anerkennung der politischen Realitäten auf dem Balkan noch deutlicher verweigern, die Souveränität des kosovarischen Nachbarn klarer verhöhnen und die Forderungen der EU, zu einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis zu finden, sichtbarer abschmettern?

Umso erstaunlicher ist deshalb, dass führende Politiker in der Europäischen Union derzeit alle Weichen stellen, um Belgrad bereits beim EU-Gipfel am 1. März offiziell den lange ersehnten Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Am Mittwoch schrieben die Außenminister Frankreichs (Alain Juppé), Italiens (Giulio Terzi di Sant' Agata) und Österreichs (Michael Spindelegger) einen gemeinsamen Brief an ihre Amtskollegen sowie an EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, in dem sie nachdrücklich für den Kandidatenstatus Serbiens werben. Die vom EU-Gipfel am 9. Dezember 2011 dafür formulierten Bedingungen sind nach Ansicht dieser drei Außenminister bereits erfüllt. „Belgrad hat sehr konstruktive Vorschläge gemacht, den Kosovo in regionale Kooperationen einzubeziehen, in Anerkennung der jeweiligen Position bezüglich des Status“, heißt es in dem englischen Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Der Kandidatenstatus werde Serbien ermutigen, in der Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo fortzufahren, hoffen die Außenminister.

Wunschdenken dieser Art hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher strikt abgelehnt, und deshalb im Dezember die Gewährung des ersehnten Kandidatenstatus für Serbien blockiert. Merkels Linie, die sie in Brüssel ebenso offensiv und transparent vertrat wie zuvor in Belgrad, war: Serbien müsse zunächst seine Beziehung zum Nachbarn ordnen, die Unterstützung für die separatistischen Serben im Nordkosovo und für deren Parallelstrukturen einstellen, erst dann könne Serbien zum EU-Beitrittskandidaten befördert werden. Belgrad sollte sich also zwischen seiner nationalistisch-großserbischen Vergangenheit einschließlich seiner Besitzansprüche auf das Territorium von Nachbarn und einer konstruktiv-friedlichen Zukunft in Europa entscheiden. Belgrad jedoch hält an seinem Doppelziel fest, unterstützt weiter die Parallelstrukturen im Nordkosovo, ermuntert die serbischen Separatisten im Kosovo und drängt zugleich in die EU. Letzteres mit erpresserischen Begleittönen, etwa wenn Russland Militärbasen in Serbien angeboten werden oder der Innenminister dem Nachbarland mit Krieg droht. Ganz zu schweigen vom Sumpf der Korruption und der organisierten Kriminalität in dem Balkanstaat.

Reichlich erstaunlich also, dass der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag nach Belgrad eilte, um noch vor dem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag grünes Licht für den Kandidatenstatus zu geben. „Wir sind auf den letzten Metern“, rief Westerwelle den Serben zu. Immerhin räumte er ein, dass noch nicht alles Harmonie pur ist: „Mit entschlossenem Handeln lassen sich die letzten Hindernisse aus deutscher Sicht aus dem Weg räumen.“

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16.09.2021, 13 Uhr
Stephan Baier