„Selektion lässt sich nicht einschränken“

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, über die Folgen des BGH-Urteils zur Präimplantationsdiagnostik Von Oliver Maksan
Herr Hüppe, steht der Weg zum qualitätsgecheckten Designerkind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zur Präimplantationsdiagnostik (PID) jetzt offen?

Auszuschließen ist das nicht. Das PID-Urteil erlaubt erstmals, bei der künstlichen Befruchtung zwischen lebenswert und - unwert zu unterscheiden. Ärzte und Eltern können darüber entscheiden, wen sie leben lassen und wen nicht. Wenn das Gericht behauptet, das Verfahren ließe sich auf einige wenige Indikationen einschränken, so irrt es! Bei manchen Untersuchungen werden immer mehrere Merkmale festgestellt, wie zum Beispiel das Geschlecht. Wenn alle Embryonen gesund sind, müssen Sie ja eine Auswahl treffen, bei der dann Zweitkriterien in Anwendung kommen. Wer meint, man könne die Selektion irgendwie einschränken, ist völlig naiv oder kennt sich in dieser Sache nicht aus.

Das heißt, wir brauchen eine Gesetzesänderung. Die Richter haben ja argumentiert, das Embryonenschutzgesetz würde die PID gar nicht erfassen.

Das sehe ich anders. Bei der Methode, die in dem bei Gericht verhandelten Fall zur Anwendung kam, ging es ja nicht darum, einem Paar ein Kind an sich zu ermöglichen. Vielmehr sollten Kinder mit bestimmte Krankheiten bzw. Behinderungen ausgeschlossen werden, für die die Eltern eine Anlage haben. Von daher wäre dieser Fall schon jetzt vom Embryonenschutzgesetz erfasst worden. Die Richter haben auch argumentiert, PID sei erlaubt, weil sie zur Zeit der Abfassung des Gesetzes noch nicht möglich gewesen sei. Das ist Unsinn. Das Klonen wurde zum selben Zeitpunkt verboten, obwohl es damals noch nicht noch einmal bei Säugetieren möglich war. Mit dem Embryonenschutzgesetz sollte erreicht werden, dass Embryonen nicht getötet werden. Deswegen heißt es ja auch Embryonenschutzgesetz. Dabei ist es egal, welche Methode man anwendet oder welches Motiv man hat. Wir haben ja ein allgemeines Tötungsverbot, das sich nicht danach richtet, wie man einen Menschen umbringt. Es verbietet nur das Töten. Analog verhält es sich mit dem Embryonenschutz.

Aber wie die Dinge stehen, wird man um eine Novellierung des Embryonenschutzgesetzes nicht herumkommen ...

Ja. Es ist aber die Frage, ob man das im Embryonenschutzgesetz macht. Man könnte genauso gut das Gendiagnostikgesetz präzisieren. Man hat dort auf eine Regelung der PID verzichtet, weil man es im Embryonenschutzgesetz für verboten hielt. Das ist kaum zwei Jahre her. Wenn das Gericht meint, PID müsse explizit verboten sein, dann würde ich das hier einfügen. Ich halte nichts davon, das Embryonenschutzgesetz neu aufzuschnüren. Das würde politisch nicht gut ausgehen und viel zu lange dauern. Bis dahin würden Tausende sterben.

Warum? Würde der Koalitionspartner FDP diese Gelegenheit nützen, um weitere „Liberalisierungen“ einzuführen?

Das ist nicht auszuschließen. Ich habe den Verdacht, dass das eigentliche Motiv der Zulassung von PID ist, darüber an „menschlichen Abfall“ zu gelangen. Man wird schnell fordern, mit den zum Tode verurteilten und für nicht lebenswert empfundenen Embryonen eigene Stammzelllinien in Deutschland produzieren zu dürfen. Deswegen ist ein PID-Verbot mit der FDP nicht zu machen. Sie hat ja auch schon in der Vergangenheit immer wieder Anträge gestellt, PID zuzulassen. Daher wird es auch keine Regierungsinitiative geben. Zumal es sich um eine Gewissensfrage handelt, für die die Fraktionsdisziplin nicht gilt. Trotzdem müsste die Union relativ geschlossen sein. Schließlich haben wir in der CDU eindeutige Bundesparteitagsbeschlüsse, die auch von der Kanzlerin unterstützt wurden. Ich könnte mir vorstellen, dass auch Grüne und Abgeordnete der SPD, zum Teil auch der Linken für ein Verbot der PID wären. Ich würde mir für eine überfraktionelle Mehrheit auch deswegen gute Chancen ausmalen, weil sich am Status quo nichts ändern würde. Die meisten Abgeordneten gingen ja davon aus, dass PID verboten sei, und die Zulassungsanträge der FDP fanden im Bundestag nie eine Mehrheit.

Aber das zeigt doch eine gewisse Schieflage in der deutschen Gesetzgebung. Hier steht ein relativ starker Embryonenschutz einem nur schwach geschützten Leben im Mutterleib gegenüber. Wäre die Erlaubnis von PID nicht einfach eine Rechtsangleichung an das, was bei der Pränataldiagnostik ohnehin geschieht und oft mit der Abtreibung endet?

Nein. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Rein rechtlich ist ein Abbruch nach Pränataldiagnostik nur möglich, wenn durch das Austragen eine medizinische Notlage für die Frau zu befürchten wäre. Seine Behinderung rechtfertigt rechtlich nicht seine Abtreibung. Das können nur die angenommenen Folgen für die Mutter sein. Der klassische Schwangerschaftskonflikt. Bei PID hingegen wird ja ein Konflikt erst herbeigerufen. Man weiß über sein genetisches Risiko schon im Vorhinein, entscheidet sich aber trotzdem für eine Schwangerschaft und nimmt den Umweg über eine künstliche Befruchtung und PID. Wenn sich ein Paar mit genetischem Risiko für Kinder entscheidet, dann gäbe es überdies auch andere Wege. Ein Paar könnte auf eine Fremdsamenspende zurückgreifen, wenn das genetische Risiko auf Seiten des Mannes liegt und zur Polkörperdiagnostik, wenn es bei der Frau liegt. Natürlich halte ich beides für höchst problematisch, aber zumindest wird kein Mensch getötet.

Sie haben aber Recht, wenn Sie auf faktische Parallelen zwischen PID und der Pränataldiagnostik hinweisen, wie sie praktiziert wird. Ich halte aber nichts davon, das andere zu erlauben, weil das eine schon falsch ist. Richtig wäre, die Pränataldiagnostik auf die wenigen Fälle zu beschränken, bei denen sie für den Fötus von therapeutischem Nutzen ist.

Es wird argumentiert, dass man sich später eine Abtreibung erspart, wenn man die PID vorher sorgfältig durchführt. Sehen Sie das auch so?

Nein. Die meisten hätten auf eine Schwangerschaft verzichtet oder hätten sich für Methoden entschieden, bei denen kein Embryo sterben muss. Es ist im Übrigen so, dass da, wo im Ausland die Präimplantationsdiagnostik angewandt wird, zusätzlich immer noch in der Schwangerschaft eine Pränataldiagnostik empfohlen wird, um das Ergebnis abzusichern. Also eine Qualitätskontrolle von Anfang bis Ende der Schwangerschaft, vom Anfang des Lebens des Embryos bis zu seiner Geburt. Es ist völlig naiv zu glauben, dass die Abtreibungen nach der Pränataldiagnostik irgendwie zurückgehen würden.

Sie sind Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. Steigt jetzt der gesellschaftliche Druck auf Eltern, behinderte Kinder nicht auszutragen?

Natürlich. Das wird zwar nicht von heute auf morgen kommen. Aber wir erleben ja schon jetzt bei der Pränataldiagnostik, dass die Eltern von behinderten Kindern mitleidig oder sogar vorwurfsvoll gefragt werden: „Wusstet Ihr das nicht vorher?“ Man macht ihnen keinen direkten Vorwurf, sondern einen indirekten. Praktisch wird ein Kind mit Behinderung dann nur noch als Fahrlässigkeit der Eltern angesehen, die den Qualitätstest versäumt haben. Leider glaube ich, dass das PID-Urteil auf Dauer auf das Bewusstsein der Menschen negativ abfärben wird. Deswegen lehnt auch die „Lebenshilfe“ die PID ab.

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