Selbstkritik ist für Ankara besser

Immer wieder steht die Türkei wegen Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten, am Pranger. Die Türkei ist Mitglied des Europarates, also muss sie sich von dessen Menschenrechts-Gerichtshof beurteilen und kritisieren lassen. Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat, also muss sie sich vom Europäischen Parlament und von der EU-Kommission beurteilen und kritisieren lassen. Doch nicht alles, was rechtlich und politisch in Ordnung, ja notwendig ist, kann auch psychologisch gut verarbeitet werden. Die Türken sind ein stolzes Volk, das Kritik von außen schnell als beleidigend und demütigend empfindet.

Dazu kommt, dass mit dem Niedergang des osmanischen Vielvölkerreichs der Aufstieg des (von Europa abgeschauten) türkischen Nationalismus begann. Atatürks nationalistische Staatsdoktrin verstärkte nicht nur die beschriebene psychologische Neigung, sondern wurde selbst zur Ursache vieler Menschenrechtsverletzungen: Die Diskriminierung nationaler Minderheiten (etwa der Kurden) wurzelt im kemalistischen Nationalismus, die der religiösen Minderheiten (etwa der Christen) in dessen Verbindung mit dem kemalistischen Laizismus. Die türkische Armee, die als Hüterin des Kemalismus im Westen lange als Garant der Westorientierung galt, ist längst zum eigentlichen Problem der Türkei geworden.

Die AKP-Regierung, die einen behutsamen Abschied vom Kemalismus wagt, will nun einen regierungsunabhängigen Menschenrechtsrat gründen. Er soll Menschenrechtsverletzungen prüfen und sich ausdrücklich auch der Kurdenfrage annehmen. Ein kluger Schritt zur notwendigen Verbesserung der Menschenrechtslage, denn Selbstkritik verkraftet die türkische Seele allemal besser als Kritik von außen. sb

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