Seehofer neuer Ministerpräsident Bayerns

Der CSU-Chef erhält 104 von 184 Stimmen – Nachfolger für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers gesucht

Berlin/München (DT/dpa) Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Im Landtag in München erhielt Seehofer am Montag 104 von 184 abgegebenen Stimmen. Seehofer nahm die Wahl an und legte den Amtseid ab. Es gab 71 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig. Nach Artikel 56 der bayerischen Verfassung muss der Ministerpräsident vor seinem Amtsantritt den Eid auf das weiß-blaue „Grundgesetz“ leisten. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sprach die Eidesformel vor: „Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Aufgaben, so wahr mir Gott helfe.“ CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte den am Samstag von einem Sonderparteitag in München gewählten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für das Amt vorgeschlagen. Seehofer selbst saß, da er kein Landtagsabgeordneter ist, auf der Zuschauertribüne des Parlaments. Neben ihm hatten seine Ehefrau Karin und der frühere Landtagspräsident Alois Glück (CSU) Platz genommen. „Das ist der größte Moment in meinem politischen Leben“, sagte Seehofer kurz nach seinem Eintreffen im Maximilianeum.

SPD-Fraktionschef Franz Maget nannte Seehofer einen „Reservekandidaten“. Es sei schon ungewöhnlich und kritikwürdig, dass der von der CSU für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagene Seehofer dem Landtag gar nicht angehöre und bei der Landtagswahl nicht auf der Kandidatenliste gestanden habe, sagte Maget in der Aussprache vor der Wahl des Ministerpräsidenten.

Am Morgen hatte der 59-Jährige von Bundespräsident Horst Köhler die Entlassungsurkunde als Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz erhalten. Seehofer bekleidete dieses Amt seit November 2005. Der Nachfolger von Seehofer als Bundesagrarminister steht bisher noch nicht fest. „Im Namen der Bundesrepublik Deutschland entlasse ich den Bundesminister Horst Seehofer auf seinen Antrag aus seinem Amt als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“, sagte Köhler. „Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm ebenfalls an der Überreichung der Entlassungsurkunde im Schloss Bellevue teil. Seehofer machte sich danach direkt auf den Weg nach München.

Gute Chancen als Seehofer-Nachfolger im Bundeskabinett werden dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg eingeräumt. Als denkbar gilt auch die Besetzung mit der CSU-Bundestagsabgeordneten Ilse Aigner. Dem Chef der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, werden ebenfalls Chancen zugesprochen. Auch der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Gerd Müller (CSU) galt bisher als möglicher Kandidat für die Nachfolge. Seehofer war von 1992 bis 1998 unter Kanzler Helmut Kohl Gesundheitsminister. Bereits seit 1980 ist er direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Im Jahr 2004 trat er als stellvertretender Unionsfraktionschef im internen Streit über die Kopfpauschale bei der Gesundheitsreform zurück. Rund ein Jahr später wurde er Bundesagrarminister. In einer Bilanz kritisierte die SPD-Fraktion Defizite Seehofers im Verbraucherschutz und zu viel Nähe etwa zum Bauernverband, lobte aber seine Verlässlichkeit. Die Opposition warf ihm einen „Zick-Zack-Kurs“ vor.

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