Schwierige Verhandlungen erwartet

Verhärtete Fronten: In Genf wird über Konsequenzen des Georgien-Krieges beraten

Nach einem Monat ständiger Gespräche, Konsultationen und Konferenzen über den künftigen Status Georgiens sollen diese Absichtserklärungen am Mittwoch in Genf in Beschlüsse gefasst werden, die „Auseinandersetzungen mit Waffengewalt verhindern und Eskalationen rechtzeitig stoppen“. Auf dieses Ziel haben sich die Präsidenten Frankreichs und Russlands, Sarkozy und Medwedjew, geeinigt, als sie den Gipfel „zur dauerhaften Stabilisierung und Vertrauensbildung im Kaukasus“ einberiefen. Ihre Außenminister kamen dann überein, zunächst keinen Gipfel zu inszenieren, sondern die äußerst strittige Thematik zuvor von „Experten“ klären zu lassen. Man erhofft sich davon eine weniger emotional aufgeladene Atmosphäre, in der die beteiligten Parteien ihre Positionen offenlegen können.

Die Verhandlungen in Genf würden dennoch „sehr, sehr schwierig“, wird Bundeskanzlerin Merkel nach einer Unterredung mit Medwedjew Anfang Oktober in St. Petersburg zitiert. Angesichts der verhärtete Auffassungen der gegnerischen Seiten ist damit zu rechnen, dass es auch bei den „Experten“ zu Konfrontationen kommt. Georgien, im Mittelpunkt der Konferenz, beharrt auf der „territorialen Integrität“ seines Staates und damit auf der Wiedereingliederung der Provinzen Abchasien und Südossetien, die sich ihrerseits für selbstständig erklärt haben. Ihre Souveränität ist von Russland anerkannt worden, das unverzüglich im Kreml einen „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe“ mit den beiden neuen Republiken abgeschlossen hat. Der Vertrag garantiert übrigens Moskau das Recht, großzügig auf diesen Territorien Militärbasen einzurichten.

Derartige Abkommen müssen auf dem Hintergrund der Ankündigung der russischen Führung, die Streitkräfte nachhaltig modernisieren zu wollen und dem gleichzeitigen Beschluss einer Erhöhung des Wehretats auf 66 Millionen Euro beunruhigend auf den Westen wirken. Der Moskauer Delegation dürften sie bei den Genfer Gesprächen Rückhalt geben. Sie werden sich ohnehin an die soeben vom Präsidenten verkündete neue Doktrin seiner Außenpolitik halten. Sie beinhaltet klare Anweisungen für das Diplomatische Corps, wie die russische Stellung gegenüber dem Ausland zu vertreten ist: „Jedem, der sich erdreistet, Russland zu kritisieren, ist effizient zu antworten“, zitiert das Magazin „Kommersant“ Medwedjew und zugleich seine Wortschöpfung des „privilegierten Interesses Russlands in Grenzgebieten, aber nicht nur dort“. Russische Kommentare erläutern den Begriff als „Markierung einer roten Grenze“, die vom Ausland nicht überschritten werden dürfe.

Ob die „privilegierten Interessen“ aber nicht auch auf Begehrlichkeiten im weiteren Umkreis Russlands gerichtet sein werden (oder schon sind) ist zunächst die große Sorge der Ukraine. Dort rumort es seit längerem. Doch Russland dürfte kaum seine „privilegierten Interessen“ auf andere Gebiete richten, so lange die Kaukasusfrage nicht geklärt ist. Der finnische Außenminister Alexander Stubb, derzeit Vorsitzender der OSZE, hält es für möglich, dass auch die „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“ zu einem befriedigenden Resultat führen, wenn der Westen Geschlossenheit gegenüber Russland zeigt, dabei aber seine Isolierung nicht zulässt. Die Schuldfrage dürfe keine Rolle spielen, denn „auch Georgien hat gegen die Prinzipien der Helsinki-Vereinbarungen verstoßen“.

Themen & Autoren

Kirche

Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann