Schwere Spannungen am Golf

Nach Abbruch der Beziehungen ruft Berlin Saudi-Arabien und Iran zum Dialog auf – Grüne fordern Stopp der Waffenlieferungen
Foto: dpa | Wutentbrannte iranische Demonstranten in der Nähe der saudi-arabischen Botschaft in Teheran.
Foto: dpa | Wutentbrannte iranische Demonstranten in der Nähe der saudi-arabischen Botschaft in Teheran.

Riad/Teheran/Berlin (DT/om/dpa) Angesichts der Eskalation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat die Bundesregierung beide Staaten zur Verständigung angehalten. „Wir rufen beide Staaten zum Dialog auf“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dass Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen habe, sei „mit größtem Bedauern“ zur Kenntnis genommen worden. Die bilateralen Beziehungen beider Länder – „so konfliktreich sie sind“ – seien von grundlegender Bedeutung für die Lösung der Krisen in Syrien und im Jemen sowie für die Stabilität in der gesamten Region. Riad kündigte den Abbruch der Beziehungen zum Iran am Sonntag an, nachdem in der Nacht zuvor iranische Demonstranten die saudische Botschaft in Teheran gestürmt, Teile des Gebäudes in Brand gesetzt und Büros verwüstet hatten. Der iranische Präsident Hassan Ruhani verurteilte den nächtlichen Sturm auf die Auslandsvertretung. Vorausgegangen war die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr Al Nimr in Saudi-Arabien. „Die Bundesregierung hat die Hinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien mit Bestürzung zur Kenntnis genommen“, sagte Seibert zudem. Die Hinrichtung des schiitischen Regime-Kritikers Nimr habe das Potenzial, religiöse und politische Spannungen in der Region zu verschärfen.

Nach der Hinrichtung Al Nimrs, der lange Zeit im Iran lebte und in Saudi-Arabien die Unterdrückung der schiitischen Minderheit anprangerte, flammten Proteste unter Schiiten in anderen Ländern auf. Im Irak gingen in der Provinz Al-Wasit Hunderte auf die Straße und forderten die Schließung der saudischen Botschaft in Bagdad. Auch in Bahrain und dem indischen Teil Kaschmirs demonstrierten insgesamt Tausende gegen die Hinrichtung des 55-jährigen Geistlichen. Trotz weiträumiger Absperrungen versuchten in Teheran auch am Sonntag hunderte Demonstranten zur saudischen Botschaft vorzudringen. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei und Rufe nach dem „Tod der saudischen Königsfamilie“.

Unterdessen hat nach Saudi-Arabien auch die Golfmonarchie Bahrain ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Die Regierung habe den iranischen Diplomaten 48 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur BNA am Montag über Twitter. Das arabische Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter des Nachbarlandes Saudi-Arabien. Der Iran hat die Entscheidung Saudi-Arabiens, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abzubrechen, als „voreilig“ bezeichnet. „Die Saudis haben schon in der Vergangenheit mit solchen voreiligen und irrationalen Entscheidungen Instabilität in der Region verursacht“, sagte Vizeaußenminister Hussein Amirabdullahian am Sonntag.

Die Grünen fordern derweil einen sofortigen Stopp der Handelsbeziehungen zu Saudi-Arabien. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im Bayerischen Rundfunk, die Regierung müsse Klartext mit Saudi-Arabien reden und nicht nur Waffen liefern. Sie solle die Hinrichtungen in Saudi-Arabien als klare Verletzung der Menschenrechte kritisieren. Waffenlieferungen, die etwa zur Zerstörung des Nachbarlands Jemen beitrügen, müssten gestoppt werden. Im Jemen tobt seit Monaten ein Bürgerkrieg. Schiitische Huthi-Rebellen haben große Teile des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht. Die Aufständischen kämpfen gegen Anhänger des sunnitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi. Seit März 2015 bombardiert zudem eine von Saudi-Arabien geführte Koalition die Rebellen aus der Luft.

Das ölreiche Saudi-Arabien ist ein wichtiger Abnehmer für Waffen aus Deutschland. Über den Verkauf von Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich wird seit Jahren diskutiert. Nach Medienberichten will Saudi-Arabien bis zu 300 „Leopard 2“ erwerben. 2014 lieferte Deutschland nach dem Rüstungsexportbericht Waffen im Wert von 209 Millionen Euro nach Saudi-Arabien, darunter Kriegswaffen für 51 Millionen Euro. Genehmigt wurde unter anderem die Ausfuhr von Raketen und anderen Flugkörpern, von Teilen für Fregatten und Schnellboote, Teilen für Kampf- und Tankflugzeuge sowie von Gewehrteilen.

Im 1. Halbjahr 2015 erreichten die Genehmigungen laut Bericht der Bundesregierung einen Gesamtumfang von 178,7 Millionen Euro. Exportiert werden demnach unter anderem Geländewagen, Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Teile für Kampfflugzeuge, Luftbetankungsausrüstung, Zieldarstellungsdrohnen sowie vier Schießsimulatoren vom Typ „Gladio“. Auch der Export von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ „44m“ wurde genehmigt. Den Export des Sturmgewehrs G36 verweigert die Bundesregierung. Der Hersteller Heckler & Koch will mit einer Klage eine Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs in das Königreich erzwingen. Dort steht bereits eine G36-Waffenfabrik. Es fehlen aber Komponenten, weil derzeit keine Fertigungsteile für das Gewehr geliefert werden dürfen.

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