Schweigende Sozialdemokraten

Die Sozialdemokratie trat einst an, um sich für die Schwächsten der Gesellschaft einzusetzen. Ihr jüngstes Abstimmungsverhalten in Wien zeugt vom Gegenteil. Ein Gastkommentar.

SPÖ und Lebensschutz
Die Präsentation des neuen Open Doors Verfolgungsindex' verhallte in Wien unkommentiert. Foto: Roland Schlager (APA)

Wien ist „Stadt der Menschenrechte“. Leider geht diese Selbstbezeichnung nicht über den ideologischen Tellerrand hinaus. Der Titel geht auf eine 2014 beschlossene Deklaration zurück, 2015 wurde ein Menschenrechtsbüro in Wien eröffnet. Damit setzt sich die Stadt zum Ziel, Sensibilisierung zu Menschenrechtsthemen zu leisten. Nun haben Menschenrechte nicht nur städtische oder nationale Bedeutung, vielmehr muss ein menschenrechtlicher Ansatz international sein. Daraus leitet sich die Verpflichtung ab, Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt aufzuzeigen. So müsste die Stadt Wien auch zur weltweiten Verfolgung einer Religionsgemeinschaft Stellung nehmen.

Beschämendes Verhalten der SPÖ

Die Präsentation des neuen Open Doors Verfolgungsindex' verhallte jedoch unkommentiert. Also gaben wir der Stadtregierung die Gelegenheit, sich deutlich gegen Verfolgung aufgrund von Religionszugehörigkeit zu positionieren. Zusätzlich beantragten wir die Teilnahme am „Red Wednesday“ als Zeichen der Solidarität. Die SPÖ lehnte beide Anträge ab. Und fand es nicht der Mühe wert, ihr Abstimmungsverhalten zu begründen. Weil es sie nicht interessiert. Weil niemand protestiert. Vielleicht auch aufgrund einer tief sitzenden Abneigung gegenüber der eigenen religiösen Tradition, an der Sigmund Freud seine Freude gehabt hätte.

Das ist seitens der SPÖ ein beschämend kleingeistiges Verhalten. Die Sozialdemokratie trat einst an, um sich für die Schwächsten der Gesellschaft einzusetzen. Um grundlegende Rechte zu erkämpfen, Rechte von Arbeitern, von Frauen und vulnerablen Gruppen. Auch ist die Sozialdemokratie international ausgerichtet, was nur konsequent ist, weil sie „das Menschenrecht“ international „erkämpft“. Ihrer offensichtlichen Ignoranz zum Trotz sprechen wir das Thema alljährlich anlässlich der Veröffentlichung des Open Doors Index' an, damit die im Gemeinderat Versammelten wissen, welche Verbrechen weltweit an Christen begangen werden. Damit Unrecht nicht verschwiegen wird.

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