Schwarzer Finanzminister, rote Zahlen

Österreich taumelt in eine rekordverdächtige Staatsverschuldung – Maastricht-Kriterien über Bord

„Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget.“ Mit diesem Satz erheiterte der jugendliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor acht Jahren in seiner Budgetrede die Nationalratsabgeordneten. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte das „Nulldefizit“ zur Vision seiner ÖVP/FPÖ-Regierung erklärt. Seitdem hat sich vieles verändert, nicht nur auf der österreichischen Regierungsbank, sondern auch in der Weltwirtschaft. Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll – als ÖVP-Chef Nachnachfolger Schüssels – präsentierte am Dienstag im österreichischen Parlament das Doppelbudget für die Jahre 2009 und 2010 als „klare Kampfansage an die Krise“. Objektiv handelt es sich um Österreichs Weg in eine rekordverdächtige Staatsverschuldung.

Ob angesichts der wöchentlich nach unten korrigierten Prognosen der Wirtschaftsforscher die Daten des Finanzministers halten, ist zweifelhaft. Doch selbst nach diesen offiziellen Zahlen wird Österreich in den kommenden Jahren die Maastrichter Euro-Kriterien systematisch verletzten. Für das laufende Jahr rechnet das österreichische Finanzministerium mit einer Neuverschuldung von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für die Folgejahre mit 4,7 Prozent. Bis 2013 wird der Schuldenberg der Alpenrepublik von derzeit 62,5 auf 78,5 Prozent des BIP anwachsen. Das sind in absoluten Zahlen 247,3 Milliarden Euro, also rund 31 000 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: 2007, am Ende der Regierung Schüssel, lag Österreichs Gesamtschuldenstand bei 59,4 Prozent des BIP.

Wie viele Redner der rot-schwarzen Regierung in der Budgetdebatte am Mittwoch, machte auch der Finanzminister die internationale Wirtschaftslage für das wachsende Defizit verantwortlich. Die Regierung werde „rasch, kraftvoll und punktgenau helfen“. Seine eigene Leistung brachte Pröll so auf den Punkt: Hätte er zu allen Forderungen seiner Ministerkollegen Ja gesagt, wäre die Neuverschuldung auf 6,4 statt der erwarteten 3,5 Prozent des BIP gestiegen.

Eine vehemente Absage erteilte Pröll den beim Koalitionspartner SPÖ heiß diskutierten Überlegungen, eine neue Vermögenssteuer einzuführen: „Gesellschaftlich geschürter Neid führt zu Ausgrenzungen und ist brandgefährlich“, so der ÖVP-Vorsitzende. Ähnlich ÖVP-Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) Karlheinz Kopf, der darauf hinwies, dass die Hälfte der Erwerbstätigen in Österreich überhaupt keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahle, weshalb der Staat gerade die Steuerzahler „pfleglich behandeln“ müsse. Die „eigentumsfeindliche Gesinnung“, die in der Vermögenssteuerdebatte sichtbar geworden sei, bezeichnete Kopf als „beängstigend“ und versprach: „Mit der ÖVP gibt es keine Steuern!“ Für eine „Besteuerung der Superreichen“ sprach sich unterdessen die Katholische Arbeitnehmerbewegung aus.

Pessimistischer als der Finanzminister bewertet die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) Österreichs Schuldenentwicklung: Sie hält eine Neuverschuldung von 4,8 Prozent im laufenden und 7,7 Prozent im kommenden Jahr für realistisch. Während auch nach den Wiener Zahlen die Steuereinnahmen – wegen der Wirtschaftskrise und wegen der Steuerreform – von 68,5 auf 64,8 Milliarden zurückgehen, steigen die Arbeitslosenzahlen und die Kosten für die Pensionen. Die Ausgaben des Staates für die Arbeitslosenunterstützung wachsen von 4,9 Milliarden Euro im Vorjahr auf 6,4 Milliarden in 2009. „Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang“, meinte Pröll, der damit rechnet, dass die Jahresarbeitslosigkeit 2011 die Marke von 300 000 übersteigen wird.

Die drei Oppositionsparteien bezeichneten das Doppelbudget des schwarzen Finanzministers mit den vielen roten Zahlen als „Eingeständnis des Scheiterns“ (FPÖ), als „Mogelpackung“ (Grüne) und als „budgetären Blindflug“ (BZÖ). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte am Mittwoch eine nachhaltige Steuersenkung zur Ankurbelung der Kaufkraft und zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen. Scharf kritisierte Strache die „Raubzüge“ österreichischer Banken in Osteuropa und das Bankenhilfspaket der Regierung: Mindestens drei der 15 für die Banken bereitgestellten Milliarden sollten stattdessen für die Familien und für die innere Sicherheit ausgegeben werden. Strache beschimpfte mehrere Abgeordnete und Minister der ÖVP als „Söldner“ des Raiffeisen-Konzerns, dem er auch wegen seiner Medienbeteiligungen vorwarf, „einen Staat im Staate gegründet“ zu haben.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher erinnerte daran, dass weder der Kanzler noch der Finanzminister oder einer seiner Staatssekretäre jemals in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Sie würden sich deshalb in ihren Prognosen auf die von der Regierung abhängenden Wirtschaftsinstitute verlassen. Österreichische Wirtschaftsexperten weisen unterdessen darauf hin, dass eine gesamtstaatliche Verschuldung von mehr als 70 Prozent des BIP zu einem steil steigenden Zinsaufwand führt und damit die künftigen Generationen langfristig belastet. Beschlossen wird der Doppelhaushalt 2009/10 im österreichischen Parlament erst am 29. Mai.

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