Schwarz-Gelb streitet um Euro

Berlin/Rom (DT/dpa) Die mögliche Aufweichung der deutschen Politik gegenüber verschuldeten Euro-Staaten sorgt für Misstöne in der schwarz-gelben Koalition. Nach harscher Kritik von Opposition und FDP sah sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch zu einer Klarstellung gezwungen: Er habe das Wort Koalitionsbruch nie in den Mund genommen, und er habe auch nicht die Absicht, dies zu tun, sagte Seehofer am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München.

Seehofer hatte am Vortag in einem Interview mit dem „Stern“ gesagt, die CSU könne in der Zukunft weitere Hilfszusagen an Schuldenstaaten ohne Auflagen nicht mittragen. Ohne CSU habe die Koalition keine Mehrheit. Das war in CDU, FDP und Medien als Drohung verstanden worden. Seehofer sprach sich zudem gegen einen „europäischen Monsterstaat“ und für ein Europa der Regionen aus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) entgegnete in der „Südwest Presse“: „Das unbedachte Wort vom europäischen Monsterstaat beschädigt das große Projekt eines Europa der Heimatländer als politischer Union.“ Europa sei „kein Monster, sondern unsere Zukunft und unsere Wohlstandsversicherung“. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer.“ Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge weiter europafreundlich, lehnen aber eine Abtretung zu vieler Souveränitätsrechte an die Europäische Union ab. 74 Prozent wollen nach einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ nicht, dass die EU langfristig zu einem Bundesstaat, also einer Art Vereinigte Staaten von Europa wird. Trotz Eurokrise glauben aber 54 Prozent der befragten Bundesbürger, dass die EU den Deutschen bisher eher genutzt hat. Die SPD warf Seehofer vor, eine verantwortungsvolle Lösung der Euro-Krise zu torpedieren. „Herr Seehofer droht bei jeder Gelegenheit mit dem Koalitionsbruch“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Themen & Autoren

Kirche