Schwabens Hiob

Unterwegs im Tourbus mit Baden-Württembergs wahlkämpfendem Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Von Oliver Maksan

Foto: dpa | Muss sich mit politischen Widrigkeiten herumschlagen, für die er größtenteils nicht selbst die Schuld trägt: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).
Foto: dpa | Muss sich mit politischen Widrigkeiten herumschlagen, für die er größtenteils nicht selbst die Schuld trägt: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Als am 11. März um 6 Uhr 46 deutscher Zeit in Japan die Erde bebte, waren die politischen Erschütterungen bald auch in Stuttgart zu spüren. „Mir war an dem Wochenende gleich klar, welche Tragweite Fukushima für die deutsche Diskussion haben würde“, sagt Stefan Mappus diese Woche im – Wahlkampfkalauer – „Mapbus“ genannten Tourbus, von eifrig notierenden Journalisten umringt. Die befürchtete Kernschmelze in den japanischen Reaktoren: Sie war der GAU für den wahlkämpfenden, als Atombefürworter bekannten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. Dabei war es nicht so, dass es an unvorhergesehenen Problemen gemangelt hätte. Fast überkommt einen das Mitleid mit diesem schwäbischen Hiob.

Seit Mappus am 10. Februar 2010 dem glücklosen Günther Oettinger an der Spitze des Ländles nachfolgte, ging es Schlag auf Schlag: der durchwachsene Start der schwarz-gelben Bundesregierung, die Schweizer Daten-CD, die zu kaufen Mappus sich – heftig kritisiert – weigerte, der tiefe Fall Guttenbergs, vor allem aber Stuttgart 21. „So etwas will ich nicht noch einmal erleben“, sagt Mappus, während der Bus Richtung Nordschwarzwald schaukelt. „Im Garten von Bahnchef Grube lagen Totenköpfe. Und zeitweise war auch ein Bild meines Hauses im Netz. Aktivisten haben dazu aufgerufen, Flaschen in meinen Garten zuwerfen.“ Als am 30. September die Lage im Stuttgarter Schlossgarten schließlich eskalierte und die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorging – eine Person erblindete dabei fast vollständig –, war der traurige Höhepunkt einer so von niemandem vorhergesehen Bürgerbewegung erreicht. Keineswegs nur linke Spinner, Alt-Aktivisten und Krawallbrüder, sondern durchaus gesetztes Bürgertum zog da gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu Felde. Sein kompromissloses Vorgehen begründete Mappus damit, dass staatliches Handeln bei Großprojekten auch künftig möglich sein müsse. Schließlich sei das Verfahren einwandfrei gelaufen. Mehr als hundert Sitzungen gab es im Landtag, 200 Mal kam der Stuttgarter Stadtrat zusammen. Überdies hätten die Gegner kein einziges Verfahren gewonnen. Die Kanzlerin stellte sich auf seine Seite und erklärte die Landtagswahl zur Volksabstimmung über S 21. Die Lage aber war verfahren. Die Umfragewerte der CDU im Keller. Die Wende brachte erst die Berufung des Attac-Mitglieds Heiner Geißler als Schlichter. Die Grünen hatten das vorgeschlagen. Die CDU-Landtagsfraktion war geschockt – „da wissen wir ja, was raus kommt“. Geißler aber kam, sah und schlichtete – und nahm so Druck aus dem Kessel. Nach der Schlichtung lag die CDU zusammen mit dem Koalitionspartner FDP wieder vor Rot-Grün.

Und jetzt Fukushima. Und Wirtschaftsminister Brüderles kolportierte Indiskretion vor Wirtschaftsführern, dass Merkels Atom-Moratorium nur dem Wahlkampf geschuldet sei und damit aussprach, was selbst gestandene CDU-Anhänger so sehen.

Als der Tourbus im Kurort Schömberg im Schwarzwald einfährt, stehen da schon Demonstranten und skandieren „Weg mit der Atom-Mappia“ und Mappus muss weg“. Schnell begibt sich Mappus ins Kurhaus, wo die Welt noch in Ordnung ist. Aufmerksam registrieren die Hauptstadtjournalisten das ländliche Idyll, mit dem sie später ihre Geschichten garnieren werden: die Trachtler, die den Landesvater mit Hefekranz und Schnaps empfangen, der Erzherzog-Albrecht-Marsch, den die örtliche Musikkapelle im Lodengrün zum Einzug schmettert, das bodenständige, dialektverbundene Publikum. Mappus, so tut er es immer dieser Tage, beginnt seine Rede mit dem Atomthema. Das erwarten die Leute. So ist es aber auch gleich abgearbeitet und vom Tisch. Er hat es nicht einfach. Er war einer der Hauptbefürworter einer Laufzeitverlängerung. Empfahl Umweltminister Röttgen im Sommer gar nassforsch den Rücktritt, weil dieser für einen schnelleren Ausstieg war. Kaufte ohne Konsultation des Landtages milliardenteure Anteile des AKW-Betreibers EnBW für das Land. Hektisch ließ er seine Umweltministerin Tanja Gönner nach Fukushima dann die Kraftwerke Philippsburg I und Neckarwestheim I abschalten – was zur Folge hatte, dass die EnBW-Anteile des Landes drastisch an Wert verloren, da Neckarwestheim der EnBW gehört. Dennoch: Die Kanzlerin habe richtig gelegen. Zwar seien die deutschen AKWs sicher, aber alles müsse auf den Prüfstand. „So baut man Vertrauen auf.“

Eine Niederlage würde er politisch nicht überleben

Dies gesagt wendet er sich angenehmerem zu: den Wirtschaftsdaten des Landes. Man bekommt den Eindruck, dass es sich nicht so sehr um ein Bundesland, als vielmehr um eine Baden-Württemberg AG unter dem jetzt 58 Jahre währenden Vorstandsvorsitz der CDU handelt, ein von Straßen und Schienen durchzogenes, von Landschaftsschutzgebieten unterbrochenes Industriegebiet. Ein erfolgreiches unterdessen: die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit Europas, 4,75 Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr trotz „der schlimmsten Wirtschaftskrise aller Zeiten“, ein Bruttoinlandsprodukt, das größer ist als das Luxemburgs und Belgiens zusammen. Wozu grün-rote Experimente bei einer solchen Bilanz?

Mappus gibt gern den Konservativen. Zusammen mit anderen aufstrebenden Jungpolitikern wie Markus Söder und Philipp Mißfelder hat er 2007 ein – durchweg nicht ernstgenommenes – Papier verfasst. Damit wollten die Ehrgeizigen die verwaiste rechte Flanke der Merkel-CDU bespielen. Merkel ließ sie machen. Folgen hatte der Vorstoß keine. Dabei darf man dem Protestanten Mappus – er ist mit einer Katholikin verheiratet, weshalb seine beiden Kinder katholisch sind – seine konservative Gesinnung abnehmen. So weigerte er sich als Ministerpräsident im vergangenen August, ein Grußwort für den Stuttgarter Christopher-Street-Day zu verfassen. Die Grünen sprachen vom „homophoben Gedankengut“ Mappus'. Dieser hatte den CSD schon 2005 als „frivoles, karnevaleskes Zurschaustellen sexueller Neigungen“ bezeichnet. Familienpolitisch wirbt er für echte Wahlfreiheit bei der Kleinkindbetreuung. Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollten, dürfen nicht benachteiligt werden, so Mappus unter dem Applaus der Besucher in Schömberg, wo die Mutter und Hausfrau eher die Regel als die Ausnahme ist. Vorher im Bus hatte er Konservatismus im Gespräch mit dieser Zeitung als Festhalten an einem Fundament, daran der Fortschritt Maß zu nehmen habe, definiert. Fortschritt sei kein Selbstzweck und schob als unverfängliches Beispiel gleich noch das „Erneuerbare-Wärme-Gesetz“ nach, das bei der Wärmeversorgung von Wohngebäuden die anteilige Nutzung erneuerbarer Energien verpflichtend vorschreibt. Hier war Baden-Württemberg 2008 Vorreiter. Medienberater Dirk Metz, unter Roland Koch gestählter Regierungssprecher in Hessen, nickt angesichts des gewählten Beispiels zufrieden. Nicht nötig, wie bei anderen Äußerungen von Mappus energisch auf den Hintergrundcharakter der Busgespräche hinzuweisen.

Viel ist über Mappus‘ Charakter gesagt worden. Ein rechter Haudrauf sei er, ein Wadlbeißer, mehr Generalsekretär als Ministerpräsident. Kann also nicht schaden, den Journalisten in die Blöcke zu diktieren, dass das Geschäft zu schnell sei, dass er sich gern einen Tag in der Woche zum Lesen und Nachdenken wünschte. Vielleicht hat er dafür bald mehr Zeit als ihm lieb ist. Eine Niederlage würde Mappus am Sonntag politisch nicht überleben. Alle hoffen sie jetzt bei der CDU, dass die Leute in der Wahlkabine doch noch die Angst vor der eigenen Courage überkommt und es für Schwarz-Gelb reicht, die nach einer Forsa Umfrage vom Donnerstag 5 Prozentpunkte hinter Rot-Grün liegen. Schwarz-Grün hat Mappus ja definitiv ausgeschlossen. Und ob Fraktionschef Peter Hauk einem gescheiterten Mappus die Rolle des Oppositionsführers überlässt, ist mehr als fraglich. Schwabens Hiob muss also auf Sieg setzen, will er eine politische Zukunft haben.

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