Schutzmacht der Religionsfreiheit

Die Trump-Administration veranstaltete eine internationale Konferenz zu diesem Grundrecht. Von Andreas Thonhauser
US-Vizepräsident Pence
Foto: dpa | Er steht wie kein anderer innerhalb der Trump-Administration für das Thema Religionsfreiheit: Vizepräsident Mike Pence.

Vergangene Woche ging es in Washington drei Tage lang um Religion. Genauer gesagt, es ging um das Recht, sie frei ausleben zu dürfen. Die amerikanische Regierung organisierte eine Konferenz, die auf die erste Satzung der US-Verfassung fokussierte. Vizepräsident Mike Pence erinnerte in seiner Ansprache, dass in der Geschichte des Landes die Religionsfreiheit die erste Freiheit gewesen sei. Im Sinne der Gründerväter sei diese Freiheit jedoch nicht durch den Staat, sondern durch „den Schöpfer selbst“ begründet. Deshalb stünde diese Freiheit nicht nur Amerikanern, sondern allen Menschen zu. Diese Überzeugung wurde schließlich auch als Motivation für das „Ministerial to Advance Religious Freedom“ (Ministerialtreffen für die Verbreitung religiöser Freiheit) erklärt.

Michael Farris, der für die christliche Menschenrechtsorganisation „Alliance Defending Freedom“ (ADF) an dem Treffen teilnahm, nannte die Initiative einen Meilenstein für das Menschenrecht auf Glaubensfreiheit und sprach von einer neuen Ära in der amerikanischen Außenpolitik.

80 Länder folgten der Einladung

Eine besondere Brisanz erhielt die Veranstaltung durch die Tatsache, dass die USA erst vor wenigen Wochen im Juni 2018 unter lauter medialer Schelte aus dem UN-Menschenrechtsrat in Genf ausgestiegen sind. Begründet wurde der Schritt damit, dass Länder wie der Iran oder Venezuela geschützt anstatt zur Verantwortung gezogen würden. 400 Delegierte aus mehr als 80 Ländern folgten der Einladung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo. Er stellte das Treffen vom 24. bis 26. Juli dann auch als den Auftakt zu einer jährlichen Zusammenkunft vor, die sicherstellen solle, dass das Recht auf freie Religionsausübung weltweit ernst genommen werde.

Der erste Tag stand im Zeichen der Zivilgesellschaft: NGOs, die für Religionsfreiheit eintreten, konnten ihre Arbeit vorstellen, sich untereinander austauschen und wurden über neue Förderprogramme seitens der Regierung informiert. Am zweiten Tag diskutierte man vor allem internationale Brennpunkte und Formen religiöser Verfolgung wie etwa Genozid, gewalttätiger Extremismus und die Zerstörung kultureller Stätten. Am Donnerstag wurden dann erste globale Lösungsansätze vorgestellt, um künftig religiöse Minderheiten wie etwa Christen im Nahen Osten oder die Rohingya in Myanmar besser schützen zu können.

Konkret luden die USA die anwesenden Ländervertreter dazu ein, die „Potomac Declaration“ zu zeichnen. Sie ist benannt nach dem Fluss, der durch Washington fließt. Die Erklärung beruft sich auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948, also vor 70 Jahren, von der internationalen Staatengemeinschaft adaptiert wurde. Darin schrieb man das fundamentale Recht auf „Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ fest, welches auch die Möglichkeit vorsieht, „seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen“. Dieses Recht stehe weltweit unter Druck, so die Verfasser der „Potomac Declaration“. Mehr als 80 Prozent der Weltbevölkerung wären in dieser Freiheit zumindest teilweise beschränkt: Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung seien für viele Realität. Dabei bewirke das Recht auf Glaubensfreiheit Stabilität und Frieden zwischen Ländern und den dort lebenden Bevölkerungsgruppen.

Viel engagierter als frühere Regierungen

Wörtlich heißt es weiter: „Der Glaube hat essenziellen Anteil am Entstehen und Gedeihen von Gesellschaften und Zivilisationen. Glaube und Gewissen veranlassen Menschen, für Frieden, Toleranz und Gerechtigkeit einzutreten, für die Armen und Kranken zu sorgen, die Einsamen nicht alleine zu lassen und sich in der Gesellschaft einzubringen.“ Mit solchen Ansätzen geht die Administration unter Präsident Trump viel weiter als bisherige Regierungen. Eine treibende Kraft dürfte dabei der klar christlich positionierte Vizepräsident Mike Pence sein. Das bewusste Eintreten für Religionsfreiheit und die offene Akzeptanz von Religion als positive gesellschaftliche Kraft ist neu. Verfassungsjurist Michael Farris sieht darin eine Rückkehr zum ursprünglichen Verständnis der amerikanischen Verfassung: „Zum ersten Mal nach sehr langer Zeit kehren wir zu den Wurzeln dieses Landes zurück. Nun steht das Recht auf Religionsfreiheit wieder an der Spitze unserer Anliegen. Es war bereits für unsere Gründerväter zentral.“ Teilnehmende Länderdelegationen hatten die Möglichkeit, sechs Einzelerklärungen zu unterstützen. Drei davon nahmen explizit auf Länder Bezug, die Glaubensfreiheit vehement einschränken, nämlich China, Iran und Burma. Die anderen verurteilten Blasphemie- und Apostasiegesetze oder das Phänomen von über Grenzen hinweg operierenden Terrorgruppen, wie etwa ISIS und Boko Haram. Kelsey Zorzi, eine amerikanische Menschenrechtsspezialistin, die im Umfeld der Vereinten Nationen tätig ist, beurteilte diese sechs Erklärungen als sehr vage und grundsätzlich „nicht kontroversiell“. So gaben mit den USA und Kanada nur zwei von 80 Ländern allen Dokumenten ihre Unterstützung. Großbritannien etwa unterzeichnete fünf Erklärungen, passte allerdings in Bezug auf den Iran. Die geringste Unterstützung erhielt das Dokument, das sich mit China beschäftigte.

Streitpunkt China

Nur vier Länder (USA, Kanada, Großbritannien und der Kosovo) setzten ihre Unterschrift unter jene Erklärung, die die Situation von Christen und anderen religiösen Minderheiten in China bedauerte. Dabei hatten die Delegierten in den Tagen zuvor viele Zeugnisse von verfolgten chinesischen Gläubigen gehört. Dieses Beispiel zeigt drastisch, vor welcher gewaltigen Herausforderung die Trump-Administration steht, wenn sie für religiöse Freiheit wirbt: Viele Länder haben ein größeres Interesse daran, gute Miene im diplomatischen Spiel zu wahren, als offensichtliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern.

Der Autor leitet die Kommunikationsabteilung von ADF International.

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