Schnellere Asylverfahren

Hannover/Stuttgart (DT/dpa) Der Bund will dafür sorgen, dass Asylverfahren in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf 14 Tagen verkürzt werden. Solche „priorisierte“ Verfahren habe der Bund bei einer Telefonkonferenz der Innenminister zugesagt, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Freitag der Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart. Dafür wird das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt. Dies sei ein „deutlicher Schritt“, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen, sagte Gall. Hintergrund ist die immens gestiegene Zahl an Asylbewerbern aus dem Kosovo. Keine Einigkeit erzielten die Minister bei der Forderung aus Bayern, Kosovo als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. Diese Maßnahme sei „kurzfristig wirkungslos“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hannover. Gall zufolge will der Bund die serbischen Behörden mit 20 Beamten der Bundespolizei unterstützen. Sie sollen vor allem bei der Aufdeckung gefälschter Dokumente helfen. Auch nach Ansicht eines Asylrechts-Experten beschleunigt die Einstufung der Balkan-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ die Asylverfahren nicht. „Das ist reine Symbolpolitik und bringt in der Praxis so gut wie nichts“, sagte der Schweinfurter Anwalt Joachim Schürkens am Freitag der dpa. „Asylbewerber aus Serbien wurden schon vorher sofort als offensichtlich unbegründet abgelehnt“, sagte Schürkens. „Jetzt werden sie genauso schnell abgelehnt und nicht schneller.“ Die Verwaltungsgerichte hätten bei einer Klage weiterhin genauso viel Arbeit bei der Prüfung der einzelnen Abschiebungsverbote wie vorher. „Das geht genauso weiter“, sagte Schürkens. Der einzige Effekt sei, „dass das Asylrecht immer weiter ausgehöhlt wird“. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten seit November als „sichere Herkunftsstaaten“. Wegen des extremen Zustroms von Flüchtlingen aus dem Kosovo wurden zuletzt Forderungen laut, auch das Land als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen.

Themen & Autoren

Kirche