Schnellere Abschiebung gefordert

Nach Kölner Exzessen: Union und SPD wollen härtere Gesetze gegen ausländische Straftäter und drohen mit Kürzungen der Entwicklungshilfe – Bischöfe verurteilen Übergriffe, fordern eine deutliche Antwort des Rechtsstaates und warnen vor Pauschalverdacht
Foto: dpa | Die Gewalttaten in Köln und anderen Städten haben zu Protesten, wachsender Angst und Verunsicherung geführt.
Foto: dpa | Die Gewalttaten in Köln und anderen Städten haben zu Protesten, wachsender Angst und Verunsicherung geführt.

Berlin/Köln/Bonn/Hamburg (DT/KNA/dpa) Nach den Gewalttaten in Köln und anderen Städten fordern Politiker aus Union und SPD ein härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter. Sie müssten schneller abgeschoben werden können. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach sich in der „Rheinischen Post“ für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und harte Strafen aus. Dazu gehöre auch, ausländische Straftäter bei erheblichen Vergehen auszuweisen, betonte der CDU-Politiker. Seine Partei fordert in einer Beschlussvorlage für ihre Klausurtagung in Mainz, die Hürden für die Abschiebung abzusenken. Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte „mehr Polizisten, eine besser ausgestattete Justiz und schärfere Gesetze, um unter anderem kriminelle Ausländer eher ausweisen zu können“. Dem „Spiegel“ sagte er, nach geltender Rechtslage setzte eine Ausweisung voraus, dass ein rechtskräftiges Urteil zu einem Jahr Haft vorliege, für Asylbewerber und Asylberechtigte lägen die Anforderungen sogar noch wesentlich höher: „Wenn man die Verurteilungspraxis der Gerichte kennt, erscheinen schon diese Hürden als zu hoch.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte schärfere Regeln. „Wer erhebliche Straftaten begeht, der hat das Recht verwirkt, hier aufgenommen zu werden und sollte auch abgeschoben werden können, bevor ein Asylverfahren zu Ende geführt ist“, so der Unionspolitiker im Magazin „Focus“. Auch er forderte mehr Druck auf Herkunftsländer, die sich weigern, abgelehnte Asylbewerber beziehungsweise straffällig gewordene Einwanderer wieder aufzunehmen: „Staaten, die sich weigern, mit der Bundesregierung zu kooperieren, können nicht mit deutscher Entwicklungshilfe rechnen.“

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangte am Freitag in der „Bild“ Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen. Es gehe jetzt darum, „alle Möglichkeiten des internationalen Rechts“ auszuloten, „um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken“, erklärte der SPD-Politiker. Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse ihnen eine Kürzung der Entwicklungshilfe angedroht werden. Zu prüfen wäre außerdem, wie der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne, sagte Gabriel. Die Androhung, im Herkunftsland hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Kardinal Reinhard Marx forderte eine genaue Aufklärung und eine deutliche Antwort des Rechtsstaates. Die Exzesse seien für unsere Gesellschaft zutiefst verstörend und könnten in keiner Weise toleriert werden, betonte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz am Freitag in Bonn. „Diese neue Form von Gewalt und vor allem der menschenverachtende Umgang mit Frauen können nicht hingenommen werden“, sagte Marx. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssten gemeinsam daran arbeiten, solche Vorkommnisse zu verhindern und Sicherheit zu gewährleisten. „Als Kirche werden wir dabei unseren Beitrag leisten, an einer Gesellschaft mitzuwirken, die in Respekt und gegenseitiger Achtung lebt“, fügte der Münchner Erzbischof hinzu. Auch Hamburgs Erzbischof Stefan Heße verurteilte die Übergriffe auf Frauen als Verletzung der Menschenwürde. Sie seien „das glatte Gegenteil von dem, was wir Würde nennen“, sagte er am Freitag in Hamburg. Den Tätern sei die Würde des Mitmenschen, insbesondere die Würde der Frau, nichts wert gewesen. „Sie haben nicht anerkannt, dass alle Menschen, gleich welchen Geschlechts, welchen Glaubens, welcher Herkunft, Würde besitzen. Und sie kamen ihrer Verantwortung nicht nach, diese Würde zu bewahren“, so der Hamburger Erzbischof. Auch nach den Gewaltakten sollte die katholische Kirche aus Sicht des Hamburger Weihbischofs Hans-Jochen Jaschke Flüchtlinge gegen pauschale Verdächtigungen schützen. „Die meisten Leute wollen sofort urteilen und wollen Sündenböcke haben“, sagte Jaschke am Donnerstag im Gespräch mit Radio Vatikan. Die Kirche müsse aber darauf achten, dass keine „irrationale Stimmung“ mit allgemeinen Verdächtigungen gegen Ausländer und Flüchtlinge aufkomme. Auch in führenden Parteien gebe es Stimmen, „die gleich wieder Propaganda gegen Flüchtlinge machen wollen“, so Jaschke, der in der Deutschen Bischofskonferenz für den Dialog mit den Muslimen zuständig ist.

Der Weihbischof mahnte, zunächst ein klares Bild über die Vorgänge zu gewinnen. Die Täter, die Frauen sexuell bedrängt, verletzt oder ausgeraubt hätten, seien dingfest zu machen. Zugleich stellte er klar, dass Asylsuchende und andere Zuwanderer sich auf hier geltende Grundwerte wie die gleiche Würde von Mann und Frau zu verpflichten hätten. „Wer dagegen verstößt, der ist kriminell und wird bestraft, und wenn es ganz schlimm ist, muss eben auch eine Ausweisung erfolgen.“

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. In einem Facebook-Eintrag äußerte der bayerische evangelische Landesbischof am Freitag die Hoffnung, dass die Täter ermittelt und ohne Ansehen der Person bestraft würden. Aus ihrem nordafrikanischen Aussehen dürften jedoch keine verallgemeinernden Schlüsse gezogen werden. „Das wäre genauso absurd, wie wenn man aus dem unerträglichen Verhalten von rechtsradikalem Mob oder alkoholisierten Hooligans, die vor einiger Zeit am Kölner Hauptbahnhof ihr Unwesen getrieben haben, auf 80 Millionen Deutsche schließen würde“, schreibt der Landesbischof. Nach der Debatte der vergangenen Tage müssten sich nun alle umso mehr für das Gelingen der Integration einsetzen, so Bedford-Strohm.

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner kritisierte das Frauenbild arabischer Männer. „Das Ausmaß der Verachtung und des Übergriffs von arabischen Männern, die Frauen als Freiwild sehen, weil sie wohl nicht den Kleidungsvorstellungen des Kulturkreises dieser Männer entsprechen, ist haarsträubend“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Für sie sei das nicht einfach „kulturelle Vielfalt“, „sondern immer schon ein Problem gewesen“. Immer wenn sie dies ausgesprochen habe, sei das als fremdenfeindlich diffamiert worden, so die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende. „Wie naiv das war, zeigt sich jetzt.“ Unter Religionsfreiheit oder kultureller Vielfalt könne die Gesellschaft nicht alles tolerieren, „ganz sicher nicht die Diskriminierung von Frauen als unrein oder minderwertig“. Die Vollverschleierung sei ein Ausdruck dessen.

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sieht die Ursache für die Kölner Gewaltvorfälle im Frauenbild vieler Männer aus arabisch-muslimischen Herkunftsländern. Mit dem Islam als Religion hätten die Übergriffe nicht viel zu tun, sagte Kaddor im ZDF. Das zeige sich schon daran, dass viele der Männer am Kölner Hauptbahnhof offensichtlich alkoholisiert gewesen seien. „Es ist weniger ein streng religiöses Problem“, fügte die Religionspädagogin hinzu. „Es ist eher ein kulturelles, patriarchalisches Problem.“ Kaddor räumte zugleich ein, dass die patriarchalische Kultur muslimischer Länder und das Verhalten der Männer sich möglicherweise aus der Religion speise. Trotzdem dürfe man nicht alle muslimischen Männer unter Generalverdacht stellen. „Das betrifft auch andere Einwanderer und Männer in unserer Gesellschaft.“

Die Bundespolizei hat in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof nach bisherigem Stand 32 Straftaten festgestellt – mit 31 namentlich bekannten Tatverdächtigen. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin unter Berufung auf einen vorläufigen Bericht der Bundespolizei. Unter den Tatverdächtigen seien auch Asylbewerber. Bei diesen Delikten handele es sich aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle. Sexualdelikte seien bisher nicht mit den Asylbewerbern in Verbindung gebracht worden. Zwar seien wegen Sexualdelikten drei Strafanzeigen bei der Bundespolizei eingegangen, sagte der Sprecher weiter. Tatverdächtige seien in diesen Fällen aber nicht ermittelt worden. Unter den 31 bekannten Verdächtigen der übrigen Delikte seien neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer und zwei deutsche Staatsangehörige. 18 von ihnen seien Asylbewerber. Der Sprecher betonte, es handele sich lediglich um Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fielen – also auf dem Bahnhofsgelände und bis zu einer Entfernung von 30 Metern auf dem Vorplatz. Vorwürfe, die Bundespolizei sei unterbesetzt gewesen, wies der Sprecher erneut zurück.

Siehe Leitartikel Seite 2

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