„Schlechte Laune ist die größte Wachstumsbremse“

Österreichs neuer SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern startet mit einer Motivationsrede im Parlament. Von Stephan Baier

Wien (DT) Ohne konkrete Vorhaben, aber mit viel Kritik am bisherigen Bild des politischen Stillstands begann Österreichs neuer Bundeskanzler, der designierte SPÖ-Chef Christian Kern, seine Regierungsarbeit. In seiner ersten Regierungserklärung im Parlament in Wien sagte Kern am Donnerstag, es sei „der Eindruck eines Stillstands“ entstanden, weil politische Inhalte durch taktischen Opportunismus ersetzt worden seien. Es gebe keine Politikverdrossenheit, aber eine Distanz der Bevölkerung zur abgekapselten politischen Klasse. Dafür mache er nicht alleine die Regierungsparteien, sondern auch die Oppositionsparteien verantwortlich.

„Die Menschen brennen nicht für Kompromisse, sondern für Grundsätze und Haltungen“, sagte Kern, und weiter: „Ich bin überzeugt, dass wir Visionen brauchen und den Mut dazu.“ Er wolle werben „für unser Weltbild und unsere Haltungen“. Kern wörtlich: „Ab heute läuft der Countdown um die Herzen der Menschen in diesem Land.“ Er wolle die realen Ursachen für Ängste der Bevölkerung und echte Probleme lösen. Zugleich wolle er auch „die Hoffnung nähren, nicht die Sorgen und Ängste der Menschen. Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit gegenüberstellen“. Österreichs neuer Regierungschef will für eine Gesellschaft arbeiten, „in der alle Kinder faire und gleiche Chancen haben“ und „die in Respekt vor der Menschenwürde versucht, die Flüchtlingsthematik zu lösen“. Kern machte zugleich deutlich, dass er an der jüngst beschlossenen Linie der rot-schwarzen Regierung in der Flüchtlingspolitik festhalten will. Es brauche „auch ein notwendiges Maß an Ordnung“, sagte Kern, der seinem Vorgänger Werner Faymann dankte.

Kern will versuchen, die Stimmung zu drehen

Bundeskanzler Kern verwies in seiner ersten Regierungserklärung auf die steigende Arbeitslosigkeit, die geringe Investitionsbereitschaft der Unternehmen und auf Reallohnverluste seit fünf Jahren. Er werde „versuchen, die Stimmung im Land wieder zu drehen“, denn „die größte Wachstumsbremse ist die schlechte Laune“. Österreich werde im Rahmen der EU versuchen, Spielräume für öffentliche Investitionen zurückzugewinnen. Kern setzt auf eine neue Vernetzung öffentlicher und privater Investitionen, um die Wirtschaft zu beleben: „Wir brauchen den Markt so weit wie möglich, und den Staat so weit wie nötig.“ Die derzeitigen Entwicklungen der Digitalisierung und Globalisierung veränderten die gesamte Wertschöpfungskette. Als weiteren Schwerpunkt nannte Kern die Bildungspolitik. Diese werde „in Zukunft die beste Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein“.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner griff die Kritik des neuen Kanzlers am bisherigen Polit-Stil auf und meinte, „vom bitteren Kuchen der Selbstkritik“ könne sich jeder „ein Stück abschneiden“. Nicht alles sei in der bisherigen Regierungsarbeit schlecht gewesen, etwa die Maßnahmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Mitterlehner plädierte für mehr Deregulierung und Flexibilisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

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