Schäuble: Ohne Länder keine Finanz-Reform

Berlin (DT/dpa) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der Differenzen unter den Ländern eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen infrage gestellt. Wenn es keine Einigung der Länder über substanzielle Korrekturen gebe, werde sich der Bund auf seine Zuständigkeiten konzentrieren, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. „Die grundlegenden Interessenkonflikte zwischen Geber- und Nehmerländern könnte der Bund bei bestem Willen nicht lösen.“ Er sehe der für nächste Woche angestrebten gemeinsamen Stellungnahme der Länder „freudig und mit großer Spannung entgegen“, sagte Schäuble bei der Vorlage seiner Haushaltspläne des Bundes bis 2019.

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