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Russlands Wahlen waren nicht frei

Dutzende Oppositionspolitiker waren nicht zur Duma-Wahl in Russland zugelassen. Offiziell ging die Kremlpartei „Einiges Russland“ als Sieger hervor.
Nach Parlamentswahl in Russland - Proteste in Moskau
Foto: Pavel Golovkin (AP) | Nach den Parlamentswahlen kam es zu Protesten: Ein Demonstrant schwenkt auf dem Moskauer Puschkin-Platz die russische Nationalflagge.

In Russland gibt es keine freien Wahlen. Wenn deutsche Medien schreiben, die Kremlpartei „Einiges Russland“ sei bei der Duma-Wahl „klar als Sieger hervorgegangen“ oder habe „49,82 Prozent der Stimmen geholt“, ist eine solche Formulierung bereits etwas irreführend, auch wenn noch auf Wahlfälschungen verwiesen wird. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dafür gesorgt, dass Dutzende Oppositionspolitiker erst gar nicht zur Wahl zugelassen wurden. Vielen wurde das passive Wahlrecht entzogen. Etliche – wie Alexej Nawalny – mussten ins Gefängnis oder ins Ausland flüchten. Die wichtigsten Medien, insbesondere das Fernsehen, sind in der Hand des Kremls.

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