Rumänien: „Historische Wahl“

Klaus Johannis ist neuer Präsident – Der Wunsch nach einem Ende der Korruption siegt. Von Bodo Bost
Foto: dpa | Wahlsieger: Klaus Johannis.
Foto: dpa | Wahlsieger: Klaus Johannis.

Erstmals seit der Abdankung von König Michael 1947 hat Rumänien mit dem Wahlsieg von Klaus Johannis wieder ein deutschstämmiges Staatsoberhaupt. „Wir haben gesiegt, wir haben unser Land zurückgewonnen“, schrieb Klaus Johannis am Sonntag gegen 23.00 Uhr, zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale in Rumänien bei Facebook. Das offizielle Endergebnis der Präsidentschaftswahlen stand da noch nicht fest, kurz darauf gratulierte jedoch sein Kontrahent Viktor Ponta dem Bürgermeister von Sibiu (Herrmannstadt) zum überraschenden Wahlsieg.

Erste Prognosen während der Wahl sahen beide Kandidaten noch gleichauf, was schon eine Riesenüberraschung war. Johannis schaffte mit der bislang atemberaubendsten Aufholjagd gegen einen Favoriten in einer rumänischen Stichwahl dennoch den Kantersieg. Der Favorit war Regierungschef Viktor Ponta gewesen; der hatte nach der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen mit 40 Prozent scheinbar unschlagbar vor Johannis, der nur 30 Prozent erhalten hatte, gelegen. Alle Umfragen sahen Ponta mit großem Vorsprung als wahrscheinlichen Sieger. Ausschlaggebend für den knappen Sieg von Johannis war wohl die um fast 10 Prozent höhere Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang. Ein zweiter Grund für den Wahlsieg war die massive Unterstützung, die Klaus Johannis im zweiten Wahlgang von den Auslandsrumänen erhielt; dort hatte er mit 80 Prozent gegen Ponta gesiegt, der mit 20 Prozent weit abgeschlagen wurde. Die Wählerzahl im Ausland hatte sich im Vergleich zur ersten Wahlrunde auf rund 300 000 mehr als verdoppelt. Die Auslandsrumänen, die traditionell eher konservativ wählen, hatten bereits im ersten Wahlgang zu 46 Prozent für den liberal-konservativen Johannis gestimmt, während der Sozialdemokrat Ponta nur 16 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Ein ähnlich gutes Ergebnis erhielt der Siebenbürger Sachse Johannis in Rumänien nur in seiner eigenen Stadt, Herrmannstadt, wo er seit drei Amtsperioden Bürgermeister ist, obwohl der Anteil der Siebenbürger Sachsen in dieser Stadt kaum noch ein Prozent der Bevölkerung ausmacht. Allerdings konnte Klaus Johannis in Rumänien auch auf die Stimmen der noch zahlreichen ungarischen Minderheit in Siebenbürgen zählen.

Seit der 55-jährige Johannis für das Amt des Staatspräsidenten kandidierte, lief eine schmutzige und nationalistische Hetzkampagne gegen ihn. „Stolz, ein Rumäne zu sein“, das war der Wahlslogan Pontas. Aber eine Mehrheit von Rumänen war wohl nicht stolz auf die grassierende Armut und die marode Wirtschaft, die hundertausende Rumänen seit der Wende ins Ausland getrieben hat. Korruptionsskandale um mehrere politische Weggefährten zierten den Aufstieg des 42-jährigen Ponta zum Regierungschef. Sein eigentlicher Ziehvater, Ex-Regierungschef Adrian Nastase, der zum Symbol der korrupten Wendekommunisten wurde, hatte erst wenige Wochen vor dem Wahlgang das Gefängnis wegen mehrerer Korruptionsaffären verlassen. Gegen Pontas Schwiegervater, ebenfalls ein hochrangiger Funktionär der sozialistischen Partei, wird wegen angeblichen kriminellen Holz- und Forstgeschäften ermittelt. Noch Ende August änderte die Ponta-Regierung per Dekret die Antikorruptionsgesetzgebung zu seinen Gunsten. Während des Wahlkampfes war bekannt geworden, wie Ponta versuchte, mit finanziellen Versprechen die Priesterschaft der orthodoxen Staatskirche vor seinen Wagen zu spannen.

Gegen Klaus Johannis liefen im Wahlkampf gleich mehrere Schmutz-Kampagnen. In Wahlkampagnen der sozialistischen Partei wurde Johannis als Ausländer dargestellt, dabei leben die Siebenbürger Sachsen schon seit 800 Jahren in Rumänien; es ist die älteste auslandsdeutsche Minderheit überhaupt. Johannis selbst spricht zwar perfekt Deutsch, aber auch perfekt Rumänisch und ist mit einer Rumänin verheiratet. Er hatte als Physiklehrer und Schulrat, anders als sein Gegenkandidat, der Berufspolitiker ist, einen nichtpolitischen Beruf. Klaus Johannis steht für eine der wenigen Erfolgsgeschichten Rumäniens: Er hat Hermannstadt, seitdem er dort Bürgermeister wurde, sauber verwaltet und die Stadt auch mit Hilfe deutscher Investoren zu einem wirtschaftlichen Vorzeigemodell gemacht. Dort gab es korrekte öffentliche Ausschreibungen, was in Rumänien bislang eher selten ist. Johannis hatte in seinem Wahlkampf versprochen, vor allem die Korruption zu bekämpfen. „Für ein Rumänien der gut gemachten Sache“, lautete sein Wahlkampfslogan.

Allerdings regiert Johannis als Staatspräsident nicht. Er kann aber zum Beispiel mit den Ernennungen von Richtern und Staatsanwälten Maßstäbe im Justizsystem setzen. Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus Brähmig, bezeichnete die Wahl von Klaus Johannis am Montag als historisch. „Sie zeugt von der Toleranz der rumänischen Mehrheitsgesellschaft, auch einen überzeugenden Kandidaten aus den Reihen der im Lande ansässigen nationalen Minderheiten zu ihrem Staatsoberhaupt zu bestimmen. Noch nie in der Geschichte Rumäniens erzielte ein einer Minderheit entstammender Kandidat ein so hohes Ergebnis bei einer rumänischen Präsidentschaftswahl.“ Brähmig nannte die Wahl ein „hervorragendes Zeichen für die Stärkung der deutsch-rumänischen Freundschaft.“

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