Er werde die deutschen Waffenexporte reduzieren, hatte Sigmar Gabriel bei seinem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister angekündigt. „Wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden!“ Zumal dem SPD-Vorsitzenden klar war, dass Öffentlichkeit und eigene Partei genau verfolgen würden, wie er es mit den Rüstungsexporten halten werde. Als Oppositionspolitiker war Gabriel einer der schärfsten Kritiker deutscher Rüstungsexporte. Noch im Sommer 2012 hatte er heftig gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien plädiert.
Rüstungsexportbilanz bleibt zwiespältig
Kirchen kritisieren Lieferungen in Drittstaaten – Genehmigungen von Kriegswaffenexporten haben sich verdoppelt. Von Reinhard Nixdorf