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Rot-rot-grünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen

Stimmenthaltung: Linkspartei lässt Nachtragshaushalt der Minderheitsregierung passieren – Schulden auf Rekordniveau. Von Michael Gregory
Foto: dpa | dsrt wer t

In Nordrhein-Westfalen, dem mit 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland, regiert ab sofort ein rot-grün-rotes Bündnis – wenn auch nicht offiziell, so doch faktisch, denn die Fraktion der Linken wird am kommenden Donnerstag durch Stimmenthaltung den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag passieren lassen. Fünf Monate nach der Regierungsübernahme im Juli ist es der rot-grünen Minderheitsregierung damit gelungen, ihre erste wichtige Entscheidung überhaupt durchzusetzen. Zu einem hohen Preis allerdings. Bis zu den Landtagswahlen am 9. Mai 2010 hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die den Sprung in den Düsseldorfer Landtag erstmals ...

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