Röttgen muss seine Kraft zeigen

Mühsamer Neuanfang in der Führung der NRW-CDU Von Constantin von Hoensbroech
Foto: dpa | Muss sich erst noch als Chef der NRW CDU etablieren: Norbert Röttgen.
Foto: dpa | Muss sich erst noch als Chef der NRW CDU etablieren: Norbert Röttgen.

Richtig schief ging beim 32. Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU zwar nichts, doch das von vielen erhoffte geschlossene, kraftvolle Signal eines Neustarts blieb aus. Zwar wurde der neue Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, mit einem überzeugenden Votum von 92,5 Prozent der Delegiertenstimmen zum Nachfolger von Jürgen Rüttgers gewählt. Doch bei seinen ersten beiden Personalvorschlägen bekam der 45-Jährige gleich einen Dämpfer und ein Gefühl dafür, wieviel im größten Landesverband der CDU noch zu tun ist, um die auf dem Parteitag so oft beschworene Einigkeit und Geschlossenheit zu realisieren: Christa Thoben, Wirtschaftsministerin unter Rüttgers, wurde mit gerade einmal 76,6 Prozent als neue Schatzmeisterin gewählt. Der neue Generalsekretär, Oliver Wittke, erhielt mit 70,3 Prozent und 39 Enthaltungen ein noch schlechteres Ergebnis.

Gerade die Personalie Wittke versprach Brisanz für den Parteitag, bei dem die Wahl von Röttgen ja vorher feststand, nachdem er sich in einer Mitgliederentscheidung gegen Armin Laschet mit knapp 55 Prozent durchgesetzt hatte. Er sei überzeugt, dass er mit Wittke vertrauensvoll zusammenarbeiten werde, hatte Röttgen für den mit ihm seit Jahren befreundeten ehemaligen Gelsenkirchener Oberbürgermeister geworben und dessen Wahl empfohlen, weil das Ruhrgebiet damit stärker in der Parteispitze vertreten sein würde. Der Regionenproporz spielte schon immer in der CDU NRW eine Rolle. Doch Wittke, der als Landesverkehrsminister zurücktreten musste, weil er in einer Stadt mit 109 Stundenkilometern geblitzt worden war, ist in der CDU nicht unumstritten. Nicht wenige machen den „rasenden Olli“ für Indiskretionen verantwortlich, die aus Vorstandssitzungen an die Öffentlichkeit gegeben worden sind.

Ungemütlich wurde es, als ein Rechnungsprüfer klagte, dass manche Kreisverbände die Landespartei „wie eine Bank“ benutzt und bis zu 1,5 Millionen Euro herausgezogen haben sollen. Im Verlaufe des Parteitags untermauerten einige Delegierte mit sehr kritischen Beiträgen das Motto „Starke Basis. Starke CDU“. Wie tief da manche Gräben sind, zeigte der Bericht von Wittkes Vorgänger Andreas Krautscheid. In den acht Monaten seiner Amtszeit als Generalsekretär habe er manche einsame Tage in der Landesgeschäftsstelle erlebt, als „uns die Brocken um die Ohren flogen: Da habe ich kaum jemanden vom Landesvorstand in der Geschäftsstelle in der Wasserstraße gesehen“. Parteiintern wird die Landesgeschäftsstelle seitdem auch spöttisch in die „Unterwasserstraße“ adressiert. Viel Bitterkeit war zwischen den Zeilen zu hören, als sich Krautscheid direkt an Wittke wandte: „Nach draußen muss die Bude dicht sein. Wer durch Illoyalität und Unseriosität aufgefallen ist, hat da keinen Platz.“

Nun wird sich zeigen, wie es der neue Vorsitzende für CDU-Landesverband schaffen wird, seine bundespolitischen Aufgaben und vielleicht auch Ambitionen mit den Erfordernissen für den Neuanfang in der nordrhein-westfälischen CDU zu vereinbaren und dabei auch überzeugend die amtierende rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft unter Druck zu setzen. Noch mehr Gewicht soll seine Rolle am Wochenende beim CDU-Bundesparteitag bekommen, wenn er als stellvertretender Vorsitzender kandidiert. Dafür kann er auf die Unterstützung des Landesverbands Baden-Württemberg zählen, mit dem es im Frühjahr wegen der Umweltpolitik zu erheblichen Differenzen gekommen war.

Angela Merkel zeigte sich in Bonn überzeugt, dass die NRW-CDU mit neuer Führung Rot-Grün „unter Druck“ setzen werde. Dass Röttgen das kann, bewies der rhetorisch gewandte Rheinländer vor dem Wahlgang. Geschickt interpretierte er seine und Laschets Kandidaturen um den Landesvorsitz als einen Wettbewerb, der die Landes-CDU positiv verändert habe und übertrug die lebhafte Beteiligung der Mitglieder auch auf einige diskutierte Sachthemen wie Generationengerechtigkeit, Rente mit 67, Energiepolitik, Haushaltssanierung, Entlastung der Städte und Gemeinden, Europa. Röttgen rief seine Partei zu Geschlossenheit und mehr Diskussionswillen auf. „Angst vor Diskussionen ist ein Keim von Schwäche“, warnte er. „Mit Diskussion und Teamgeist kann die Partei richtig stark werden.“

Röttgens Vorstellungen von Erneuerbaren Energien als einer „mittelständischen Wachstumsbranche“ wird in Teilen der CDU als zu große Annäherung an die Grünen gesehen. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Ziel, dass bis 2020 rund 15 bis 20 Prozent des NRW-Stroms aus erneuerbaren Energien stammt. Röttgen strebt ein Drittel an. Mit den Grünen ließe sich das möglicherweise realisieren. Gleichwohl bleibt Röttgens Verhältnis zur einstigen Ökopartei ungeklärt. Beim Parteitag bezeichnete er die Grünen als „dahinvegetierende Partei“, die sich allein ihres demoskopischen Hochs erfreue. Tags darauf mutmaßte er in einem Interview, dass „CDU und Grüne die wichtigsten politischen Wettbewerber geworden sind“. Für die CDU beanspruchte er: „Wir stellen uns der Verantwortung, während sich SPD und Grüne bei den Themen wegducken.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie den Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte er „Aussteigungsdealer und Verantwortungsflüchtlinge“, der SPD-geführten NRW-Minderheitsregierung attestierte er eine „Abhängigkeit von irrlichternden Altkommunisten“ und in Anspielung auf die Schulpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisierte er die „Hybris sozialdemokratischer Bildungsideologen, die die Kinder gleichmachen will“.

Landes- und kommunalpolitische Erfolge muss Röttgen erst noch erringen. „Wir können in NRW gewinnen und wir werden wieder gewinnen“, ermutigte er das Parteivolk. Dabei hat er selbst aber auch die Schwierigkeit, Bundesminister ohne Landtagsmandat zu sein. Er muss zeigen, dass es möglich ist, als Bundesminister auch den Landesverband einer großen Volkspartei zu führen. Zwar steht ihm mit Oliver Wittke der gewünschte CDU-General zur Seite, doch der kann auch nur gebremst Oppositionsarbeit leisten, weil er bei der Landtagswahl sein Mandat verloren hat. So spricht einiges dafür, dass Röttgens Stellvertreter im Landesvorsitz einen Teil zur Profilierung der NRW-CDU beitragen müssen: der von ihm selbst als Stellvertreter vorgeschlagene und mit dem zweitbesten Ergebnis gewählte Armin Laschet sowie der mit dem besten Ergebnis ausgestattete CDU-Fraktionschef im Landtag, Karl-Josef Laumann.

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