Ringen um Spätabtreibungen

Berlin (DT/KNA) Bundestagsabgeordnete der Union und die SPD-Politikerin Renate Schmidt wollen zur Eingrenzung von Spätabtreibungen das Schwangerschaftskonfliktgesetz ändern. Sie stellten am Montag in Berlin den Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch ins Parlament eingebracht werden soll.

Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer sagte, bislang hätten 184 Abgeordnete, meist aus der Union, den Entwurf unterschrieben. Angestrebt werde eine Erste Lesung im Plenum in der letzten Sitzungswoche vor dem Vierten Advent und eine Anhörung im Januar oder Februar 2009. Ziel des Entwurfs sei es, so Singhammer, betroffenen schwangeren Frauen zu helfen und Ungeborenen, die eine mögliche Behinderung haben, neue Lebenschancen zu eröffnen. Das Konzept sieht im Kern eine Beratungspflicht für den Arzt vor, der die vermutliche Behinderung feststellt, sowie eine dreitägige Bedenkzeit zwischen Beratung und Abbruch. Ärzten droht im Falle eines Verstoßes ein Bußgeld von bis zu 10 000 Euro; dabei geht es um eine Ordnungswidrigkeit. Zudem ist eine bessere statistische Erfassung von Spätabbrüchen angestrebt.

Als Spätabtreibungen gelten Abbrüche ab der 23. Schwangerschaftswoche. In den vergangenen Jahren lag deren Zahl nach offiziellen Angaben bei jeweils rund 200. Singhammer lobte während der Vorstellung mehrfach das konkurrierende Konzept aus der SPD-Bundestagsfraktion in jenen Punkten, wo es um mehr Hilfen für Familien mit behinderten Kindern und um verpflichtende Beratung beim derzeit im Gesetzgebungsverfahren steckenden Gendiagnostikgesetz geht. Bis zum Spätsommer hatten Fachpolitiker von Union und SPD versucht, einen gemeinsamen Weg für eine Neuregelung von Spätabtreibungen zu finden. Die Gespräche blieben jedoch ohne Einigung.

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