Ringen um die Führung Kroatiens

Der Sozialdemokrat Ivo Josipoviæ könnte am 10. Januar der dritte Präsident des Adrialandes werden

Ein Jahrzehnt nach dem Tod seines Staatsgründers und ersten Präsidenten Franjo Tudjman ist Kroatien ein Musterbeispiel für innenpolitischen Pluralismus: 12 Kandidaten standen am Sonntag für das Amt des Staatsoberhauptes zur Wahl, darunter mehrere aus dem regierenden christdemokratischen sowie aus dem opponierenden sozialdemokratischen Lager.

In die für den 10. Januar angesetzte Stichwahl geht der offizielle Kandidat der Sozialdemokraten, der 52-jährige Ivo Josipoviæ als eindeutiger Favorit. Mit 32,4 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt er deutlich vor dem Zweitplatzierten, Zagrebs 54-jährigem Bürgermeister Milan Bandiæ, der auf 14,8 Prozent der Stimmen kam und damit der deutlich abgeschlagene Herausforderer in der Stichwahl sein wird.

Auch der schillernde und mitunter populistisch agierende Bandiæ gehört dem sozialdemokratischen Lager an, wurde aber wegen seiner eigenständigen Kandidatur um das höchste Staatsamt aus der Sozialdemokratischen Partei (SDP) ausgeschlossen. Der offizielle Kandidat der führenden Regierungspartei, der christdemokratisch-konservativen HDZ, der Arzt und frühere Gesundheitsminister Andrija Hebrang, kam auf nur 12 Prozent der Stimmen. Auch er war im eigenen Lager nicht unumstritten: Der Präsident der Wirtschaftskammer und ehemalige HDZ-Wirtschaftsminister Nadan Vidoševiæ (11,6 Prozent), der einstige HDZ-Wissenschaftsminister Dragan Primorac und die frühere Justizministerin Vesna Škare-Ožbolt umwarben das gleiche Publikum. Von Anfang an ohne Chancen war der Sohn des ersten Präsidenten, Miroslav Tudjman, der schon zu Lebzeiten seines Vaters nie an dessen Popularität herankam.

Die rekordverdächtig niedrige Wahlbeteiligung von nur 44 Prozent wird allgemein als Indiz breiter Politikverdrossenheit und großen Misstrauens der Bürger gegen die politische Klasse gewertet. Tatsächlich neigen die zwar geschichtsbewussten und patriotischen, zugleich aber sehr individualistischen und regionale Traditionen hochhaltenden Kroaten seit jeher dazu, das eigene Land und seine politische Klasse betont kritisch zu beurteilen. Dass von allen ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens nur das EU-Mitglied Slowenien wirtschaftlich besser dasteht und schneller den Weg in die internationalen Organisationen gefunden hat, löst im mediterran-mitteleuropäischen Kroatien keine Begeisterungsstürme aus. Dagegen sind die Inflationsrate von über sechs Prozent, die Arbeitslosenrate von fast 14 Prozent und die im Lande wie in Brüssel lautstark kritisierte Korruption zentrale politische Themen.

Josipoviæ hat deshalb die Stabilisierung des Rechtsstaates und den Kampf gegen die „korupcija“ als seine vorrangigen Prioritäten bezeichnet. Ohne den bisherigen Amtsinhaber Stipe Mesiæ direkt zu kritisieren, hat der Favorit für die Mesiæ-Nachfolge mehrfach betont, dass der Staatspräsident auf diesem Feld tatsächlich etwas bewegen könne, etwa durch seinen Einfluss auf die Geheimdienste. Hier könnte es durchaus zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Josipoviæ und Ministerpräsidentin Jadranka Kosor (HDZ) kommen, denn auch die Regierung sieht die Korruption in Politik und Verwaltung als eines der größten Probleme und ein noch nicht überwundenes Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union.

Sollte der sozialdemokratische Kandidat die Stichwahl am 10. Januar gewinnen, wäre er gut beraten, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den regierenden Christdemokraten zu suchen. Nicht nur der Kampf gegen die Korruption, sondern auch die Überwindung der Wirtschaftskrise, die Kroatien hart trifft, und die nötige Kraftanstrengung auf der Zielgeraden zur EU-Mitgliedschaft würden dafür sprechen, parteipolitische Dissonanzen beiseite zu lassen und das Interesse des Landes gemeinsam wahrzunehmen. Ivo Josipoviæ brächte dafür als Professor für Strafprozessrecht und internationales Strafrecht wohl nicht nur eine profunde juristische Bildung mit, sondern als Komponist auch das Ohr für Harmonien.

Beides ist beim bisherigen Staatspräsidenten nicht gerade ausgeprägt. Stjepan Mesiæ (genannt Stipe) hatte stets ein Talent für Konfrontationen und Konflikte. Einst Mitglied der Kommunistischen Partei Jugoslawiens, wurde er im „Kroatischen Frühling“ 1971 verhaftet und wegen „nationalistischer Propaganda“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. 1989 gründete er zusammen mit Franjo Tudjman die „Kroatische Demokratische Gemeinschaft“ (HDZ), wurde Kroatiens letzter Vertreter in der Jugoslawischen Bundespräsidentschaft und schließlich 1991 letzter Präsident Jugoslawiens. 1994, noch mitten im kroatischen „Heimatkrieg“, überwarf sich Mesiæ mit Tudjman. Nach dem Tod Tudjmans, der Kroatien unter größten Mühen in die Unabhängigkeit und durch den Krieg geführt hatte, wurde Mesiæ 2000 selbst Staatspräsident. Auf Kritik im Lande stieß nicht nur sein populistisches, oft wenig staatsmännisches Auftreten, sondern auch die sogar im Ausland vorgetragene Distanzierung vom ersten Jahrzehnt des 1991 wieder unabhängig gewordenen Staates Kroatien, sein Dauerkonflikt mit dem bis Juni amtierenden Ministerpräsidenten Ivo Sanader und seine teilweise rüde Kritik an der katholischen Kirche.

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