„Religion ist eben nicht bloße Privatsache“

Die Missachtung der Religionsfreiheit von Muslimen gefährde auch Christen, meint der Staatsrechtler Christian Hillgruber. Von Stefan Rehder
Ist der Islam eine Religion oder vielleicht doch nur eine „politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, wie die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch meint.

Der Islam gehört zu den großen Weltreligionen. Er tritt allerdings bekanntlich in verschiedenen Ausrichtungen und Strömungen auf und erfährt dabei sehr unterschiedliche Interpretationen, darunter auch fundamentalistische, die in ihrer Sichtweise des Verhältnisses von Staat und Religion mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes einschließlich des freiheitlichen Staatskirchenrechts unvereinbar sind. Die ganz überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime hängt aber dem traditionellen, gemäßigten Islam an, verhält sich politisch unauffällig und gesetzestreu. Im Übrigen muss darin erinnert werden, dass Religion eben nicht bloße Privatsache ist, sondern auf öffentliche Wirksamkeit angelegt und daher auch politisch relevant ist; das gilt auch für das Christentum.

Artikel 4 des Grundgesetzes hält in Absatz 2 fest, dass die ungestörte Religionsausübung gewährleistet wird. Wäre ein Verbot von Minaretten und Muezzins, wie es Teile der AfD jetzt fordern, damit eigentlich vereinbar?

Auch wenn die Moschee für die Muslime nicht nur ritueller Ort des gemeinschaftlichen Gebets ist, sondern darüber hinaus auch ein sozialer Treffpunkt, dient ihr Bau der Religionsausübung. Die Religionsfreiheit umfasst auch das Recht, die baulichen Voraussetzungen für die Religionsausübung herstellen zu dürfen. Das schließt selbstverständlich die Aufstellung bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher Anforderungen, die es auch beim Moscheebau einzuhalten gilt, nicht aus. So kann etwa die Höhe von Minaretten reguliert werden. Der Gebetsruf des Muezzin ist ein gesungenes Glaubensbekenntnis. Jeder darf seinen Glauben öffentlich bekennen, und es gibt keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, von fremden Glaubensbezeugungen akustisch, verbal oder optisch verschont zu bleiben. Soweit der Ruf des Muezzin „in einem nicht der Umma angehörigen Umfeld als Herrschaftsanspruch wahrgenommen wird“, so muss sich diesem selbstverständlich niemand unterwerfen.

Anders als das Christentum kennt der Islam keine strikte Trennung zwischen weltlicher und religiöser Macht. Hat Frau von Storch daher nicht recht, wenn sie behauptet, dass, sollten Muslime hierzulande die Mehrheit bilden, auch eine „Übernahme des Staates“ drohe?

Der Islam hat in der Tat bis heute keine prinzipielle Trennung von weltlicher und geistlicher Sphäre, von Staat und Religion vollzogen, während die im Christentum von Anfang an angelegte und sich spätestens seit dem Ausgang des Investiturstreits auch real durchsetzende Scheidung von politischer und kirchlich-religiöser Gewalt umgekehrt die Geschichte der christlich-abendländischen Kultur maßgeblich geprägt hat, indem sie eine nicht hinwegzudenkende Bedingung dafür gesetzt hat, dass sich in Europa der moderne säkulare Staat herausbilden konnte. Daraus folgt aber nicht, dass in Deutschland und Europa lebende Muslime auf die Überwindung des Verfassungsstaates westlicher Prägung aus wären. Vielmehr haben die meisten von ihnen dessen Freiheitsgarantien, die in ihren Herkunftsländern überwiegend fehlen, mittlerweile selbst schätzen gelernt. Dass die Muslime in Deutschland zur Mehrheit werden, ist gegenwärtig nicht absehbar, und dass die Fundamentalisten unter ihnen politische Dominanz gewinnen könnten, noch viel weniger.

Angenommen, die Politik dispensierte sich beim Umgang mit Muslimen von Artikel 4 GG. Ist nicht zu befürchten, dass der Staat an einem solchen Umgang mit Religionen auch dann Gefallen fände, wenn diese Positionen verträten, die, wie etwa bei der Abtreibung oder der Homo-„Ehe“, mit geltenden Gesetzen kollidieren?

Wenn die Religionsfreiheit von Muslimen missachtet würde, müsste man auch um die Religionsfreiheit der Christen fürchten; denn auch eine dezidiert christliche Haltung erscheint Teilen einer weithin säkularisierten Gesellschaft anstößig. Anstoß zu erregen aber kann Pflicht der Christen sein, damit die Welt nicht fade wird: „Ihr seid das Salz der Erde“.

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