Religion als Frage von Krieg oder Frieden

Menschenrechte sind bisher kein dominantes Kriterium westlicher Außenpolitik, doch der religiöse Fanatismus stellt die Politik vor die Gretchenfrage. Von Stephan Baier
Foto: Reuters | Trauernde koptische Frauen berühren das Blut ihrer jüngsten Märtyrer, das auf das Jesus-Bild der Kirche in Alexandria spritzte.
Foto: Reuters | Trauernde koptische Frauen berühren das Blut ihrer jüngsten Märtyrer, das auf das Jesus-Bild der Kirche in Alexandria spritzte.

Das neue Jahr und der Weltfriedenstag 2011 begannen für die Christen in Ägypten mit einem Blutbad. 21 gläubige Kopten starben, etwa hundert wurden schwer verletzt, als ein Selbstmordattentäter in seinem Wagen – geparkt unmittelbar vor der Kirche der Heiligen Apostel Markus und Petrus in Alexandria – eine Bombe mit rund hundert Kilo Sprengstoff zündete. In den Tod gerissen wurden die ersten Gläubigen, die die Neujahrsmesse verließen. Dieser Anschlag auf friedliche Gottesdienstbesucher zeigt neuerlich die mörderische Dimension eines pseudoreligiösen Fanatismus wie auch die Tatsache, dass die Religionsfreiheit der Christen in vielen Ländern der Welt verletzt wird: manchmal durch Staat und Verfassung, in anderen Ländern durch die Politik, in wieder anderen durch fanatische Kräfte, Terroristen und Kriminelle.

Wie wichtig sind dem Westen Menschenrechte?

Das Blutbad von Alexandria unterstreicht auch die Dringlichkeit der Appelle Benedikts XVI. in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag 2011: „Wenn die Rechtsordnung, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene, den religiösen oder antireligiösen Fanatismus zulässt oder toleriert, kommt sie ihrer Aufgabe nicht nach, die Gerechtigkeit und das Recht eines jeden zu schützen und zu fördern.“ Doch wie wichtig ist der Rechtsordnung „auf nationaler oder internationaler Ebene“ die Bekämpfung des „religiösen oder antireligiösen Fanatismus“? Wie wichtig sind der Diplomatie und der Außenpolitik westlicher Demokratien die Wahrung der Religionsfreiheit?

Die entsetzten Reaktionen von US-Präsident Barack Obama oder EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton sind vor allem Botschaften an die Öffentlichkeit, nicht Ausdruck einer außenpolitischen Linie. Tatsache ist, dass die Verletzung der Religionsfreiheit kein maßgebliches Kriterium der Außenpolitik ist. Und dies, obwohl Artikel 18 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ die Mitglieder der Vereinten Nationen darauf verpflichtet: „Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“

Dennoch ist die Außenpolitik der westlichen Demokratien mehr von den eigenen staatlichen Interessen als von der Lage der Religionsfreiheit, oder der Menschenrechte insgesamt, in einem Land bestimmt. In der Zeit des Kalten Kriegs war es die Konfrontation der beiden Blöcke, die alle Diplomatie bestimmte: Die Sowjetunion galt Washington zwar als „Reich des Bösen“ (wie Ronald Reagan formuliert hatte), doch weniger wegen der Menschenrechtsverletzungen und dem Versuch, das Christentum auszulöschen, sondern wegen der Gefahren für den Weltfrieden und die Sicherheit des Westens und seiner Verbündeten. In der Auswahl von Partnern in Afrika und Asien waren beide Seiten nicht zimperlich. Henry Kissinger antwortete einem Kritiker, der ihm die Unterstützung eines brutalen afrikanischen Diktators vorhielt: „Ich weiß, dass er ein Hurensohn ist – aber er ist unser Hurensohn!“ In den Entwicklungs- und Schwellenländern kam es für Moskau wie für Washington darauf an, die jeweils Herrschenden auf die eigene Seite zu ziehen.

Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks ergab sich die Chance zu einer Entideologisierung der Außenpolitik. Offensichtlich ist jedoch, dass die Menschenrechte – und damit die Religionsfreiheit – als Kriterium der Außenpolitik weiter eine Nebenrolle spielen. Den Iran oder Nord-Korea kritisieren Washington und Brüssel zwar auch wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen, vor allem aber wegen ihrer Atomprogramme und der von diesen ausgehenden Gefahren für den Frieden. Die Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich der Diskriminierung der muslimischen Uiguren und der papsttreuen Katholiken, sind für Washington kein großes Thema, solange Peking der größte Gläubiger der hoch verschuldeten USA ist. Saudi-Arabien ist jenes Land der arabischen Welt, das sogar grundsätzlich keinerlei Religionsfreiheit akzeptiert – und zugleich der engste Verbündete Washingtons in der Region. Auch mit dem Kreml will sich Washington lieber nicht anlegen: weder wegen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen noch wegen der zunehmend aggressiven Nachbarschaftspolitik.

Die europäischen Staaten agieren nicht viel idealistischer. Zwar gibt es verbale Verurteilungen von Menschenrechtsverstößen ohne Zahl, doch dominiert in der Außenpolitik weiter der Pragmatismus: Der extreme Energiebedarf Europas führt dazu, dass man sich mit dem Erdgas-Lieferanten Russland und seinem jeweiligen Autokraten keinesfalls ernsthaft konfrontiert, aber auch das erdölreiche Saudi-Arabien mit Samthandschuhen anfasst. Dass die neue Weltmacht China die „westliche“ Sicht der Menschenrechte ablehnt, hat man in Europa traurig zur Kenntnis genommen. Als Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Sommer 2008 als damals gerade amtierender EU-Ratspräsident im Europäischen Parlament aufgefordert wurde, die Olympischen Spiele in Peking zu boykottieren, wies er die aufgebrachten Europaabgeordneten darauf hin, dass er auch für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen Europas Verantwortung trage.

Die bestimmenden Dimensionen der westlichen Diplomatie und Außenpolitik sind die je eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Weder Washington noch Brüssel, weder Berlin noch London oder Paris sind bereit, ihre Energiesicherheit oder ihre Handelsinteressen wegen Menschenrechtsverletzungen in einem Land zu gefährden. Dennoch scheint die Erkenntnis zu wachsen, dass der von manchen Staaten geförderte oder zumindest zugelassene Fanatismus die Stabilität ganzer Regionen und sogar den Weltfrieden gefährdet, dass umgekehrt das staatliche Bemühen um gesellschaftlichen Frieden und innere Stabilität auch dem Weltfrieden und in seiner Folge dem Welthandel gut tut. Das hat mit Religionsfreiheit durchaus zu tun, wie der frühere britische Premierminister Tony Blair nun in einem Kommentar zu Wochenbeginn schrieb: „Viele Jahre ging man, jedenfalls im Westen, davon aus, dass mit fortschreitender Entwicklung der Gesellschaft die Religion verkümmern würde. Das ist aber nicht passiert, und mit Beginn des neuen Jahrzehnts ist es daher Zeit, dass die Politik die Religion ernst nimmt.“

Westliche Staaten könnten sich durchaus in nicht-militärischer Weise zu Anwälten der Religionsfreiheit in Fernost oder im Orient machen. Es gäbe dafür auch ein historisches Vorbild: Als der osmanische Sultan 1856 seinen Untertanen volle Religionsfreiheit zugestand – einschließlich christlicher Missionsschulen und des Abfalls vom Islam übrigens – war dies nur möglich, weil sich europäische Staaten zu Schutzmächten der Christen aufgeschwungen hatten. Frankreich und Österreich-Ungarn verstanden sich als Paten der Katholiken, Russland als Schutzmacht der Orthodoxen im Orient.

Themen & Autoren

Kirche