Regierung ruft zu Wachsamkeit auf

Nach dem Terroranschlag von Paris: Innenminister in Sorge – Verstärkter europaweiter Informationsaustausch soll helfen

Paris/Berlin (DT/dpa) Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die Bürger in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. „Wir haben Radikalisierungsprozesse in Deutschland, bei denen sich Personen äußerlich und innerlich bis hin zu ihren Essgewohnheiten verändern“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Und da ist Wachsamkeit der Bürger, der Familien, der Nachbarn, der Sportfreunde oder Mitgläubigen in Moscheegemeinden wichtig und richtig.“ Der Minister gestand „große Sorge vor gut vorbereiteten Tätern wie in Paris, Brüssel, Australien oder Kanada“ ein. Er betonte aber auch, man solle ein Klima des Misstrauens vermeiden. Im Kampf gegen den internationalen Terror müssen die Europäer nach Worten de Maizieres mehr Informationen austauschen. Das gelte insbesondere für die Geheimdienste, sagte er nach einem Treffen mit europäischen Amtskollegen am Sonntag in Paris.

De Maiziere forderte das Europaparlament auf, die Blockade des Fluggastdaten-Abkommens zu beenden. Der Vorschlag sieht vor, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine bessere internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste an. Dazu gehöre auch ein erweiterter Austausch der Fluggastdaten weltweit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhofft sich vom Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch mit deutscher Beteiligung, dass die Gefahr hierzulande reduziert werden kann. „Je länger der IS stark und attraktiv bleibt, desto mehr steigt die Bedrohung für uns zu Hause“, sagte sie bei einer Reise in den Irak. Ob der IS etwas mit den Attentaten von Paris zu tun hat, ist unklar. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sprach sich dafür aus, den Sicherheitsbehörden mehr rechtliche Möglichkeiten zu geben. Auch über die Vorratsdatenspeicherung müsse neu diskutiert werden, so der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Ungeklärte Rechtsfragen bremsen nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die schnelle Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung: „Da sind jetzt erst einmal Brüssel und Berlin am Zug. Solange von dort nichts kommt, reden wir über Schnee von übermorgen.“ Es fehle mit Blick auf den Datenschutz eine Regelung, die mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz vereinbar ist. Die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen.

De Maiziere ist für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sein Justiz-Kabinettskollege Heiko Maas (SPD) dagegen, ebenso wie Grüne und Linke.

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