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Regierung lehnt Auskunft zu Panzergeschäft ab

Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung lehnt jede Auskunft zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien weiterhin strikt ab. Regierungssprecher Steffen Seibert rechtfertigte dies am Freitag abermals damit, dass Beschlüsse des Bundessicherheitsrats geheim seien. Dies sei eine „seit über 50 Jahren gelebte und bewährte Staatspraxis“. Seibert weiter: „Es ist nicht Sache des Regierungssprechers, dies mal eben außer Kraft zu setzen.“ Der Bundessicherheitsrat hatte nach Angaben aus Regierungskreisen vergangene Woche grünes Licht für die Lieferung von Leopard-2-Panzern gegeben.

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