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Regierung kritisiert Russland

Regierungssprecher Seibert verlangt Freilassung von Demonstranten und Reportern – Gericht verurteilt Kreml-Kritiker zu Geldstrafe
Russischer Oppositionspolitiker Nawalny festgenommen
Foto: dpa | Wurde am Sonntag in Moskau festgenommen und am Montag von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt: Der russische Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.

Berlin/Moskau/Washington (DT/dpa) Die Bundesregierung kritisiert die Sicherheitsbehörden in Russland und Weißrussland für ihr Vorgehen gegen Demonstranten und verlangt die rasche Freilassung der Festgenommenen. Russland bekenne sich zum Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Dass das nun auch eingehalten wird, diese hohen Prinzipien, das ist für die russische Demokratie von hoher Bedeutung.“ Die Bundesregierung fordere die russischen Behörden auf, die Teilnehmer an den Protesten gegen Korruption rasch freizulassen. Auch die Festnahmen nach Protesten gegen soziale Missstände in Weißrussland nehme die Bundesregierung mit Besorgnis zur Kenntnis, ergänzte ...

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