Regierung beerdigt Klöckner-Plan

SPD-Chef Gabriel: Wahlkampf-Aktion – Lindner sieht Zerfallserscheinungen bei Koalition – De Maiziere erhöht Druck auf Griechenland
Foto: dpa | Will im März Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden: CDU-Vize Julia Klöckner.
Foto: dpa | Will im März Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden: CDU-Vize Julia Klöckner.

Berlin/Amsterdam/Athen (DT/dpa) Die Bundesregierung will den Flüchtlingsplan von CDU-Vize Julia Klöckner nicht aufgreifen. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Klöckner habe Kanzlerin Angela Merkel zuvor informiert. „Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit“, sagte Seibert. Für die Regierung gelte: „Wir arbeiten weiter intensiv an unserer Agenda der nachhaltigen und spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen.“ Zudem sollen die Gespräche zur Umsetzung eines schon vor Wochen von den schwarz-roten Parteichefs vereinbarten zweiten Pakets mit Asylrechtsverschärfungen intensiviert werden. „Die Suche nach Kompromissen ist im Gang“, sagte Seibert.

Klöckner hatte am Wochenende in einem sogenannten Plan „A2“ unter anderem die Errichtung von Grenzzentren und Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Klöckners Plan eine „Wahlkampf-Aktion“, der in der Koalition keine Chance auf Umsetzung habe. „Das, was sie da vorgeschlagen hat, wird nicht Gegenstand von Beratungen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden“, sagte der Vizekanzler gestern in Berlin. Klöckner wolle ihre Ideen von Obergrenzen hinter tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten verstecken. Kanzlerin Merkel habe sich jedoch gegen Obergrenzen entschieden, weil sie nicht durchhaltbar seien. Deswegen sei auch Klöckners Plan „nicht praktikabel“, so Gabriel. Die von Klöckner angeregten Grenzzentren seien bereits im November in der Koalition verworfen worden. „Das sind die alten Transitzonen, wo wir Tausende von Menschen in Haft nehmen müssten. Das haben wir schon vor Monaten abgeräumt.“ Klöckner ist Oppositionsführerin im rheinland-pfälzischen Landtag und Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl im März.

Unterdessen rief FDP-Chef Christian Lindner Merkel erneut zu einer Wende in ihrer Flüchtlingspolitik auf. „Die deutsche Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft und der Aufhebung aller Regeln ist gescheitert“, sagte Lindner in Berlin. „Wir brauchen dringend ein internationales Signal, dass das deutsche Asylrecht kein genereller Einwanderungsparagraf ist.“ Auf dem nächsten EU-Gipfel am 18. und 19. Februar müsse Merkel eine gemeinsame Strategie für den Schutz der Außengrenzen, für Flüchtlingskontingente und deren faire Verteilung in Europa erreichen. Sollten die EU-Mitgliedsstaaten keinen konkreten Beschluss fassen, müsse Deutschland die Regeln der Dublin-III-Vereinbarungen wieder in Kraft setzen und an seinen Grenzen Flüchtlinge in sichere Drittländer zurückweisen. Lindner sprach auch von „Zerfallserscheinungen“ der Großen Koalition. „Die Zeit für die Frau Bundeskanzlerin läuft ab. Ihre Autorität in der Bevölkerung, in der eigenen Regierung und in Europa nimmt rapide ab“, so Lindner.

Unterdessen erhöht Bundesinnenminister Thomas de Maiziere den Druck auf Griechenland. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte der CDU-Politiker am Montag zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Amsterdam. „Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.“ Einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum schloss er nicht aus. De Maiziere erinnerte daran, dass spätestens im Mai die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. In Kreisen des griechischen Außenministeriums hieß es, das mit den „Hausaufgaben machen“ sei leicht gesagt angesichts der großen Zahl an Schutzsuchenden, die in dem Land ankämen. Der stellvertretende griechische Außenminister Nikos Xydakis hatte am Sonntagabend erklärt, das Land kontrolliere seine Grenzen. Es werde aber nicht „Flüchtlingsboote versenken und Kinder und Frauen ertränken“. Die Küstenwache habe in den vergangenen Monaten 104 000 Menschen aus den Fluten gerettet. Wer das Vorgehen in der Ägäis ändern wolle, der riskiere weitere Opfer. „Wir hatten gerade 42 tote Flüchtlinge. Darunter auch 17 Kinder“, sagte Xydakis.

Siehe auch Leitartikel Seite 2.

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