„Regelungsdichte nicht ausreichend“

Deutscher Ethikrat fordert Nachbesserung der PID-Rechtsverordnung – ZdK-Präsident Alois Glück kündigt weiteren Widerstand an

Berlin (DT/KNA/reh) Der Deutsche Ethikrat, der Bundesregierung und Parlament in bioethischen Fragen beraten soll, fordert Nachbesserungen bei der von der Bundesregierung verabschiedeten Rechtsverordnung für die Präimplantationsdiagnostik (PID). Die Verordnung genüge nicht dem vom Bundestag beschlossenen PID-Gesetz, erklärte das Gremium gestern in Berlin.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Verordnung am 14. November verabschiedet. Sie regelt die Zahl und Zulassung von Zentren für die PID, die Einrichtung der Ethikkommissionen und die Dokumentation. Der Bundesrat muss der Rechtsverordnung noch zustimmen.

Die PID ist umstritten, weil bei ihr im Reagenzglas erzeugte menschliche Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf mögliche Erbkrankheiten untersucht und gegebenenfalls verworfen werden. Kritiker erblicken darin eine Selektion menschlichen Lebens. Der Bundestag hatte im Juli 2011 die PID in engen Grenzen zugelassen, in denen Eltern die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Der Ethikrat mahnte jetzt, „den Grundsatz der ausnahmsweisen eng begrenzten Zulassung einer PID“ zu wahren. Er kritisierte die fehlende Transparenz und ungenügende Kontrollmöglichkeiten durch den Gesetzgeber. Außerdem werde die Zahl der PID-Zentren nicht begrenzt. Ferner fehlten Verfahrensvorgaben für die Ethikkommissionen.

Das Gremium begrüßte zugleich den Vorschlag zu einer Einigung der Länder auf eine bundesweit tätige Zulassungsstelle für PID-Zentren und mahnte detailliertere Angaben über Art und Umfang der durchgeführten PID an. Diese müssten auch Informationen über die Erkrankungswahrscheinlichkeit der Nachkommen und die zu erwartende Krankheitsausprägung umfassen sowie Angaben über den Grund der Annahme, dass eine schwerwiegende Schädigung des Embryos zu erwarten ist.

Nach Auffassung des Ethikrates muss sich die Zahl der Zentren an den erwarteten Fällen orientieren. Die Rede ist von rund 300 Fällen pro Jahr. Auf dieser Grundlage hält der Deutsche Ethikrat die Begrenzung auf drei Zentren für wünschenswert.

Ferner empfiehlt er, die Zahl der Ethikkommissionen „aus Gründen der Qualitätssicherung und der einheitlichen Rechtsanwendung“ zu beschränken. Ihre Anzahl könnte auch geringer sein als jene der Zentren. Um uneinheitliche Regelungen und Entscheidungspraktiken zu verhindern, verlangt der Rat zudem genauere Vorgaben für die Ethikkommission. Die Verordnung überlasse dies weitgehend den Ländern. Diese „geringe Regelungsdichte“ sei „vor dem Hintergrund der durch eine PID betroffenen Grundrechte nicht ausreichend“.

Unterdessen erklärte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), es wolle weiterhin Widerstand gegen die Verordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium leisten. „Wir werden bis zur Beratung im Bundesrat voraussichtlich im Januar unseren Standpunkt und unsere Erwartung weiter nachdrücklich darlegen“, erklärte ZdK-Präsident Alois Glück gestern in Bonn zum Auftakt der Herbstvollversammlung des Laiengremiums.

Das Haus von Minister Daniel Bahr (FDP) habe eine Verordnung vorgelegt, „die dem Geist des Gesetzes widerspricht“, beklagte Glück. „Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung nun dieser Verordnung zugestimmt und sie zur Beschlussfassung an den Bundesrat weitergeleitet hat, mit relativ wenigen, aber ohne wesentliche Veränderungen“, so Glück weiter.

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