Recht schützt vor Hass

Zuerst sorgte der Fall in Österreich für Furore, nun das Urteil: Die zur Parlamentsabgeordneten aufgestiegene FPÖ-Politikerin Susanne Winter hatte sich im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 internationales Echo gesichert, als sie forderte, „den Islam dorthin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: jenseits des Mittelmeeres“; Mohammed sei „im heutigen System ein Kinderschänder“ und habe den Koran in epileptischen Anfällen geschrieben. Viele waren damals empört über ihre Aussagen, Frau Winter empörte sich am Donnerstag über ihre (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.

Winter fühlt sich unschuldig, ihr Parteichef Strache pöbelt öffentlich gegen das Urteil, FPÖ-Generalsekretär Kickl beschädigt den Rechtsstaat, indem er „Gesinnungsjustiz“ unterstellt. In der FPÖ hat man offenbar kein Problem damit, die primitive Hetze gegen eine in Österreich seit Kaisers Zeiten anerkannte Religionsgemeinschaft als Wahlkampf-Gag einzusetzen. Winters Anwalt verstieg sich zu der Behauptung: „Man muss eine Religion beleidigen dürfen.“ Nein, genau das muss man nicht dürfen!

Im Rechtsstaat darf über Licht- und Schattenseiten einer Glaubens- oder Gesinnungsgemeinschaft diskutiert und gestritten werden. Doch der Rechtsstaat hat auch die Aufgabe, religiöse und nationale Minderheiten gegen Hassattacken, Verhöhnung und Beleidigung zu schützen. Nur wo er diesen Schutz bietet, können Minderheiten in Sicherheit leben, müssen nicht ihrerseits ins Ghetto oder in Parallelgesellschaften fliehen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich möge dieses Urteil auch in jenen islamischen Ländern bekanntmachen, in denen Christen und Juden verbalen und physischen Attacken schutzlos ausgeliefert sind. sb

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