Recht auf Abtreibung?

Linke und Liberale im Europäischen Parlament betreiben eine kolonialistische Agenda. Von Stephan Baier
EP building Strasbourg, flags
Foto: EP | Im Europäischen Parlament hat das Plädoyer für ein „Recht auf legale und sichere Abtreibung“ stets eine knappe Mehrheit. Damit wird gezielt Entwicklungspolitik gemacht.

Es ist schon beinahe ein Ritual: Einmal im Jahr verabschiedet das Europäische Parlament einen Menschenrechtsbericht, und stets betreiben Linke und Liberale hier ihre ideologische Agenda, indem sie ein „Recht auf Abtreibung“ propagieren und die vermeintlichen Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) entfalten. Nun können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union solche Stellungnahmen mit dem Hinweis darauf vom Tisch wischen, dass weder die Abtreibungsgesetzgebung noch das Ehe- und Familienrecht in die Zuständigkeit der EU – und somit auch nicht in den Gesetzgebungsradius des Europäischen Parlaments – fallen.

Schwieriger ist solches für die Partnerstaaten der EU in der weiten Welt, insbesondere für jene, die stattliche EU-Fördermittel und Entwicklungshilfen erhalten. Das macht jene Entschließung so gefährlich, die in Straßburg in der Vorwoche angenommen wurde: Hier wird Ideologie gemacht unter dem Titel „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehung“.

Der nach einigen Kontroversen verabschiedete Text betont, „dass die universelle Achtung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und der Zugang zu ihnen dazu beiträgt, dass sämtliche gesundheitsbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (...) verwirklicht werden“. Was mit dem Code „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ gemeint ist, wurde noch in den 1990er Jahren meist im Unklaren und Mehrdeutigen gelassen, wird nun aber längst offen ausgesprochen: Gefordert wird „der Zugang zu Familienplanung, zu Diensten für die Gesundheit von Müttern und zu Abtreibungen unter sicheren und legalen Bedingungen“ – und dies alles mit dem proklamierten Ziel, „das Leben von Frauen zu retten“.

Gradmesser für die Gleichstellung

Mit solchen Positionierungen setzt das Europäische Parlament einerseits die Europäische Kommission unter Druck, der es sogar direkt vorwirft, „dass die Prioritäten im Hinblick auf die Familienplanung und die reproduktive Gesundheit sowohl bei der Finanzierung als auch bei der Programmplanung vernachlässigt werden“. Den EU-Delegationen im Nahen Osten wie in Nordafrika wird kritisch vorgehalten, „keine Indikatoren zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie zu den damit verbundenen Rechten einzusetzen, obwohl in den Regionen im Hinblick auf dieses Thema großer Bedarf besteht“.

Im Klartext: Die EU-Vertreter in dieser islamisch dominierten Region des östlichen und südlichen Mittelmeerraums unternehmen aus Straßburger Sicht nicht genug, um Abtreibungen zu fördern. Zu den „notwendigen ärztlichen Behandlungen“ gehört laut der nun verabschiedeten Entschließung auch „der Zugang zu sicherer Abtreibung für Frauen und Mädchen, die in bewaffneten Konflikten Opfer von Vergewaltigungen geworden sind“.

Gleichzeitig macht eine solche Entschließung des Europäischen Parlaments enormen Druck auf die Partnerländer der EU, weil die Legalisierung der Abtreibung und der „sichere Zugang“ zur Kindestötung hier zum Indikator von Entwicklung erhoben wird. So heißt es in dem Bericht, dass „stärkere Maßnahmen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte als Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen sowie geeignete Instrumente zur Messung der Fortschritte im Hinblick auf die Sicherstellung des universellen Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und der damit verbundenen Rechte erforderlich sind“. Übersetzt aus dem EU-Sprech bedeutet das: Abtreibung gilt als universelles Recht und als Gradmesser für die Gleichstellung der Geschlechter; der freie Zugang hierzu soll gemessen und gefördert werden.

Die nun vorliegende Entschließung hat diesbezüglich durchaus eine kolonialistische Dimension: Sie überlässt die Abtreibungsgesetzgebung nicht der demokratischen Entscheidungsfindung in den Partnerländern, sondern will diesen eine fremde Agenda aufzwingen. Darum verurteilt das Europäische Parlament „aufs Schärfste die Wiedereinführung und die Ausweitung der sogenannten Mexiko City Policy beziehungsweise Global Gag Rule durch die Vereinigten Staaten im Januar 2017 und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und Rechte von Frauen und Mädchen weltweit“.

Gemeint ist damit, dass die USA unter Trump erneut jene internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen von staatlichen Förderungen ausschließen, welche in fremden Staaten Abtreibungen propagieren, verbreiten und durchführen. Das Straßburger Vielvölkerparlament dagegen appelliert an die EU und ihre Mitgliedstaaten, „die Rechte von Frauen weltweit proaktiv zu unterstützen und sowohl die Entwicklungshilfemittel der Mitgliedstaaten als auch die der EU für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte und insbesondere für den diskriminierungsfreien Zugang zu Familienplanung und sicherer und legaler Abtreibung erheblich aufzustocken, um die von den USA in diesem Bereich hinterlassene Finanzierungslücke ein Stück weit zu schließen“.

Kolonialistisch anmutende Grenzüberschreitungen

Obgleich die Europäische Union keinerlei Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Abtreibungsgesetzgebung hat, fördert sie also durch ihre Entwicklungshilfe die Ausweitung der Abtreibungen in der Welt. Und das Europäische Parlament will – mehrheitlich wenigstens – sogar eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Abtreibungen weltweit, weil sich Washington hier zurückzog.

Eine weitere kolonialistisch anmutende Grenzüberschreitung besteht darin, dass das Europäische Parlament seine eigene Agenda zu Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen – LGBTI-Personen genannt – den Partnerstaaten aufzwingen will. So fordert eine Mehrheit im Straßburger Hohen Haus den neuen und an Bedeutung gewinnenden diplomatischen Dienst der EU auf, „die Leitlinien der EU zu LGBTI-Personen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass sich die EU-Delegationen regelmäßig mit LGBTI-Organisationen beraten und sie darüber in Kenntnis setzen, was im Bereich der Rechte von LGBTI-Personen unternommen wird, um dafür Sorge zu tragen, dass der Umfang des Engagements und der Maßnahmen von den Bedürfnissen der LGBTI-Gemeinschaft im jeweiligen Land (...) abhängig ist“. Die EU-Diplomaten würden damit zu Verbündeten der jeweiligen Homo-Lobby in Drittstaaten degradiert.

Für ideologische Fragen missbraucht

Zur Ehrenrettung des Europäischen Parlaments sei erwähnt, dass die vorliegende Entschließung zahlreiche positive und unumstrittene Forderungen enthält, etwa zum Zugang zu Bildung, Wasser, Sanitäreinrichtungen und Ernährung. Unstrittig ist auch, dass Früh- und Zwangsverheiratungen von Mädchen, Genitalverstümmelung und sexuelle Gewalt in vielen Ländern der Welt nicht etwa bedauerliche Einzelfälle sind, sondern systemisch wirken und darum eine klare und entschlossene Antwort der Europäischen Union erfordern. Warum auch sollte die EU als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe nicht Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht oder Kastenzugehörigkeit anprangern dürfen?

Es ist die Mischung aus berechtigten Anliegen im Bereich der Menschenrechte und einer einseitigen ideologischen Agenda, die nicht nur in manchen Partnerländern sauer aufstoßen wird, sondern bereits im Europaparlament selbst zu Kontroversen führte.

Als zuständige Berichterstatterin bekannte sich die britische Sozialistin Linda McAvan offen dazu, dass es darum gehe, in den Partnerländern „einen Kulturwandel herbeizuführen“. Wörtlich meinte sie in der Debatte: „Mädchen und Frauen müssen über ihren Körper selbst bestimmen können, sollen denselben Zugang haben zu Möglichkeiten der Familienplanung wie wir.“ Damit würden, um ein von McAvan gewähltes Beispiel zu nennen, zwar keine Vergewaltigungen sudanesischer Mädchen in ugandischen Flüchtlingscamps verhindert, den Vergewaltigten jedoch legale Abtreibungsmöglichkeiten offeriert.

Es waren diese ideologischen Inhalte, die den Widerstand der christdemokratischen EVP-Fraktion hervorriefen, wie deren Sprecherin, die kroatische Christdemokratin Dubravka Šuica, am Mittwochabend im Plenum betonte: Der Bericht sei „für ideologische Fragen missbraucht worden“, darum habe sie eine Alternative formuliert. Die slowakische Christdemokratin Anna Záborská kritisierte, dass die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) die Abtreibung wie eine Dienstleistung im Gesundheitsbereich werte.

Geschlechterperspektive in der Gewaltprävention

Auch die Sprecherin der konservativen ECR-Fraktion, die polnische Europaabgeordnete Jadwiga Wisniewska kritisierte die ideologische Dimension des Berichts. „Glauben Sie wirklich, dass Abtreibung die Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter ist?“, fragte sie in die Runde.

Insbesondere die Christdemokraten wurden in der Straßburger Debatte für die Ablehnung der ideologischen Abtreibungsagenda scharf attackiert. Die portugiesische Sozialistin Liliana Rodrigues meinte, „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ sei eine Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter und unterstütze Frauen in Konfliktsituationen. Sie rief dazu auf, die EVP-Änderungsanträge niederzustimmen.

Die spanische Liberale Izaskun Bilbao Barandica sagte, die „physische Integrität von Frauen“ auch durch auswärtige Interventionen zu fördern, schaffe eine gerechtere Welt, womit der Druck der EU auf die Entwicklungsländer gerechtfertigt wurde. Und der grüne Europaabgeordnete Jordi Solé kritisierte, dass die EVP bereits im Frauenausschuss des Europaparlaments gegen die Forderungen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit Position bezog: „Es ist schade, dass die Körper von Frauen und Mädchen immer noch ein ideologisches Kampffeld darstellen.“

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn ließ sich auf diese Differenzen in seinem Statement im Namen der EU-Kommission nicht ein. Die von ihm referierten Zahlen unterstreichen aber die realpolitische Bedeutung des Themas: 50 Millionen Euro seien im EU-Haushalt für 2018 bis 2020 im Sinn der Geschlechtergerechtigkeit umverteilt worden. 65 Prozent der offiziellen Entwicklungshilfe der EU seien geschlechterbezogen ausgegeben worden. Dabei gehe es um Gewalt gegen Mädchen und Frauen in Lateinamerika, Ausbeutung in Asien und geschlechterbezogene Gewalt. „Es braucht immer eine Geschlechterperspektive in der Gewaltprävention“, so Hahn.

Weitere Artikel
Predrag Fred Matic
Europa

Gewonnen hat die Abtreibungslobby Premium Inhalt

Geschlossen stimmten in Brüssel Linke, Sozialisten, Grüne und Liberale für den Matic-Bericht, der Abtreibung für ein Menschenrecht hält und die Gewissensfreiheit einschränkt.
01.07.2021, 13  Uhr
Stephan Baier
Themen & Autoren
Stephan Baier CDU Europäische Kommission Europäische Union Europäisches Parlament Gewaltprävention Gleichstellung Ideologien Johannes Hahn Lesben Menschenrechtsberichte Parlamente und Volksvertretungen Schwangerschaftsabbruch Schwule UNO Weltgesundheitsorganisation

Kirche