Putin verteidigt Krim-Besetzung

Der Kreml mahnt den Westen, keine Revolutionen anzuzetteln – Steinmeier warnt Moskau davor, die Wahlen in der Ukraine zu stören
Foto: dpa | Kämpft mit harten Bandagen: Putin wirft dem Westen vor, für Chaos und Bürgerkrieg in der Ukraine verantwortlich zu sein.
Foto: dpa | Kämpft mit harten Bandagen: Putin wirft dem Westen vor, für Chaos und Bürgerkrieg in der Ukraine verantwortlich zu sein.

St. Petersburg/Berlin (DT/dpa) Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der blutigen Kämpfe in der Ost-Ukraine den Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an die Russische Föderation erneut verteidigt. Wenn Russland auf der Krim nicht rechtzeitig eingeschritten wäre, hätte es dort ähnliches Chaos gegeben wie im Raum Donezk und Lugansk, sagte Putin am Freitag bei einer Diskussion mit Unternehmern auf dem Wirtschaftsforum in seiner Heimatstadt St. Petersburg. „Wir haben eine solche Tragödie abgewendet“, betonte der Kremlchef. Er warf dem Westen vor, mit seiner politischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine erst „Chaos“ und nun einen „Bürgerkrieg“ ausgelöst zu haben. Putin warnte davor, die zerbrechlichen staatlichen Systeme im postsowjetischen Raum durch ein Anzetteln von Revolutionen zu destabilisieren.

Wer nun als Bewohner der Krim an der ukrainischen Präsidentenwahl am Sonntag teilnehmen will, muss einen beschwerlichen Weg auf sich nehmen. Denn zwei Monate nach der Einverleibung durch Russland öffnen auf der Schwarzmeer-Halbinsel an diesem Sonntag keine Lokale für die Abstimmung. Wahlberechtigte müssen dafür ins Landesinnere der Ukraine reisen, teilte Vize-Wahlleiter Andrej Magera in Kiew mit. Von 1,8 Millionen Berechtigten hätten sich aber nur rund 6 000 auf Wahllisten eintragen lassen. Noch 2010 konnten die Menschen auf der Krim normal an der Präsidentenwahl teilnehmen. Im März fand auf der Halbinsel ein umstrittenes Referendum über den Beitritt zu Russland statt, das die Ukraine und der Westen nicht anerkennen. Moskau spricht hingegen von der „Wiedergutmachung von historischem Unrecht“.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf Russland vor jeder Behinderung der Präsidentenwahl an diesem Sonntag in der Ukraine gewarnt. „Alle Versuche, die Wahlen unmöglich zu machen oder vorab zu delegitimieren, müssen unterbleiben“, mahnte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. „Nur ein Präsident mit klarer demokratischer Legitimität kann eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in allen Teilen des Landes hinbekommen.“ Dies sei auch im Interesse der Nachbarn. Vor allem im Osten des Landes werden Störungsversuche von prorussischen Separatisten erwartet.

Der Westen droht Moskau mit harten Sanktionen, falls die Wahl nicht ordnungsgemäß verlaufen kann. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union könnten darüber bereits am Dienstagabend bei einem Treffen in Brüssel beraten. Zugleich begrüßte Steinmeier die Hinweise auf einen Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. „Wenn sich diese Anzeichen bestätigen sollten, dann wäre das vor den Wahlen am Sonntag ein gutes Zeichen“, sagte er nach Angaben des Auswärtigen Amts. Ministeriumssprecher Martin Schäfer ergänzte: „Man kann tatsächlich davon ausgehen, dass es Teile der russischen Streitkräfte gibt, die sich zurückgezogen haben oder im Begriff sind, sich zurückzuziehen.“ Unklar sei aber noch, „was das unterm Strich bedeutet“.

Die Regierung in Kiew erwarte 3 000 Wahlbeobachter aus rund 20 Ländern, sagte der ukrainische Vize-Außenminister Daniil Lubkiwski. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mit etwa 1 000 Experten im Einsatz sein, darunter sind rund 100 Deutsche. Die ukrainische Regierung räumt ein, dass eine reguläre Wahl im krisengeschüttelten Osten des Landes kaum möglich ist. Dort läuft eine „Anti-Terror-Aktion“ der Armee gegen militante Separatisten.

Zur Wahl in der Ukraine siehe auch Seite 2.

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