Putin nimmt Deutschland ins Visier

Der Kreml macht im Bundestagswahlkampf mobil – Moskau wollte eine Russin für Merkel-Bashing anwerben – Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Von Boris Reitschuster
Foto: Boris Reitschuster | Die Parteizeitung „Die Einheit“. Rechts im Bild: Parteichef Dmitrij Rempel.

Bei dem Worten „Agitation“ wurde sie stutzig: Die Berlinerin Olga Sokolova wusste nicht so recht, wie ihr geschah, als sie plötzlich per Smartphone aus dem fernen Moskau das Angebot für einen sehr ungewöhnlichen neuen Job erhielt: „Wahlkampf gegen die Bundesregierung und gegen Merkel in facebook“ solle die 29-jährige gebürtige Russin betreiben, schrieb ihr die Frau aus der russischen Hauptstadt, die ihr eine gemeinsame Bekannte vermittelt hatte, im Chat-Programm „Telegram“. Sie solle in dem sozialen Netzwerk gezielt „nach einem deutschsprachigen Zielpublikum suchen und dort Leute für drei neue Gruppen gewinnen“, so die Jobbeschreibung, erzählt Sokolova: „Dort sollte ich dann Meldungen verbreiten, die sie mir aus Moskau schicken würden, um Stimmung zu machen gegen die Kanzlerin“. Mehrfach sei von „Agitation“ die Rede gewesen, so die wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Berliner Universität: „Mit angeblichen ,Fakten‘. Offenbar sollte ich so eine Art ,Chef-Troll‘ werden.“ Die Frau am anderen Ende der Leitung, die nicht offenlegte, für wen sie arbeitete, ließ keine Zweifel daran, wo die Schwerpunkte der Agitation liegen sollten: Bei den Thema Migranten, soziale Ungerechtigkeit und der „Persönlichkeit Merkels“ – offenbar eine Umschreibung für eine Schmutzkampagne gegen die Bundeskanzlerin.

Kaum hatte Sokolova, die Putins Politik kritisch gegenübersteht, das Angebot freundlich abgelehnt, schon war der Dialog in dem verschlüsselten Smartphone-Chat-Programm gelöscht. Inzwischen ärgert sich die gebürtige Russin, dass sie keine Screenshots gemacht und nicht weiter gefragt hat nach den genauen Bedingungen – etwa der Bezahlung. Aber sie sei einfach zu überrascht gewesen, sagt sie. Als Beweise hat die junge Frau nun nur die Telefonnummern ihrer Kontaktpersonen in Moskau.

Sokolovas Erlebnisbericht untermauert das, wovor Experten seit geraumer Zeit warnen: Eine Einmischung Moskaus in den Bundestagswahlkampf. Angriffsziel ist demnach Angela Merkel, die als härteste Widersacherin von Wladimir Putin unter den westlichen Staats- und Regierungschefs gilt und als entscheidende Figur für das Bestehenbleiben der Sanktionen gegen Russland. Laut einem Bericht von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR haben der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz zwar in einer zwölfmonatigen Untersuchung keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne in Deutschland gefunden. Aus Sicherheitskreisen ist jedoch zu hören, der geheime Bericht sei irreführend widergegeben worden – und enthalte sehr wohl Handfestes, insbesondere, was zwei Parteien vom rechten beziehungsweise linken Rand des politischen Spektrums und deren Verbindungen nach Moskau angehe.

Vergangene Woche berichtete im ZDF ein hochrangiger Überläufer des KGB-Nachfolgers FSB, Moskau habe gezielt Agenten mit gefälschten Papieren als tschetschenische Asylbewerber nach Deutschland eingeschleust und so ein regelrechtes Netz von „Schläferagenten“ aufgebaut; diese hätten sich auch in muslimische Gemeinden integriert. Der Bericht hat bisher weder eine breite öffentliche Debatte ausgelöst noch zu politischen Konsequenzen geführt. Dabei gab es erst im Herbst eine groß angelegte Terror-Razzia gegen Tatverdächtige aus Tschetschenien.

Um Belege für eine russische Desinformations-Kampagne in Deutschland zu finden, reicht ein Blick in Moskauer Auslandsmedien wie „RT“, das frühere „Russia Today“, oder Sputnik. Hier werden zuweilen haarsträubende Falschmeldungen verbreitet und Ressentiments gegen Ausländer und Migranten geschürt. Im Visier von Moskaus Propagandisten sind offensichtlich auch die drei bis vier Millionen Russischsprachigen in Deutschland, mehrheitlich Spätaussiedler. Via Satellit und Kabel sehen viele von ihnen das Moskauer Fernsehen, in dem absurde Meldungen über angeblich schreckliche Zustände in Deutschland verbreitet werden. Über das Fernsehen hinaus nimmt der Kreml die Russischsprachigen in Deutschland auch ganz gezielt ins Visier – wohl im Bewusstsein, dass ihre Stimmen bei der Bundestagswahl im Herbst mitentscheidend sein können.

Die Pro-Putin-Retortenpartei „Die Einheit“, selbst ernannte Interessenvertretung der Russlanddeutschen, hat jetzt eine Parteizeitung aufgelegt und breit verteilt. Parteichef Dmitrij Rempel behauptete unter anderem in den Moskauer Staatsmedien, 500 000 Russlanddeutsche säßen auf gepackten Koffern, um auf die von Russland okkupierte Krim auszuwandern.

Nach Ansicht von Kreml-Kritikern wie dem Soziologen Igor Eidman schürt das neue Blatt offen Fremdenhass. „Nachdem ich die Zeitung bekommen habe, begann ich zu zittern vor Zorn“, schreibt etwa die Publizistin und Bloggerin Tatjana Ross. Parteichef Rempel schreibt in der Zeitung: „Warum versuchen die Polizei und die Behörden die Verbrechen von Flüchtlingen zu verschweigen, weigern sich, Anzeigen von Vergewaltigungen, Diebstählen und Überfällen aufzunehmen? Warum bekommt die Presse inoffizielle Anweisungen, Nachrichten über Verbrechen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu veröffentlichen?“ Auch der Fall Lisa wird in der Zeitung wieder erwähnt – und zwar so, als hätte es wirklich eine Vergewaltigung der 13-Jährigen gegeben, und als werde die Tat bis heute vertuscht.

Parteichef Rempel ruft in dem Blatt zum Kampf gegen die Bundesregierung auf: „Wir sind bereit, gegen die verbrecherische Fahrlässigkeit der Regierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu kämpfen, gegen die Verleumdung und niederträchtige Haltung, die die Regierung und die Medien in Deutschland gegenüber Russlanddeutschen bezogen haben.“ Rempel behauptet, Russlanddeutsche würden in der Bundesrepublik diskriminiert und kündigt Protestaktionen an.

Was er jetzt in der Bundesrepublik erlebe, erinnere ihn an russische Wahlkämpfe, bei denen er auch selbst aktiv mitgewirkt habe, sagt der Soziologe Eidman, der heute im Exil in Berlin lebt: „Das sind die gleichen schmutzigen Methoden. Im konkreten Fall etwa eine Fake-Partei, deren eigentliches Ziel darin besteht, andere Parteien zu diskreditieren.“ Als Fachmann erkenne er „die Handschrift der russischen Polit-Technologen“ in der Parteizeitung „Die Einheit“, so der Cousin des 2015 in Moskau ermordeten Oppositionsführers Boris Nemzow. Dazu gehöre das Schüren von Ängsten, wie etwa in einem „Leserbrief“: „Die Menge stürmte auf die Uferstraße. Man sah nur selten ein weißes Gesicht. Es waren vor allem Flüchtlinge, gut angezogen, mit Smartphones (…) ich verbrannte mich bei dem Gedanken: ,wie werde ich es nach Hause schaffen‘.“

„Es ist fünf vor zwölf“, warnt Eidman: „Leider wird in Deutschland die Gefahr durch die Einmischung Russlands viel zu wenig ernstgenommen.“ Den gleichen Fehler hätten schon die Demokraten in den USA gemacht, mahnt Eidman: „Und wir wissen alle, wie böse das Erwachen in Amerika war. Putin hat unserer Demokratie den Kampf angesagt. Wir müssen endlich aufhören, wegzusehen und etwas tun.“

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