Putin lehnt Neuwahlen ab

Moskau (DT/dpa) Nach den größten Anti-Regierungsprotesten seit seinem Machtantritt hat der russische Premier Wladimir Putin der Opposition Ziellosigkeit vorgeworfen. „Worin besteht das Problem? Sie haben kein einheitliches Programm, keine klaren und verständlichen Mittel, um Ziele zu erreichen“, sagte Putin am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Massenkundgebung vom Wochenende. „Und es gibt keine Leute, die irgendetwas Konkretes machen könnten“, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit Vertretern der von ihm gegründeten Gesamtrussischen Volksfront. Am vergangenen Samstag hatten bis zu 120 000 Menschen für faire und freie Wahlen demonstriert. Putin lehnte Neuwahlen ab. Die Staatsduma funktioniere bereits, sagte er. Klagen seien nur vor Gerichten zulässig. Putin betonte, dass auch diese Bewegung ein Daseinsrecht habe. Der Regierungschef, der nach der Präsidentenwahl am 4. März wie schon von 2000 bis 2008 im Kreml das höchste Staatsamt bekleiden will, sprach sich für einen offenen Konkurrenzkampf aus. Wichtig seien Transparenz und Objektivität der Präsidentenwahlen, sagte Putin. „Ich will selbst, dass diese Wahlen maximal transparent sind. Und ich möchte, dass allen das klar ist. Ich will mich auf die Willensbekundung des Volkes stützen können, auf Vertrauen“, betonte Putin. Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom 4. Dezember hatte Putin angeregt, die künftigen Abstimmungen mit Web-Kameras zu überwachen. Unterdessen kündigte der angesehene russische Jurist und Blogger Alexej Nawalny (35) die Gründung einer demokratischen Oppositionspartei an. „Ich bin bereit um Führungspositionen zu kämpfen, auch um das Präsidentenamt“, sagte Nawalny im Radiosender Echo Moskwy. Der unlängst aus der Haft entlassene Regierungskritiker will aber noch nicht bei der Präsidentenwahl am 4. März antreten.

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