Moskau/Berlin

Putin ist Gefangener des eigenen Systems

Was der Fall Nawalnyi darüber aussagt, wie Wladimir Putin regiert.

Russlands Präsident Putin
Wladimir Putin steht letztlich in der Tradition einer jahrhundertealten russischen Herrschaftspraxis. Foto: Dmitry Astakhov (Pool Sputnik Government/AP)

Die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalnyi schade Putin dort nur: Diese These ist in Deutschland immer wieder zu hören. Sie offenbart ein völliges Verkennen der Machtverhältnisse in Russland und der Person Putins. Wer so denkt, legt unsere eigenen, westlichen Maßstäbe an auf die Verhältnisse im größten Flächenland der Erde. Wenn Putin Morde an seinen Gegnern wirklich schaden würden, dann wäre nach all den vielen Mordanschlägen der Schaden inzwischen so groß, dass er kaum noch im Amt sitzen könnte. Allein dieser Logik-Check entlarvt den Denkfehler. Die Realität sieht umgekehrt aus: Herrschaft beruht in Russland, nicht erst seit Putin, sondern seit Jahrhunderten mit wenigen Ausnahmen, fast ausschließlich auf Dominanz und Gewalt. Ob Iwan der Schreckliche, Stalin, Breschnew oder Putin: Die meisten Herrscher im Kreml waren darauf angewiesen, dass die Menschen Angst vor ihnen hatten. Dass die Untertanen wussten: Wer gegen die Macht aufbegehrt, dem ergeht es nicht gut. Angst ist das oberste Herrschaftsprinzip.

Nur Dominanz und Gewalt sind entscheidend

Das ist der Grund, warum Wladimir Putin selbst gegen kleinste Demonstrationen von Regimekritikern massive Gewalt anwendet. Warum teilweise drakonische Gefängnisstrafen gegen Oppositionelle verhängt werden. Ob Putin persönlich das zusagt, ist dabei unklar: Als Herrscher in einem autoritären Russland ist er Gefangener des eigenen Systems. In dem nicht Regeln, Gesetze und Verfassung entscheidend sind. Sondern Dominanz und Gewalt. Bei seinen Anhängern und in den Sicherheitsorganen wird Putin für Morde an seinen Feinden zum Teil regelrecht gefeiert, zumindest aber geachtet (sie werden ihm zugeschrieben, egal, ob er wirklich hinter ihnen steckt oder nicht). Der Kreml-Chef kommt damit als „straffer Führer“ und „toller Hecht“ rüber, der es seinen Gegnern zeigt. Für uns im Westen schwer vorstellbar. Aber auch die ganzen Bilder, bei denen Putin mit nacktem Oberkörper, als Tiger-Bändiger oder mit der Kalaschnikow auftritt, sind Teil einer Inszenierung. Bei uns gilt das als lächerlich. Aber nur, weil wir es nicht kapieren. Es sind Machtrituale. Durchaus kluge aus Putins Sicht. Und sie kommen an bei den Menschen in Russland. Die haben einen feinen Sinn für solche Dominanzgesten. Wer auf sie verzichtet, tut sich schwer: Michael Gorbatschow wird in Russland noch heute als Schwächling verlacht und verachtet, Boris Jelzin ebenso.

Der Zeitpunkt der Vergiftung komme Putin nicht gelegen, behaupten viele seiner Verteidiger. Das stimmt nicht. Putin hat seit seinen Dresdner Tagen eine massive Angst vor Massenprotesten auf der Straße. Die hat er mehrfach beschrieben. Heute sind in Weißrussland Hunderttausende auf der Straße. Die Strahlwirkung dieser Proteste auf Russland ist enorm.

Putin hat die volle politische Verantwortung

Im Fernen Osten demonstrieren ebenfalls Zehn-, wenn nicht Hunderttausende seit Wochen. Mit Spruchbändern wie „Putin ist ein Dieb“ oder „Putin ins Gefängnis“. Die Wirtschaft ist durch Corona zusammengebrochen. Die Menschen haben teilweise nicht mal mehr das Geld, Essen zu kaufen. Die Lage ist dramatisch. Die Unzufriedenheit steigt gewaltig. Putins Beliebt- heitswerte sind in sich zusammengebrochen und so gering wie noch nie. Gleichzeitig enthüllt Nawalnyi im Wochentakt Korruption und Bereicherung in der Umgebung von Putin und in dessen Eliten.

Weiter heißt es von den Verteidigern des Kreml-Chefs vorwurfsvoll, es müsste eine Unschuldsvermutung gelten. Die gilt aber nur im Strafverfahren, nicht bei Politikern. Seit 20 Jahren kommt ein Gegner Putins nach dem anderen um. Nach dem Mordversuch an dem Überläufer Skripal in Großbritannien sagte Putin, Verräter müssten liquidiert werden. Im Polonium-Mord an Alexander Litwinenko 2006 in Moskau sind die Spuren haargenau bis Moskau zurückzuverfolgen. Die britische Regierung wollte den Mord unter den Tisch kehren. Geschäft ging vor. Die Witwe Litwinenkos musste den britischen Staat verklagen, damit er weiter ermittelt. Nur so kam es zu einem Gerichtsverfahren, einer Anhörung. Da entscheid ein britischer Richter: Der Mord muss aus dem Kreml angeordnet worden sein. Der Litwinenko-Mörder sitzt heute im russischen Parlament und wurde von Putin mit einem der höchsten Orden ausgezeichnet.

Wer die Ermordung Nawalnyis angeordnet hat, wissen wir nicht. Aber wir wissen: Putin hat die volle politische Verantwortung. Weil er ein System geschaffen hat, in dem Mörder im Parlament sitzen und ausgezeichnet werden. In dem politische Morde nicht verfolgt werden. In dem Gegner entmenschlicht und als „Faschisten“ dargestellt werden.

Erschreckend, die Claqueure Putins in Deutschland

In dem Nawalnyi nach der Vergiftung zunächst nicht ins Ausland gelassen wurde, und nicht einmal seine Frau zu ihm durfte. In dem eine Notlandung des Flugzeugs verhindert werden sollte. In dem jetzt absurde Unterstellungen verbreitet werden. Wie die von der Vergiftung in Berlin. Erschreckend auch, wie viele Claqueure Putin in Deutschland hat, die das treu nachplappern. Wie Gregor Gysi. Der Kadavergehorsam scheint bei manchen so stark, dass man sich bei Bedarf auch selbst zum Idioten macht.

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