Berlin

Prostitution: Bündnis will Nordisches Modell

Frauenverbände wollen ein Prostitutionsverbot, das sich an die Regelungen in Skandinavien anlehnt. Der Freier wird bestraft, nicht die Prostituierte.

Frauenverbände wollen ein Prostitutionsverbot
Nicht die Prostituierten sollen durch ein Verbot kriminalisiert werden, sondern die Freier. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Das „Nordische Modell“ als Vorbild für eine neue Prostitutionspolitik haben die deutschen Frauenrechtsorganisationen „Terre des Femmes“, „Solwodi“ und „Sisters“ gemeinsam auf einer Pressekonferenz in den Nordischen Botschaften in Berlin gefordert. Das zuerst 1999 in Schweden eingeführte „Nordische Modell“ verbietet den Sexkauf und bestraft Freier. Prostituierte bleiben straffrei, es werden Ausstiegsprogramme für sie finanziert. Der schwedische Botschafter Per Thöresson erklärte auf der Pressekonferenz, bis zum Jahr 2010 habe sich die Zahl der Prostituierten in seinem Land um 50 Prozent verringert. Schweden sei damit auch für den Menschenhandel uninteressant geworden.

Führt das nordische Modell zu mehr Sicherheit?

Der norwegische Botschafter  Petter Ølberg erklärte, sein Land habe 2009 den Kauf sexueller Dienste verboten. Norweger, die dies im Ausland täten, könnten dafür auch in Norwegen bestraft werden. „Das Ziel der Gesetzesänderung war es, die Einstellung zum Sexkauf zu verändern und die Nachfrage zu senken“, so Ølberg. Fünf Jahre nach Verabschiedung des „Sexkaufgesetzes“ habe sich die Zahl der Prostituierten beträchtlich verringert: „Vor der Einführung des Gesetzes wurde ihre Zahl auf 3.000 geschätzt, heute auf etwas über 2.000.“ Das Gesetz habe der Polizei auch besseren Zugang zu Informationen und Beweismaterial bei Fällen von Menschenhandel verschafft. Einer Evalution von 2014 zufolge gebe es „keine Grundlage für die Behauptung, dass das Gesetz zu mehr Gewalt gegen Prostituierte geführt hat, was auch von der Polizei bestätigt wird“, erklärte Ølberg zum Beispiel Norwegen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte 2019 in einem Interview erklärt: „Da, wo man das nordische Modell gewählt hat, hat dies nicht etwa zu einem Rückgang der Prostitution geführt, auch nicht zu mehr Rechten und mehr Sicherheit für die Prostituierten. Im Gegenteil: Sie sind mehr Gewalt und größeren Gefahren ausgesetzt.“

Das wies auf der Pressekonferenz die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, die sich ebenfalls für das Nordische Modell einsetzt, auf Frage dieser Zeitung als „Erfindung“ zurück. In Schweden sei zum Beispiel der Tatbestand der Vergewaltigung rechtlich verändert worden, wodurch nun auch „ganz andere Taten“ unter Vergewaltigung fielen. „Das wird dann hochgerechnet, als sei die Gewalt größer geworden. Das Gegenteil ist der Fall“, betonte die Rechtspolitikerin.

Unter dem Deckmantel der Legalität

Lambrecht hatte ebenfalls erklärt: „Wir haben uns auch bewusst entschieden, die Strafbarkeit auf den Bereich der Zwangsprostitution zu beschränken. Denn eine umfassende Strafbarkeit führt nicht dazu, dass es keine Prostitution mehr gibt, sondern sie führt dazu, dass das Ganze in dunkle Ecken verlagert wird – dahin, wo wir gar nicht mehr kontrollieren können.“ Deshalb sehe sie „den Vorschlag, das nordische Modell einzuführen, sehr skeptisch“.

Demgegenüber erklärte Winkelmeier-Becker: „Der Justizministerin muss man wirklich entgegenhalten: Sie soll sich einmal die Realität unter dem Deckmantel der Legalität anschauen.“ Lambrecht solle sich „das Urteil gegen Jürgen Rudloff durchlesen, den früheren Chef des Bordells ,Paradise‘, der durch alle Talkshows tingelte und wegen Menschenhandel verurteilt wurde“. Das Urteil gebe Aufschluss über die „wahren Verhältnisse“. Winkelmeier-Becker wies auf Beiträge in „Freierforen“ hin: „Da werden ekelhafteste, widerlichste, brutalste Praktiken beschrieben.“ Die Situation sei für die Frauen „auch rein physisch“ nicht zu ertragen: „Die Frauen haben Kieferprobleme, Hüftprobleme, haben Unterleibsschmerzen. Darüber reden wir. Das ist heute alles an der Tagesordnung. Und da frage ich mich, was soll denn da in welchen dunklen Ecken noch schlimmer werden.“ Sie sei „etwas enttäuscht“, dass sich die Justizministerin „vorschnell festgelegt“ habe, aber Lambrecht habe sich „auch schon bei anderen Themen revidieren müssen“.

Die rechtspolitische Sprecherin der Union forderte einen „Paradigmenwechsel hin zum Nordischen Modell“. Die bisherige Gesetzeslage habe „nicht wirklich zu Verbesserungen geführt“, vielmehr sei die Situation heute „einfach unerträglich“. Winkelmeier-Becker hob den hohen Anteil ausländischer Prostituierter hervor; jeden Monat kämen Tausende dazu: „Sie kommen aus einem fremden Land, sind komplett überfordert, haben keine sprachliche Kompetenz, können sich überhaupt nicht wehren und geraten hier in ein Machtgefüge.“

Viele Frauen psychisch traumatisiert

Ihnen werde jeder Schutz verweigert, „weil sie als Selbstständige eingeordnet werden. Es wird allein abgestellt auf eine aus meiner Sicht absolut fiktive Freiwilligkeit. Selbst wenn am Anfang einmal eine freiwillige Entscheidung stand, wird diese durch das Machtgefüge sofort aufgehoben. Es gibt Täuschung, es gibt Bedrohung.“ Die CDU-Politikerin erklärte: „Freiwilligkeit hat auch ihre Grenzen. Das ist auch in unserer Rechtsordnung an vielen Stellen so, dass Freiwilligkeit, wenn sie ein bestimmtes Maß an Selbstschädigung überschreitet, dann auch nicht mehr mit der Menschenwürde in Einklang zu bringen ist.“
Annika Kleist von „Sisters – für den Ausstieg aus der Prostitution e. V.“ aus Berlin erklärte: „Für jede Frau, der wir helfen, aus der Prostitution auszusteigen, wird deren Platz sofort nachbesetzt.“ Und: „Wir erleben hier das größte Leid. Das ist die Realität in der Prostitution.“ In Berlin gebe es den großen Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße und etwa 400 Bordelle.  Laut „Berliner Morgenpost“ gibt es in Berlin schätzungsweise mehr als 8.000 Prostituierte, doch nur etwa jede fünfte Frau sei gemäß Prostituiertenschutzgesetz (ProstschG) angemeldet.

„Viele Frauen kommen mit psychischen Traumata zu uns“, erklärte Maria Decker von „Solwodi – Solidarität mit Frauen in Not“. Die meisten hätten keine Wohnung und keine Meldeadresse. Über 90 Prozent stammten aus dem Ausland. Zwar untersage das ProstschG, dass Prostituierte auch in einem Bordell wohnen, wo sie tätig sind. „Aber die Frauen behalten ja kein Geld, sie müssen 150 bis 160 Euro Bordellmiete zahlen und Steuern zahlen, der Rest geht an die Zuhälter.“ Ohne Wohnung sei es schwierig, eine Arbeit zu finden, wenn sie aussteigen wollten. Sie hätten keine Krankenversicherung. „Es brauchte viel mehr Angebote und Unterstützung auch vom Staat“, so Decker.

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