Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Die Kirchen sind aber nicht Wächter des Rechtsstaates, sondern das sind die Gerichte – in Deutschland umfangreicher als in allen anderen Ländern: Zunächst entscheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unabhängige Entscheider. Es ist wichtig, dass der neue Chef dort dafür sorgt, dass nicht nur schneller entschieden wird, sondern auch qualitativ besser, das heißt, dass diese Entscheider besser ausgebildet werden und präzisere Grundlagen über die Herkunftsländer erhalten (Lageberichte des Auswärtigen Amtes).
Politik
Pro: Muss das Kirchenasyl eingeschränkt werden?
Der Rechtsstaat muss stark sein. Von Günther Beckstein