Pro: Muss das Kirchenasyl eingeschränkt werden?

Der Rechtsstaat muss stark sein. Von Günther Beckstein
Kirchenasyl
Foto: dpa | Afrikanische Flüchtlinge hatten 2013 in der St. Pauli Kirche in Hamburg ihre Schlafplätze auf dem Kirchenboden vorbereitet.

Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Die Kirchen sind aber nicht Wächter des Rechtsstaates, sondern das sind die Gerichte – in Deutschland umfangreicher als in allen anderen Ländern: Zunächst entscheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unabhängige Entscheider. Es ist wichtig, dass der neue Chef dort dafür sorgt, dass nicht nur schneller entschieden wird, sondern auch qualitativ besser, das heißt, dass diese Entscheider besser ausgebildet werden und präzisere Grundlagen über die Herkunftsländer erhalten (Lageberichte des Auswärtigen Amtes). Danach können Rechtsmittel eingelegt werden, zunächst sind die Verwaltungsgerichte zuständig, dann der Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht sowie letztlich das Bundesverfassungsgericht. Deren Entscheidungen hat jeder zu achten, auch wenn er sie für falsch hält. Die Kirchen, weder der Bischof noch die Ortsgemeinde, haben das Recht, sich über die Entscheidungen der Gerichte zu stellen. Dafür gibt es auch kein Gewohnheitsrecht. Inhaltlich wenden sich die meisten Fälle des Kirchenasyls gegen Rückführungen in andere EU-Länder, wo nach dem Schengener Abkommen zuständigkeitshalber die Asylverfahren durchgeführt werden sollen. Artikel 16a des Grundgesetzes lautet: Politisch Verfolgte erhalten Asyl. Darauf kann sich nicht berufen, wer aus einem anderen EU-Land oder der Schweiz nach Deutschland kommt. Hier können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von Rechtsbehelfen vollzogen werden, da den Flüchtenden auch in Österreich, Italien oder auch Ungarn und Bulgarien keine Verfolgung droht, wenn auch dort nicht dieselben hohen Sozialleistungen gewährt werden wie in Deutschland. Und Diskriminierung durch einzelne Menschen sind überall möglich. Wenn die Frist zur Rücküberstellung in andere EU-Länder überschritten ist, muss das Verfahren in Deutschland durchgeführt werden. Unterstützer haben diese Fälle als erfolgreiche Kirchenasylfälle gemeldet. Durch die neue Regelung soll die Möglichkeit der Überstellung in die anderen EU-Länder verlängert werden; dies ist meines Erachtens rechtlich geboten und ethisch richtig. Kirchenasyl ist für den Rechtsstaat schwer zu ertragen: Dürfen auch Moscheen ein Moschee-Asyl vergeben? Dürfen auch Freikirchen oder auch Sekten – zum Beispiel Zeugen Jehovas – das für Mitglieder und potenzielle Mitglieder in Anspruch nehmen? Ist es nicht Christenpflicht, Schutzsuchenden beizustehen? Auch als Christ sage ich: Auch andere EU-Länder oder die Schweiz können wirksamen Schutz gewähren; der Staat konnte das zulässigerweise und auch ethisch in Ordnung so regeln. Außerdem sieht das Asyl- und Ausländerrecht vor, dass in Härtefallkommissionen besondere Schicksale berücksichtigt werden können; in diesen sind Vertreter der Kommunen, der Kirchen und Sozialverbände und des Staates bemüht, Menschen zu helfen, die nach rechtlichen Kategorien keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, aber wo in einer Art Gnadenrecht außergewöhnliche Fallkonstellationen berücksichtigt werden können. Und ich wiederhole einen Vorschlag, den ich als Innenminister schon einmal gemacht habe: die Einführung von Kirchenkontingenten – also dass den Kirchen zugesagt wird, dass sie für eine bestimmte Anzahl von Menschen Aufenthaltserlaubnisse erhalten, allerdings auch für diese Menschen die finanzielle Verantwortung übernehmen müssen. Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass wir Fluchtursachen stärker reduzieren müssen, indem die Lebensmöglichkeiten in den Herkunftsländern verbessert werden. Eine riesige Aufgabe für Staat und Kirchen. Auch wenn alle, die als Flüchtlinge unterwegs sind, unser Mitgefühl verdienen, können wir diese nicht alle aufnehmen. Die Auswahl muss nach rechtlichen Kriterien erfolgen, und nicht durch Beschluss von Pfarrern oder Kirchenvorständen.

Der Autor war bayerischer Ministerpräsident und von 1993 bis 2007 bayerischer Innenminister.

 

 

Hintergrund: Die Debatte

Die Innenministerkonferenz hat zum 1. August Veränderungen im Asylverfahren beschlossen, die auch das Kirchenasyl betreffen. Die neue Regelungen beziehen sich auf Menschen, die von der Dublin-Verordnung betroffen sind. Dieser Vertrag sieht vor, dass das Land für das Asylverfahren einer Person zuständig ist, in der diese zum ersten Mal die Europäische Union betreten hat. In der Regel sind dies Staaten in Süd- und Südosteuropa. Ziehen diese Personen nach Deutschland weiter, dann kann der deutsche Staat nach der Dublin-Verordnung eine Rücküberstellung der Menschen beantragen. Genau diese Personengruppe macht aktuell den Großteil der Kirchenasyl-Fälle aus. Insgesamt begaben sich 2017 870 Menschen in das Kirchenasyl. In den Dublin-Fällen sah das Verfahren bisher so aus: Die Kirchengemeinde, die den Asylsuchenden aufgenommen hat, schickte an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Antrag, in dem begründet wurde, warum die Person nicht in das Aufnahmeland zurückkehren könne. Folgte darauf ein negativer Bescheid, sind in der Vergangenheit in den meisten Fällen die Betroffenen einfach im Kirchenasyl geblieben. So überbrückten sie die Frist von sechs Monaten, in denen die Rücküberstellung erfolgen müsste. Faktisch wurde so der neue Bescheid ausgehebelt. Die neue Regelung sieht nun vor, dass die Frist auf 18 Monate verlängert wird. Es ist dann also länger möglich, die Betroffenen in das Aufnahmeland zurückzuführen.

Seit 1983 gibt es im Kirchenrecht offiziell kein Kirchenasyl mehr. 2015 haben sich die Kirchen und das BAMF darauf geeinigt, dass Kirchenvertreter die Möglichkeit haben sollen, Einzelfälle durch das Bundesamt erneut prüfen zu lassen. Möglichst bevor die Betroffenen tatsächlich in das Kirchenasyl aufgenommen werden.

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