Berlin

Pro & Contra: Spielt das "C" noch eine Rolle?

75 Jahre ist die CDU geworden - genauso alt ist die Frage nach dem C-Profil. In einem "Pro & Contra" argumentieren der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg und Pater Wolfgang Ockenfels dafür und dagegen, dass das Christliche auch heute noch eine bedeutsame Rolle in der Partei spielt.

Die Zukunft der CDU
Die damaligen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz , Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, beantworten auf dem CDU-Bundesparteitag 2018 in Hamburg Fragen von Delegierten. Foto: Michael Kappeler (dpa)

75 Jahre ist die CDU geworden – und die Frage nach dem C-Profil, das sie mit sich herum trägt, ist im Grunde schon genauso alt: Wird die Union dem Anspruch, den sie in ihrem Parteinamen formuliert, wirklich gerecht? Freilich hat sich die Frage in den unterschiedlichen Zeitepochen der Bundesrepublik immer anders gestellt.

In den 50er Jahren war sie eher theoretischer Natur. Damals wurde ganz grundsätzlich darüber gestritten, ob es legitim sei, das „C“ in politischer Weise zu vereinnahmen. Rein praktisch war das Problem jedoch kein Thema: Von den Kanzeln wurden die Gläubigen gerne noch vor Wahlen dazu aufgerufen, bei einer christliche Partei ihr Kreuz zu machen. An der Spitze von Partei und Regierung stand mit Konrad Adenauer ein rheinischer Katholik, der auch seine Katholizität zu zeigen wusste. Und das damals noch starke katholische Milieu mit seinem Verbändewesen stellte wichtige Fußtruppen für die Partei.

Freilich verstand  die Union sich von Beginn an ganz bewusst als eine Volkspartei. Das heißt, sie wollte sich nie nur auf bestimmte Milieus beschränken. Das spiegelte sich am stärksten in dem konfessionsübergreifenden Ansatz wider, der die neue Partei vom alten katholischen Zentrum abhob. Seit der Gründung sollten aber auch Menschen angesprochen werden, die nicht kirchlich gebunden sind, sich aber trotzdem christdemokratischen Grundwerten verbunden fühlen. Mit der zunehmenden Säkularisierung der Gesellschaft hatte dies auch Folgen auf die Parteiprogrammatik. War früher die Mitte der Gesellschaft, selbst dann wenn sich einzelne Vertreter als kirchenfern verstanden, in ihren Grundwerten mit Blick auf Familie oder Ehe durch christliche Vorstellungen geprägt, sieht der aktuelle Staus Quo anders aus.
DT/sesa

Pro: Das „C“ ist die Richtschnur

Von Patrick Sensburg

Die Grundlagen der Christlich Demokratischen Union (CDU) sind das christliche Menschenbild, ein wirtschaftlicher Liberalismus und ein gesellschaftlicher Konservatismus. Schon die ersten Sätze des Berliner Gründungsaufrufs vom 26. Juni 1945 zeugen von einer Haltung, die das Bild der Partei bis heute prägt: „In der schwersten Katastrophe, die je über ein Land gekommen ist, ruft die Partei Christlich-Demokratische Union Deutschlands aus heißer Liebe zum deutschen Volk die christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte zur Sammlung, zur Mitarbeit und zum Aufbau einer neuen Heimat.“

Parallel dazu entstehen die „Kölner Leitsätze“, die bereits wesentliche Elemente unseres Grundgesetzes enthalten: das Bekenntnis zur Würde des Menschen, zu Meinungs- und zur Religionsfreiheit, der Rechtsstaat als Fundament unseres Zusammenlebens. Bis heute geltende Grundsätze der CDU sind hier schon angelegt: soziale Gerechtigkeit, die Familie als tragende Säule der Gesellschaft sowie das Ziel einer Marktwirtschaft mit „gerechtem Güterausgleich“ und „sozialer Lohngestaltung“. Bis heute gelten diese Ursprungsgedanken als der wesentliche Kern der CDU.

Eine besondere Rolle spielt das Subsidiaritätsprinzip

Nicht zuletzt leitet sich all dies aus der christlichen Soziallehre und den bis heute gültigen Werten des Christentums insgesamt ab. Eine besondere Rolle spielt hier neben der Individualität jedes einzelnen Menschen auch das Subsidiaritätsprinzip. Ebenso ist die Balance zwischen Freiheit und Verantwortung für die Union ein Grundprinzip auf allen Ebenen.

Wenn wir uns an die Euro-Stabilitätskrise erinnern, drückte sich vieles hiervon in dem Satz „Solidarität für Solidität“ aus. Aber auch die Individualität jedes Menschen als Geschöpf Gottes spielt in vielen Positionen der CDU, vom Lebensschutz vom Anfang bis zum Ende, der Ausgestaltung der Familie, der Freiheit der Entwicklung mit allen Chancen und der Reglementierung, nur wenn sie nötig ist, eine besondere Rolle.

Nicht zuletzt macht auch der Anspruch, in Zeiten wie der COVID-19-Pandemie, jedem Menschen den gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen, einen wesentlichen Unterschied zur Politik in manch anderen Staaten dieser Welt. In vielen Veranstaltungen setzt sich die CDU übrigens kontinuierlich mit der Rolle des „C“ in der Partei auseinander und führt diesbezüglich einen lebendigen Diskurs auf allen Ebenen der Partei.

Im Dialog mit den Kirchen

In den letzten 70 Jahren der Deutschen Geschichte hat die CDU 50 Jahre Verantwortung in den Regierungen getragen und den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gestellt. Vieles hat sich in diesen Jahrzehnten geändert – nicht zuletzt die Gesellschaft insgesamt. Der werteorientierte Kompass der CDU ist aber seit der Gründung der gleiche geblieben. Die Wurzel dieses werteorientierten Kompasses symbolisiert das „C“, denn aus den christlichen Werten und dem bis heute intensiven Dialog mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften, findet die Union immer wieder die Richtschnur für die jeweiligen Entscheidungen, die es zu treffen gilt.

Der Autor ist direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Hochsauerlandkreis. Seit 2009 gehört er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Mitglied des Berliner Kreises, einem Zusammenschluss konservativer Abgeodneter der Union. Der Katholik ist Jurist und Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Münster für Allgemeines Verwaltungsrecht, Staats- und Europarecht sowie Kommunalrecht. Schließlich ist er seit letztem Jahr Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.

 

Contra: Das „C“ bleibt undefiniert

Von Wolfgang Ockenfels

In ihren Ursprüngen war die CDU von christlicher Weltanschauung und Ethik durchdrungen und mit Katholischer Soziallehre imprägniert. Dies garantierte freilich nicht die bleibende strukturelle Gestaltungsmacht dieser sich „christlich“ nennenden Partei. Parteien kommen und gehen. Sie gehen vor allem dann, wenn sie ihr Gesicht verlieren und ihre programmatische Kontinuität verkümmern lassen. Oder wenn sie in ihren Repräsentanten morsch und korrupt erscheinen. Wie die „Democrazia Cristiana“ in Italien.

Es scheint, als wären die Enkelkinder Adenauers dabei, sein normatives Erbe und den geschichtlichen Auftrag der CDU zu verspielen. Ihre Identität als C-Partei setzte sie nicht durch einen radikalen Bruch aufs Spiel. Vielmehr lässt sich schon seit Jahrzehnten ein schleichender Niedergang, eine programmatische und personelle Auszehrung dieser Partei beobachten. Die Hektik im Bemühen um ständige „Modernisierung“ führte zu Identitätsverlusten, die der Partei arg zusetzten. Im strategischen Programm der „asymmetrischen Demobilisierung“ biedert man sich konkurrierenden Parteien an, die man auch dann beerben will, wenn sie der christlichen Tradition völlig zuwiderlaufen.

Nicht in der Lage, das Christliche in der Politik zu definieren

Das ist ein gefährliches Spiel, denn es hinterlässt ein Repräsentationsvakuum, das sich trotz der behaupteten Alternativlosigkeit sofort mit neuen parteipolitischen Alternativen füllt. Dann hilft es auch nichts, die neuen Angebote mit dem Vorwurf der Unchristlichkeit wegzubeißen, wenn man selber nicht mehr in der Lage ist, das Christliche in der Politik zu definieren. Dies authentisch zu definieren, ist freilich eine Domäne der christlichen Kirchen, die sich allerdings nicht unerheblich voneinander unterscheiden. Bekannt ist die alte Affinität der Katholiken zur CDU, während die Protestanten der SPD zuneigten, heute eher zu den Grünen. Hier geht es inzwischen drunter und drüber.

Eine seltsame ökumenische Parteipolitisierung der Kirchen ergibt sich neuerdings aus einer gemeinsamen Frontstellung einer Partei gegenüber, die es wagt, das Kirche-Staat-Verhältnis mitsamt des staatlichen Kirchensteuereinzugs in Frage zu stellen. Das gilt bereits als Anschlag auf das Christentum. Obwohl es gerade auch diese Frage ist, die zu massenhaften Kirchenaustritten führt. Aber es gibt noch weitere Fragen, die die Allianzen zwischen Kirchen und Staat in Frage stellen, und welche die Legitimität dieser Gewalten in sozialethischen Fragen hinterfragen oder auch untergraben. Es ist die wachsende Kritik an der bundesrepublikanischen Migrationspolitik, ihrer Energie-, Umwelt-, EU- und Währungspolitik. Kann diese Kritik aus christlichem Geist widerlegt werden?

Es kann keine "Politik der Bergpredigt" geben

Bisher wohl kaum überzeugend. Ganz zu schweigen von den im Grundgesetz formulierten Bestimmungen hinsichtlich des Lebensschutzes, der Erhaltung von Ehe und Familie, der Abtreibungs- und der Eigentumspolitik. Ein CDU-Programm zu diesen Problemen existiert nur ansatzweise, ist aber in den Zehn Geboten bereits inklusiv vorgegeben, die eine universale Geltung verlangen. Sie bringen den naturrechtlichen, also den vernunftgemäßen Kern der Katholischen Soziallehre zum Ausdruck. Die eschatologische Bergpredigt hingegen mit ihren radikalen und rücksichtslosen Forderungen an jene einzelnen, die durch Glauben und Gnade dazu befähigt sind, stellt keine Sozialethik dar, die strukturell und per Rechtsordnung allen Bürgern aufgenötigt werden kann. Deshalb kann es keine „Politik der Bergpredigt“ geben. Erst recht nicht für eine Partei, der die Freiheit der Bürger, ihrer Freiheitsrechte und ihrer Menschenwürde eine traditionelle Verpflichtung bedeutet. Die Gretchen-Frage: Wie hältst Du? mit der Religion? Für eine Partei mit dem „C“ im Namen eine existenzielle Frage. Die kann letztlich nur von den Kirchen beantwortet werden, deren Ansehen freilich erheblich geschrumpft ist.

Der Autor ist Vorsitzender des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg.

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