Würzburg

Pro & Contra: Sollen Impfstoff-Patente freigegeben werden?

Sollen die Patente für Impfstoffe gegen das Coronavirus freigegeben werden? Die Tagespost lässt in einem "Pro & Contra" den Hauptgeschäftsführer von Adveniat, Pater Michael Heinz, und den Sozialethiker Elmar Naß zu Wort kommen.

Coronavirus: Debatte um Impfpatente
Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Mehrere hundert Menschen stehen vor dem Impfzentrum und wollen sich bei einer Sonderimpfaktion ohne Priorität mit dem AstraZeneca-Impfstoff gegen Corona impfen lassen. Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild)

Pro: Die Humanität erfordert es
Von Pater Michael Heinz SVD

Die Corona-Pandemie hat die Welt in eine beispiellose Krise gestürzt. Allein in Lateinamerika und der Karibik sind nach offiziellen Angaben mehr als 950.000 Menschen am COVID19-Virus gestorben. Die Dunkelziffer der Todesopfer dürfte weit höher liegen. Corona ist eine Krise, die nur weltweit bekämpft und überwunden werden kann. In Zeiten weltweit verflochtenen Handelns und globaler Fernreisen können rein nationale Strategien gegen Corona nur scheitern. Zudem funktioniert Corona wie ein Brandbeschleuniger für andere Teile der Gesellschaft: die Schwächen des ohnehin labilen und unterfinanzierten Gesundheitssystems in Lateinamerika wurden überdeutlich. Corona hat Menschen getroffen, die kein festes Einkommen haben und im „informellen Sektor“ arbeiten, zum Beispiel als Straßenhändler. In Ländern wie Brasilien gibt es wieder Hunger. Das Bildungssystem, in vielen Ländern schon vor der Pandemie nicht ausreichend, kollabierte. Und die indigenen Völker, gerade im Amazonasgebiet, sind besonders gefährdet.

Impfnationalismus ist unsolidarisch

Adveniat hat daher, gemeinsam mit anderen katholischen Hilfswerken, einen gleichberechtigten globalen Zugang zu den Impfstoffen für alle Länder gefordert. Ein kurzsichtiger und unsolidarischer Impfnationalismus von einigen wohlhabenderen Staaten, der die globalen Ausmaße und Zusammenhänge der COVID-19-Krise außer Acht lässt, bietet keine Lösungsperspektiven und gefährdet letztendlich uns alle.

Eine Aufhebung der Transportbeschränkungen für Impfstoffe würde auch mittelfristig nicht helfen, die Notlage in den Ländern des Südens zu beheben. Zum einen können sich die Länder des Südens die Impfstoffe als Importe kaum leisten, zum anderen drängen die Industrieländer auf eine rasche Impfung alles Menschen in ihren Territorien.

Es braucht daher ein – zumindest temporäre – Aussetzung der handelsbezogenen Aspekte geistigen Eigentums. Dazu gehören die Urheberschutzrechte und die Patentrechte an den Impfstoffen. Papst Franziskus hat dies deutlich betont: Die Impfstoffe gegen Corona seien „universelles Gemeingut“, schrieb er an die Teilnehmer des Ibero-Amerika-Gipfels im April. Wirtschaftliche Interessen dürften in der gegenwärtigen Notlage nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Für eine temporäre Aufhebung der Patente und den Zugang der Südens bedarf es keiner neuen Verträge und Regelungen. Es würde reichen, das TRIPS-Abkommen kurzfristig auszusetzen. Dieses Übereinkommen regelt auf internationaler Ebene die geistigen Eigentumsrechte. Dies geschah bereits 2005 (wenn auch in nicht ausreichender Weise) zur Bekämpfung der Aids-Welle in Afrika. Die Hersteller der Impfstoffe würden auf ihren Gewinn verzichten – und auf die Gewinnmarge, die in den produzierenden Fabriken anfallen. Die gerade in dieser Woche veröffentlichten Quartalszahlen von Biontech weisen einen mehr als 70 mal höheren Umsatz als im Vorjahr aus – und einen Gewinn nach Abzug der Investitionen in die Forschung von 1,1 Milliarden Euro. Ein Verzicht auf die Erlöse in den Ländern des Südens würde keine notleidenden Unternehmen treffen.

Staat muss für Gesundheit der Menschen sorgen

Der Staat hat die Aufgabe, für die Gesundheit der Menschen zu sorgen. Dieser Aufgabe kann er nur nachkommen, wenn er über Impfstoffe verfügt. Es ist daher an der Zeit, den Ländern des Südens eine Freigabe zur Herstellung der Impfstoffe zu erteilen, damit sie ihre jeweilige Bevölkerung schützen können. Adveniat als Lateinamerika-Hilfswerk beobachtet, dass die Basis-Gesundheitsversorgung vor Ort, wo auch viel Prävention geleistet werden kann, zentral ist für die Gesunderhaltung der Menschen. Das unterstützt Adveniat mit Hilfen über die kirchliche Struktur. Es geht nicht um große Krankenhäuser, es geht um die Basis-Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Doch auch dies kann nur gelingen, wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.

Der Autor ist Hauptgeschäftsführer von Adveniat.

 

Contra:  Verrat am Leistungsprinzip
Von Elmar Naß

Nein, die Aufhebung des Patentschutzes solle uns keine Sorge machen. Keineswegs werde ein Prinzip von Innovation und Markt aufgeweicht. Schließlich solle das ja nur temporär und ausnahmsweise gelten. Reiche Pharmaunternehmen könnten so auch mal Humanes tun. So könnten wir jetzt den Ärmsten schnell helfen. Das ist (christlich) geboten. Dem letzten Gedanken stimme ich zu, den anderen Mutmaßungen nicht. Mehr Umverteilung und weniger Markt gelten inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft als sozial gerecht. Was aber „sozial gerecht“ heißt, sollte nicht der Rhetorik von Herrn Biden, Frau von der Leyen oder den Grünen überlassen werden.

Zehn Gründe aus christlich-sozialer Perspektive

Die Utopie eines Patentkollektivs hält aus meiner Sicht einer christlichen-sozialen Prüfung nicht stand. Zehn Gründe dagegen: 1.) Die Produktion erfordert hohe Standards und bedarf aufwendiger Kapazitäten (Kanülen, Kühlung etc.). Sie ist bereits jetzt am Limit und kann gar nicht per Knopfdruck hochgefahren werden. Eine tatsächliche Verbesserung der Versorgungslage ist sehr fragwürdig. 2.) Sonderregelungen zum Patenschutz gelten jetzt schon für die ärmsten Länder, in denen aber gar nicht produziert werden kann. 3.) Solidarität sollte sichtbar sein und nicht hinter nebulösen Kollektivideen verschwimmen. Deshalb ist die Patentschutzaufhebung für das internationale Miteinander ebenso wenig hilfreich wie etwa Euro- oder Corona-Bonds. Im COVAX-Verbund der WHO werden dagegen durch Hilfen reicher Länder Impfdosen für arme Länder bereitgestellt. Diese sichtbare Hilfe sollte weiter forciert werden.

4.) Künftige Innovationshemmnisse wären beträchtlich. Nur unter dem Versprechen des Patentschutzes wurden mit so großer Schnelligkeit und Erfolg die aktuell eingesetzten Impfstoffe entwickelt. Die Forschung hat viele Milliarden gekostet. Hebt man den Patentschutz auf, entwürdigt man die bisherige Forschungsleistung und kannibalisiert die Innovationsanreize für die nächste Pandemie o.a. Dies ist nicht nur ein Verrat am Leistungsprinzip, sondern auch eine Sünde an der Humanität. 5.). Wird nun behauptet, dies sei ein Bild vom Teufel an der Wand, weil der Patentschutz ja nur kurzfristig und ausnahmsweise ausgesetzt werde, der sei an zahllose schiefe Bahnen erinnert, auf denen durch solche Dammbrüche Schritt für Schritt Paradigmenwechsel Einzug halten (Stichwort: Lebensschutz). 6.) Sozial gerecht ist aus christlicher Sicht eine Verteilungsregel, die dem christlichen Menschenbild entspricht. Dies setzt mit Thomas von Aquin die Conditio Humana des auch egoistisch veranlagten Menschen voraus statt den selbstlosen Kollektivmenschen. Sie bejaht eine Wirtschaftsordnung, die realistisch und wirksam Not lindert. Das ist in der Tradition nach der Enzyklika Quadragesimo Anno (1931) eine (sozial) marktwirtschaftliche Ordnung, zu der sich auch Papst Franziskus bekennt.

Der Vorschlag folgt einem Ur-Kommunismus

7.) Der aktuelle Vorschlag folgt einem Ur-Kommunismus, in dem alle Menschen alles Wissen selbstlos teilen. Das aber hat schon Thomas als Utopie verworfen. Wer die wesentlichen Eigentumsrechte (an Wissen) leugnet, wird die Geister einer anderen Ordnung, die er rief, nicht mehr los. 8.) Das chinesisch-imperialistische System (mit seiner systematischen Missachtung von Patenten) wird sich dadurch einmal mehr als dem Westen überlegen fühlen und sich öffentlich feiern lassen. 9.) Ein Pharma-Bashing mag populär sein, widerspricht aber dem irenischen Geist Sozialer Marktwirtschaft. 10.) Wenn das „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (TRIPS) wie europäisches Patentrecht ausgesetzt werden, müssen über hundert Staaten zustimmen. Das ist sehr unwahrscheinlich. Alles andere wäre Rechtsbruch und kein gutes Vorbild. Eine Aufhebung des Patentschutzes ist deshalb zugunsten nachhaltig wirksamer Humanität abzulehnen.

Der Autor lehrt Christliche Sozialwissenschaften und gesellschaftlichen Dialog an der Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT).