Pro & Contra: Europa in Schulden?

Rettungspaket von Merkel und Macron
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, per Video zugeschaltet, wollen den durch die Coronakrise gebeutelten EU-Länder mit einem 500-Milliarden-Hilfspaket unter die Arme greifen. Foto: Kay Nietfeld (dpa-Pool)

Zu Jahresbeginn waren die Prognosen optimistisch. Dann kamen Corona und die staatlich verordneten Notbremsungen. Um 7,4 Prozent wird die Wirtschaft in der EU heuer schrumpfen. „Das Coronavirus hat uns wie ein Asteroid getroffen und in der europäischen Wirtschaft ein kraterartiges Loch hinterlassen“, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, die Arbeitslosigkeit zu lindern und der Rezession rasch den Rücken zu kehren, braucht es jetzt sehr viel Geld. Darüber sind sich alle einig. Gerungen wird um Gestalt und Gegenfinanzierung des Wiederaufbaus: Kanzlerin Merkel und Präsident Macron plädieren für einen „zeitlich begrenzten und zielgerichteten Fonds“ im Rahmen des EU-Haushalts. Die EU-Kommission solle an den Kapitalmärkten im Namen der EU 500 Milliarden Euro aufnehmen und damit „die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen“ unterstützen.

Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande kritisieren diesen Plan. „Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden“, sagt Kanzler Sebastian Kurz. „Die sparsamen Vier“, wie sich diese EU-Mitglieder nennen, sind dagegen, hunderte Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu vergeben. Sie wollen rückzahlbare Kredite, damit Hilfsgelder nur in zukunftsfähige Projekte investiert werden. Auch plädieren sie für kürzere Laufzeiten: Nach zwei Jahren soll der Weg in eine Schuldenunion gestoppt werden.

Am Mittwoch legte Kommissonschefin Von der Leyen ihre Vorschläge auf den Tisch. Bis zum EU-Gipfel am 18. Juni darf nun debattiert werden. Dann muss es Klarheit gehen, denn beim Versuch, den Sinkflug zu beenden, spielt Zeit eine entscheidende Rolle.
DT/sba

 

Pro: Eine historische Chance für Europa
Von Sven Simon

Die Corona-Pandemie stellt die EU vor eine neue Herausforderung. Über Wochen haben sich die Staats- und Regierungschefs bei der Entwicklung von Lösungsansätzen gegenseitig blockiert. In der Folge ist die Euroskepsis in südeuropäischen Staaten gestiegen. Der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron erfüllt zwei Funktionen: Erstens soll er in den Bevölkerungen, den Kapitalmärkten und den europäischen Volkswirtschaften das Vertrauen wiederherstellen, dass die europäischen Staatenlenker gewillt und fähig sind, die wirtschaftliche und politische Einheit Europas zu schützen. Zweitens soll das Programm die finanziellen Mittel für dringend benötigte Konjunkturimpulse und die Abfederung notwendiger Strukturreformen zur Verfügung stellen.

500 Milliarden sind konservativ gerechnet

Inhaltlich geht es darum, zusammenzulegen, um gemeinsam europäisch stärker zu sein. Es geht um eine strategisch positionierte europäische Gesundheitsindustrie, um europäische Forschungs- und Entwicklungskapazitäten im Bereich Impfstoffe und Behandlungsmethoden. Resilienz, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sollen gesteigert und innovative Investitionen gefördert werden, insbesondere in den digitalen und ökologischen Wandel. Auf der Einnahmenseite geht es um die lange ersehnte Verbesserung des Rahmens für faire Besteuerung, insbesondere eine gerechte Besteuerung der Digitalwirtschaft in der EU.

Das Volumen von 500 Milliarden Euro ist, verglichen mit dem von der EZB berechneten Interventionsbedarf in Höhe von 1.500 Milliarden Euro, konservativ gerechnet. Deutschland zeigt Solidarität mit seinen wichtigsten politischen Partnern und Exportmärkten, ohne dabei fahrlässige Risiken einzugehen. Bei den Unterstützungsmaßnahmen handelt es sich nicht um Eurobonds, denn die Haftung jedes Staates bleibt auf einen definierten Anteil begrenzt. Das Instrument gemeinsamer Kreditfinanzierung ist keineswegs neu. Bereits in der Ölkrise der 1970er Jahre haben die Mitgliedsstaaten mehrere Gemeinschaftsanleihen herausgegeben. Zwischen 1974 und 2009 gab es zwölf solche Programme.

Sinnvoll investieren, anstatt umzuverteilen

Die deutsche Bundesregierung stand vor einer Abwägungsentscheidung: Einerseits ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass sich Staaten leichtfertiger verschulden, weil sie davon ausgehen, dass ein Präzedenzfall für die Vergemeinschaftung von Schulden geschaffen wird, was nicht der Fall ist. Demgegenüber stehen ein mögliches Auseinanderbrechen der Gemeinschaftswährung und der Zerfall des vereinten Europa. Selbst wenn es nicht zu diesem Extremfall kommen würde, wäre ein erneutes Krisen-Jahrzehnt nicht im deutschen Interesse. Nahezu die Hälfte der deutschen Volkswirtschaft hängt vom Export ab und wiederum die Hälfte des Exports geht in europäische Nachbarstaaten. So viel wir auch in Deutschland durch Rettungspakete in unserer heimischen Wirtschaft intervenieren, Wohlstand und Arbeitsplätze werden wir im eng verzahnten europäischen Binnenmarkt nur gemeinsam sichern.

Wenn wir sinnvoll investieren, statt bloß Geld umzuverteilen, ist der deutsch-französische Plan eine historische Chance für Europa, seine Wettbewerbsfähigkeit in Zukunftsindustrien zurückzugewinnen und den Anschluss an Ostasien und die USA wiederzufinden. Die Investitionen in Zukunftsindustrien können sogar makroökonomische Unterschiede ausgleichen, die unsere gemeinsame Währung auf Dauer gefährden. Dabei ist wichtig, dass die Gelder nicht einfach an die nationalen Haushalte ausgezahlt werden, sondern Teil des gemeinsamen EU-Budgets sind, um im gesamteuropäischen Interesse eingesetzt zu werden. Es geht nicht nur um Solidarität, sondern auch darum, ob Europa an die eigene Zukunft und an seine Rolle in der Welt glaubt. Nutzen wir die Gelegenheit, Europa zu stärken!

Sven Simon ist Professor für Völkerrecht und Europarecht in Marburg sowie CDU-Europaabgeordneter

 

Contra: Nicht seriös gegenfinanziert
Von Markus Ferber

Die Corona-Krise hat die Europäische Union unerwartet und schwer getroffen. Um die europäische Wirtschaft wieder in die Spur zu bringen, bedarf es beachtlicher Anstrengungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben in diesem Zusammenhang einen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Debattenbeitrag, aber er ist noch nicht der große Wurf.

Über die Finanzierung schweigen Merkel und Macron

Der deutsch-französische Vorschlag enthält zwar einige kluge Elemente, etwa eine Zweckbindung und eine zeitliche Befristung, krankt aber an einem zentralen Problem: Er ist nicht seriös gegenfinanziert. Deutschland und Frankreich schlagen zwar eine beachtliche Summe von 500 Milliarden Euro vor, die durch Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten aufgebracht und in Form von direkten Zuschüssen ausgezahlt werden soll. Bezeichnenderweise schweigen sich Merkel und Macron aber über die Finanzierung und vor allem über die Rückzahlungsmodalitäten aus.

500 Milliarden Euro sind etwa das Dreifache des jährlichen EU-Haushalts. Selbst wenn wir eine niedrige Verzinsung und einen langfristigen Rückzahlungsplan unterstellen, wird über Jahrzehnte ein substanzieller Anteil des künftigen EU-Haushalts für den Schuldendienst geopfert werden. Die langfristige Handlungsfähigkeit der EU wird damit in Frage gestellt. Wenn die Rückzahlung der neuen Schulden über den EU-Haushalt laufen soll, müsste eigentlich klar sein, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft auch ihre Beiträge deutlich erhöhen, sodass die Rückzahlung der Schulden tatsächlich möglich ist.

Vorschläge ein Stück weit auf Sand gebaut

Genau diese Zusage vermeiden Merkel und Macron jedoch und verweisen stattdessen auf nicht existierende neue Eigenmittel, um diese unangenehme Debatte zu umschiffen. Viele der diskutierten Ideen wie eine Finanztransaktionssteuer oder eine Digitalsteuer werden seit Jahren ohne größere Fortschritte beraten – nicht zuletzt, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf für alle akzeptable Lösungen einigen können. Die deutsch-französischen Vorschläge sind also ein Stück weit auf Sand gebaut.

Angesichts des enormen Finanzierungsbedarfs müssen wir ehrlich sein und eingestehen, dass der Wiederaufbaufonds nicht allein mit Zuschüssen arbeiten können wird. Ein substanzieller Anteil der Mittel des Wiederaufbaufonds wird über Darlehen vergeben werden müssen. Das drückt die Last für den europäischen Haushalt und sorgt dafür, dass tatsächlich nur solche Projekte finanziert werden, die sich rechnen und einen echten Mehrwert generieren.
Ein anderer, zusätzlicher Weg, um sicherzustellen, dass die Mittel des Wiederaufbaufonds in sinnvolle Projekte fließen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden, wäre, eine nationale Kofinanzierungs-Komponente einzufordern. Auch bei dieser zentralen Frage der Konditionalität bleibt der deutsch-französische Vorschlag jedoch ausgesprochen vage.

Nicht mehr als ein interessanter Diskussionsbeitrag

Am Ende des Tages ist der deutsch-französische Vorschlag ein interessanter und relevanter Diskussionsbeitrag, aber nicht mehr. An der skeptischen Reaktion der „die sparsamen Vier“ genannten Koalition aus Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden sehen wir, dass die deutsch-französischen Vorschläge unter den Mitgliedstaaten kontrovers sind. Die tatsächliche Arbeitsgrundlage für die legislativen Beratungen werden aber weder die Debattenbeiträge der „sparsamen Vier“, noch das deutsch-französische Papier sein, sondern der Legislativvorschlag der EU-Kommission. Die Kommission täte gut daran, sich die unterschiedlichen Diskussionsbeiträge genau anzuschauen und einen tragfähigen Kompromiss auszuarbeiten. Denn am Ende gilt, dass der Wiederaufbaufonds nicht nur klug ausgestaltet, sondern vor allem schnell verabschiedet werden muss.

Markus Ferber (CSU) ist wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament