Warschau

Polnisches Abtreibungsurteil löst massive Proteste aus

Aktivisten stören in Polen Gottesdienste und schänden Denkmäler Papst Johannes Pauls II. Polens Bischöfe rufen zu gegenseitigem Respekt auf.
Proteste gegen Entscheidung zum Abtreibungsgesetz in Polen
Foto: Czarek Sokolowski (AP) | Ein Mann und eine Frau protestieren mit einem Plakat und einer Rauchfackel gegen das verschärfte Abtreibungsrecht. In mehreren polnischen Städten haben Tausende gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots demonstriert.

In mehreren Städten Polens hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das am vergangenen Donnerstag Abtreibungen aufgrund einer eugenischen Indikation für verfassungswidrig erklärte, zu massiven Protesten geführt. In Warschau blockierten Demonstranten Anfang der Woche zentrale Kreuzungen, setzten sich auf Straßen oder Straßenbahngleise. Für den gestrigen Mittwoch rief die Abtreibungsaktivistin Martha Lempart, die hinter vielen der lokalen Protestaktionen stehen soll, zum Generalstreik auf. "Ab Mittwoch gehen wir nicht zur Arbeit, in die Schule, in die Hochschule und öffnen unsere Schulen nicht", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Lempart. Wie die "Deutsche Welle" berichtet, störte eine Gruppe von etwa 20 Frauen und Männer einen Gottesdienst im Posener Dom mit Sprechgesängen und Transparenten derart, dass dieser abgebrochen wurde. Vereinzelt seien Kirchenfassaden mit Parolen wie "Abtreibung ist ok" und "Abtreibung ohne Grenzen" besprüht worden. In einem Vorort Warschaus und in Posen seien jeweils Denkmäler Johannes Pauls II. geschändet worden.

Rund 200.000 Abtreibungen jährlich im Ausland

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das den Weg für eine Reform der Abtreibungsgesetze des Landes frei macht, war am 22. Dezember, dem Gedenktag des heiligen Papstes, verkündet worden. Wie die "New York Times" berichtet, hätten sich den Protesten auch Taxifahrer, Landwirte und Bergarbeiter angeschlossen, die jeweils ihre eigenen Beschwerden gegen die Regierung vortrügen. In deutschen Medien ist davon nichts zu lesen. Stattdessen wird hierzulande vielfach der Eindruck erweckt, das Urteil verweise abtreibungswillige Schwangere in Polen an Kurpfuscher.

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Dem ist nicht so. Schätzungen zufolge lassen bereits jetzt jährlich rund 200.000 in Polen beheimatete Frauen Abtreibungen im Ausland vornehmen. Wieder andere lassen sich von Organisationen wie "Women on waves", die Abtreibungspille "Mifegyne" via Drohnen zustellen oder ordern sie im Internet.

In Polen sind Abtreibungen seit 1993 grundsätzlich verboten. Ausnahmen erlaubt das Gesetz bislang in drei Fällen: Wenn das Leben der Mutter durch die Fortsetzung der Schwangerschaft ernsthaft gefährdet ist, nach Vergewaltigungen oder Inzest sowie bei schwerwiegenden Fehlbildungen des Fötus. Laut offizieller Statistik ist Letzteres bei weitem der häufigste Grund für Abtreibungen, die   bis zum vergangenen Donnerstag   für legal erachtet wurden. 2019 wurden ganze 1.074 der rund 1.110 gemeldeten vorgeburtlichen Kindstötungen so begründet. Meist handelt es sich bei ihnen jedoch um ungeborene Kinder, bei denen das Down-Syndrom diagnostiziert wurde.

"Lasst uns keine Spaltungen verursachen"

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Möglich wurde das Urteil, weil 119 Abgeordnete der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" sowie der Oppositionsparteien "Konföderation der polnischen Krone" und "Kukiz 15" den Verfassungsgerichtshof angerufen und die Prüfung der geltenden Gesetzeslage beantragt hatten. Nach Ansicht der Abgeordneten verstößt das Gesetz gegen die Artikel 30 und 38 der polnischen Verfassung, die die Würde und den rechtlichen Schutz des Lebens eines jeden Menschen garantieren. Der Verfassungsgerichtshof gab ihnen Recht. Wie die Vorsitzende Richterin Julia Przylebska erklärte, sei es "inakzeptabel zu sagen, dass ein Individuum aufgrund einiger Merkmale weniger wert ist als andere". Unterdessen riefen Polens Bischöfe zu gegenseitigem Respekt auf.

Laut der Nachrichtenagentur "Kathpress" erklärte Primas Wojciech Polak in einer Videobotschaft: "Lasst uns keine Spaltungen verursachen, lasst uns nicht dazu beitragen, dass sie zunehmen." Der Erzbischof von Gniezno bat um Respekt für heilige Orte und Gotteshäuser. Auch der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki, ermunterte zum Dialog. Gewalt, Störungen von Gottesdiensten und Entweihungen seien nicht der richtige Weg. Er sei traurig, dass Menschen in vielen Kirchen mit Gewalt gehindert worden seien, ihren Glauben zu bekennen.

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