Polnische Energiewende

Für Premier Donald Tusk zählt Unabhängigkeit mehr als Nachhaltigkeit. Von Stefan Meetschen
Foto: dpa | Polens Premier Donald Tusk.
Foto: dpa | Polens Premier Donald Tusk.

Deutschland und Polen sind Nachbarländer, 442 km misst die Grenze, die zwischen beiden verläuft – genug, um einen regen Austausch von Ideen, Personen und Produkten zu ermöglichen. Geht es jedoch um die Energiepolitik, so liegen Welten zwischen beiden Ländern. Dies zeigt sich einmal mehr in dem jüngsten Gastbeitrag des polnischen Premiers Donald Tusk für die „Financial Times“, in dem Tusk – als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Spannungen des Westens mit Russland – den Aufbau einer Europäischen Energieunion vorschlägt, damit die Länder der EU zukünftig unabhängiger von russischen Energie-Lieferungen werden. Eine übergroße Abhängigkeit von russischer Energie, davon ist Tusk überzeugt, mache Europa schwach und verhindere wirksame Sanktionen gegenüber Moskau.

Die Aufgabe der gewünschten Europäischen Energieunion soll es nach Tusks Vorstellung sein, die Gasversorgung der EU-Mitgliedsstaaten zentral und solidarisch zu regeln, was beispielsweise den Rückgriff auf Atomenergie, Kohle und Gas aus den USA mit einschließe. Zudem sollten die eigenen europäischen fossilen Energie-Alternativen wie Kohle und Schiefergas intensiver als bisher genutzt werden. Genau die Energieträger also, die man – anders als in Polen, wo man weiterhin auf den Steinkohlebergbau setzt – in Deutschland so weit wie möglich reduziert hat, weil sie dem Konzept der „Energiewende“, das auf Erneuerbarkeit ausgerichtet ist, so eklatant widersprechen. Gerade in Deutschland wird über die Förderung von Schiefergas durch die sogenannte „Fracking“-Methode, also die Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aus Schiefer, indem man diese Vorkommen anbohrt, Flüssigkeiten einpresst, um dadurch das Gestein durchlässig zu machen und das in ihnen gespeicherte Gas oder Öl zu bewegen, damit es gefördert werden kann, seit langem heftig gestritten. Kritiker fürchten dabei eine Gefahr für das Trinkwasser und ein erhöhtes Erdbebenrisiko.

Doch die unterschiedlichen Prioritäten bei der Energiepolitik zwischen Deutschland und Polen sind nicht nur der Ukraine-Krise geschuldet. Bereits beim Umgang mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor drei Jahren überraschte die polnische Regierung die deutsche Seite mit der Entschlossenheit, am Bau von Kernkraftwerken festzuhalten, während Bundeskanzlerin Angela Merkel die japanischen Störfälle zum Anlass nahm, alle 17 deutschen Kernkraftwerke einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen und bald darauf sogar entschied, die sieben ältesten Kernkraftwerke Deutschlands vorerst abzuschalten. Immerhin: Mittlerweile hat man auch in Polen den Bau eigener Kernkraftwerke ad acta gelegt. Vorläufig. Allerdings weniger aus Besorgnis, denn aus finanziellen Gründen. Die Kosten seien zu hoch, argumentierte die polnische Regierung im vergangenen Sommer. Angst vor einem polnischen Fukushima hat man nicht, weil Polen kein erdbebengefährdetes Gebiet sei, wie es dazu offiziell heißt.

Mit anhaltender Besorgnis registriert man jenseits der Oder dagegen die russisch-deutsche Ostseeleitung (Nordstream Pipeline), die nicht nur durch polnisches Seeterritorium führt, was zu Recht als unerlaubte Gebietsverletzung aufgefasst wird, sondern zudem alte Ängste vor den großmächtigen Nachbarn weckt. Von einer energiepolitischen „Reinkarnation des Molotow-Ribbentrop-Paktes“ ist hinsichtlich der Pipeline – nicht nur in den nationalkonservativen Kreisen Polens, die energiepolitisch mit Premier Tusk völlig übereinstimmen – sogar gelegentlich die Rede.

Quer durch alle polnischen Parteien (die Grünen gibt es in Polen nicht!) versteht man nicht, wieso ausgerechnet das ökonomische Zugpferd Europas, die Bundesrepublik, sich so stark an Russland als Energielieferanten bindet und damit auch die anderen EU-Länder zumindest in eine Teilabhängigkeit gegenüber Moskau führt. Dass Donald Tusk dieses Thema jedoch ausgerechnet jetzt anspricht, ist nicht nur der Ukraine-Krise geschuldet. Auch in Polen tobt der Europa-Wahlkampf und da wirkt es gut, wenn man sich zumindest verbal als Mitgestalter der europäischen Energiepolitik präsentieren kann.

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