Politisches Spiel mit dem Gashahn

Russland dreht den Gashahn zu, und die europäischen Staaten stehen ohnmächtig da

Kalt erwischt wurde die deutsche Bundesregierung vom aktuellen Gaskonflikt zwischen Moskau und Kiew. Dabei war Berlin vorgewarnt. Dasselbe Szenario hatte sich bereits beim Jahreswechsel 2005/06 abgespielt – mit abgesperrten Gasleitungen, Lieferschwierigkeiten in ganz Europa und Streit zwischen Moskau und Kiew über den Schuldigen. Denn der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schwelt seit Jahren: Immer dann, wenn neue Gasliefer-Verträge von Russland in die Ukraine ausgehandelt werden sollen, drängt Moskau Kiew dazu, endlich den Preis zu zahlen, der auf den Weltmärkten üblich ist. Ebenso regelmäßig versucht Kiew, solche Vorstöße mit dem Argument abzuweisen, solche Preise könne man sich nicht leisten und wäre rasch ruiniert. Industrieanlagen und Wohnhäuser in Russland und der Ukraine stammen zum großen Teil aus den Zeiten der Sowjetunion – und damals ging man mit Rohstoffen und Energie weit großzügiger um als heute.

Würde der Energie- und Wärmeverbrauch nach Weltmarktpreisen berechnet, wären viele Verbraucher dort bankrott oder erfroren. Russland, der Energie-Exporteur, kann sich Energiepreise unter dem Weltmarkt-Niveau leisten. Anders die Ukraine: Sie verfügt über keine nennenswerten Gasvorkommen, sondern ist auf Lieferungen aus Russland angewiesen. Einen Trumpf im Energie-Poker mit dem großen Nachbarn hat Kiew indes: Die große Pipeline, auf der Russland sein Erdgas nach Westeuropa transportiert, um es dort zu Weltmarktpreisen abzusetzen, führt durch ukrainisches Gebiet. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Ukraine dieser Leitung immer wieder Gas abzapft – diesmal mit dem Argument, man müsse Prozessenergie entnehmen, um das Gas mit Hilfe großer Kompressoren durch die Röhren in den Westen zu drücken. Das sieht man in Moskau ganz anders. Moskau setzt die Ukraine jetzt massiv unter Druck und trumpft dabei auch gegenüber dem Westen auf.

Die Europäer haben einmal mehr die Verletzlichkeit ihrer Energieversorgung zu spüren bekommen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Gasförderung in Deutschland, Norwegen und Dänemark rückläufig ist und die Abhängigkeit von Importen im gleichen Tempo steigt. Der Königsweg aus diesem Dilemma bestünde für das rohstoffarme Europa im forcierten Ausbau erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, Auswege wären Energiesparen und Niedrig-Energie-Bauweise, vielleicht aber auch die Weiterentwicklung der Atomenergie und umweltfreundlicher Kohlekraftwerke. Aber bis Europa energiepolitisch Autarkie erreicht hat, ist ein weiter Weg zurückzulegen. In der Zwischenzeit bleibt den Europäern nur, das Risiko der Abhängigkeit von Energieimporten möglichst klein zu halten. Ein Weg dahin sind weitere Pipelines.

Russland kommt seinen Partnern im Westen auf diesem Wege sogar entgegen: Neue Exportrouten sollen entstehen, die die russischen Gaslieferungen von Transitländern wie der Ukraine unabhängig machen. Der Staatsmonopolist Gazprom versucht das auf zwei Wegen: „Nord Stream“, die geplante Ostsee-Pipline, soll Erdgas vom russischen Wyborg durch die Ostsee direkt ins pommersche Lubmin bei Greifswald führen. Dieses Projekt, an dem auch die deutschen Unternehmen BASF/Wintershall und Eon sowie die niederländische Gasunie beteiligt sind, stößt auf Widerstand bei den baltischen und skandinavischen Anrainerstaaten. „South Stream“, das zweite Projekt von Gazprom, sieht eine Pipeline vor, die von der russischen Hafenstadt Noworossijsk durch das Schwarze Meer zum bulgarischen Warna führen soll. Von Bulgarien aus könnte eine Verbindung über Griechenland nach Süditalien und ein anderer Zweig über den Balkan nach Österreich weitergehen.

Auch diese Projekte bergen ihr Risiko: Russlands Kunden im Westen würden durch „Nord Stream“ und „South Stream“ zwar unabhängig von einem Transitland wie der Ukraine, doch gleichzeitig würde ihre Abhängigkeit von Russland weiter wachsen. Kritiker prophezeien bereits eine russische „Gas-Zange“, die Europa umklammern werde. Deshalb setzt Europa auf Diversifizierung. Die Abhängigkeit schwindet, wenn man von möglichst vielen Lieferanten versorgt wird. Dem kommt das Pipeline-Projekt „Nabucco“ entgegen. Unter Leitung des österreichischen Energiekonzerns OMV will ein Konsortium aus ungarischen, bulgarischen, türkischen und deutschen Partnern eine 3 300 Kilometer lange Gaspipeline von der türkischen Ostgrenze über den Balkan nach Österreich bauen. Zu den Geburtsfehlern dieses Projekts gehört, dass von Anfang an nicht klar war, wo das Gas für diese Pipeline herkommen soll. Allein Aserbaidschan hat bisher Lieferungen zugesagt. Doch allein kann das Land die auf 30 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ausgelegte Leitung nicht füllen. Als weitere Lieferanten kämen Turkmenistan und Kasachstan in Frage. Aber hier kommt den Europäern Gazprom in die Quere. Der russische Energiemonopolist würde gern das Erdgas aus Zentralasien in seine Süd-Pipeline „South Stream“ einspeisen und versucht, mit langfristigen Lieferverträgen den Europäern das Gas wegzukaufen. So bliebe den Europäern noch das Erdgas aus dem Iran. Doch das stößt auf politische Bedenken, solange der Atomstreit mit Iran nicht gelöst ist.

Pipelines sind nicht der einzige Weg, um Erdgas zu transportieren. Auf dem Schiffsweg ließe sich etwa verflüssigtes Erdgas (LNG) nach Deutschland transportieren, dort in Gas zurückverwandeln und ins Netz einspeisen. Auch auf diese Weise ließe sich die Abhängigkeit vom Pipeline-Gas übermächtiger Lieferanten wie Russland minimieren. Die Margen solcher Gastransporte dürften nach Meinung von Experten indes geringer ausfallen als beim Pipelinegas. Insofern ist die Einrichtung einer Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas für die Versorger wohl noch nicht attraktiv genug. Eon etwa verfügt zwar über die Genehmigung zum Bau eines Terminals in Wilhelmshaven, an dem flüssiges Erdgas angelandet, in Gas zurückverwandelt und ins Netz eingespeist werden könnte. Doch „derzeit passiert da gar nichts“, sagt ein Eon-Sprecher.

Denn anders als in Südosteuropa, wo Hunderttausende in ihren Wohnungen frieren, kann in Deutschland von einem Gas-Notstand derzeit keine Rede sein. Die Vorratsbehälter sind dicht gefüllt. Auch der Gaspreis steigt nicht an. Denn er ist an den Ölpreis gekoppelt und der befindet sich derzeit im Keller. Der Streit zwischen Russland und der Ukraine zeigt aber, wie stark die Risiken für unsere Energieversorgung gewachsen sind. Nötig ist eine Energiepolitik, in der Europa vernetzt und nach außen hin mit einer Stimme spricht.

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