Polen

Polen isoliert sich zunehmend

Zwei Gesetze der PiS-Regierung sorgen zuhause und international für Empörung.
Polen protestieren gegen Änderungen des Rundfunkgesetzes
Foto: Lukasz Gagulski (PAP) | Demonstration gegen die Änderung des Rundfunkgesetzes. Die von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass Rundfunklizenzen nur an Personen und Firmen vergeben werden ...

Seit dem Sommer 2018 warnt die polnische Regierung via SMS vor Katastrophen: Starkregen, Gewitter, Schnee. Corona-Wellen und Überflutungen. Ein toller Service – und, wie man gerade in Deutschland weiß, keine Selbstverständlichkeit. In der vergangenen Woche schwieg der digitale Katastrophenschutz allerdings. Stattdessen sorgte PiS selbst für Mediengewitter und Empörungswellen – und zwar doppelt. Zunächst mit der Novellierung des Mediengesetzes im polnischen Parlament, dann mit der Unterzeichnung eines Restitutionsgesetzes durch den der PiS-Regierung nahestehenden Präsidenten Andrzej Duda

Neues Mediengesetz

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Worum geht es? Bei der Reform des Mediengesetzes muss man wissen, dass die national-konservative Regierung schon seit langem mit Missvergnügen auf die Tatsache blickt, dass sich fast die Hälfte des Medieneigentums in Polen in ausländischen Händen befindet. Ein Ungleichgewicht, über das man sich mit Recht wundern kann. Bei westlichen Ländern ist der internationale Medien-Anteil deutlich geringer. 

Die Diskussion rund um die Reform des Mediengesetzes fokussiert sich in Polen allerdings auf den Fernsehsender TVN; im Zusammenhang mit der Reform ist stets von „Lex TVN“ die Rede. Der amerikanische Eigentümer des Senders ist der Discovery-Konzern. Auf Grundlage der am Mittwoch vom Parlament verabschiedeten Novellierung dürfte TVN zukünftig keine Lizenz mehr erhalten, denn eine solche wird demnach nur noch Medienkonzernen zugesprochen, die ihren Hauptsitz in Europa haben. 

Kritische Stimmen

Groß ist der Protest gegen die Novellierung. In Polen und im Ausland. Sieht es doch so aus, als hätte die Regierung beim „Lex TVN“ kein markt-orientiertes Motiv geleitet – sondern vorwiegend ein politisches. TVN berichtet ausgesprochen regierungskritisch über die Geschehnisse im Land. So kritisch, dass manche polnischen Beobachter meinen, der Sender sei sozusagen das Pendant zu dem staatlichen Sender „TVP-Info“: „Propaganda“, nur spiegelverkehrt. Doch ob „Propaganda“ oder nicht – natürlich verlangen es die Freiheit des Wortes, der Medien und des Marktes, dass auch dezidiert kritische Stimmen zu Wort kommen dürfen. 

In jedem europäischen Land muss das so sein. Jedenfalls, solange es sich nicht um einen staatlichen „Propaganda“-Sender eines anderen Landes handelt; weshalb man den Fall TVN auch nicht mit dem aktuellen Streit um den russischen Sender RT vergleichen kann, der um eine Sendelizenz in Luxemburg buhlt, die ihm verweigert wird. TVN hingegen ist kein staatlicher amerikanischer Sender. Ein wichtiger Unterschied. 

Wie einschneidend und bedeutungsvoll das „Lex TVN“ für die Medienfreiheit in Polen ist, erkennt man daran, dass PiS dafür sogar einen Bruch mit dem gemäßigten Koalitionspartner „Porozumienie“ in Kauf genommen hat. Eine Partei, die von dem katholischen Philosophen und Journalisten Jaroslaw Gowin angeführt wird, der vor langer Zeit einmal der Justizminister im Kabinett des früheren Premiers und jetzigen Polen-Heimkehrers Donald Tusk war, bis ihm Tusks Familienpolitik zu In-vitro-lastig wurde. Oder war ihm Tusks Umgang mit der Kirche insgesamt zu kritisch? Ein national-orientierter katholischer Sender wie „TV Trwam“ musste zu Tusks Zeiten um die Lizenz bangen. 

Neuwahlen im Herbst oder Frühjahr möglich 

Zukünftig, so ist zu lesen, will sich PiS bei Abstimmungen im Sejm auf die Stimmen einzelner Abgeordneter von „Porozumienie“ stützen, sowie auf Stimmen einzelner Abgeordneter von „Kukiz 15“ , der Linken und „Konfederacja“, einer Partei, die man als Sammelbecken polnischer Monarchie-Fans und sonstiger Exzentriker einstufen kann, denen die PiS-Partei-Ikone Jaroslaw Kaczynski gemeinhin nicht „rechts“ genug ist. Ob das gut geht? Polnische Beobachter halten Neuwahlen im Herbst 2021 oder Frühjahr 2022 für möglich. Immerhin hat der polnische Präsident Duda das „Lex TVN“ aber noch nicht unterzeichnet. Am Sonntag bekräftigte er bei einer Veranstaltung, wie wichtig es sei, die Freiheit des Wortes und des Marktes zu verteidigen. Seine Worte fühlten sich an wie ein Veto. 

Ganz anders verhält es sich bei dem Restitutionsgesetz, das Duda am Samstag vergangener Woche bereits unterzeichnet hat. Dieses Gesetz, das den Besitz von Gebäuden regelt, deren einstige Besitzer von den Kommunisten enteignet wurden, ist eigentlich überfällig, um in den polnischen Bau- und Wohnungsmarkt-Sektor Ordnung und Klarheit zu bringen. Für alle. Bisher haben polnische Regierungen und Präsidenten nach der Wende 1990 dieses Thema jedoch gemieden, wohl auch, weil man in Polen genau weiß, dass viele der betroffenen Eigentümer, die im Falle einer rückwirkenden gesetzlichen Verjährung leer ausgehen würden, Juden sind. Opfer des Holocaust oder ihre Angehörigen. Einen Konflikt mit Israel wollte man bisher unbedingt vermeiden. 

Empörung in Israel

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Nun ist das Gesetz da (rückwirkend für 30 Jahre), und es sorgt in Israel für eine solche Empörung, dass das Land seinen Botschafter in Polen zurückgerufen hat, worauf die polnische Seite das gleiche mit ihrem Botschafter tat. Der alte, unterschwellige und nie geheilte Konflikt zwischen beiden Ländern, wer das Anrecht auf den größeren Opferstatus nach dem Zweiten Weltkrieg beanspruchen darf, brach voll aus. 

Damit nicht genug. Die neue israelische Regierung sucht in der Causa Restitution den Schulterschluss mit dem neuen amerikanischen Präsidenten, was früher oder später zu Sanktionen gegenüber Polen führen dürfte. Denn: Die Zeiten, da PiS-Politiker aufgrund von Donald Trump und Benjamin Netanjahu Verbündete in beiden Ländern sehen konnten, sind vorbei. 

Umso erstaunlicher, dass das Gesetz ausgerechnet jetzt unterzeichnet wurde. Als hätte die PiS-Regierung nicht schon genug Ärger und Probleme - intern und in der Europäischen Union, mit der man in Fragen der Rechtsstaatlichkeit über Kreuz liegt. 

Tusk hat Kaczynski bei Umfragen überholt

Wie geht es nun, da der Kontakt zur westlichen Welt so lädiert wirkt, weiter? Aufgrund des ausgeprägten Geschichtsbewusstseins im Land weiß man, dass Isolation Polen nie gut bekommen ist. Genauso wenig, wie ein Deal mit Russland. Die „Konföderation von Targowica“ (1792) gilt heute als Schandfleck der polnischen Geschichte. Jaroslaw Kaczynski wird sich schnell eine neue Strategie ausdenken müssen; zumal sein Kontrahent Tusk ihn bei Wählerumfragen inzwischen, was das „Vertrauen“ betrifft, überholt hat. 

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