Warschau (DT/dpa) Im Streit um das polnische Holocaust-Gesetz hat Senatsmarschall Stanislaw Karczewski versichert, die Strafvorschrift werde erst nach einer Prüfung durch das Verfassungsgericht angewendet. Es wäre unverantwortlich, vorher Ermittlungen auf Grundlage des Gesetzes einzuleiten, sagte der nationalkonservative Politiker nach Angaben der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ vom Mittwoch. Offiziell tritt die Vorschrift, die eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst hatte, am 1. März in Kraft. Polens Präsident Andrzej Duda hatte sie trotz internationaler Proteste unterschrieben und dem Verfassungsgericht zur Prüfung gegeben. Dieses solle klären, ob das Gesetz die freie Meinungsäußerung gefährde.
