Plädoyer gegen Gaza-Blockade

Gaza (DT/dpa) Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat am Montag eine Aufhebung der seit vier Jahren andauernden israelischen Blockade des Gazastreifens gefordert. Westerwelle, der das Gebiet am Montag als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ende 2006 besuchte, sagte vor Journalisten: „Es ist inakzeptabel, 1,5 Millionen Menschen zu blockieren. Der Besuch ist ein klares Zeichen, dass wir die Menschen in Gaza nicht vergessen und nicht vergessen können.“ Import und Export lägen im Interesse aller und müssten daher wieder zugelassen werden, forderte Westerwelle. „Die Abriegelung stärkt die Radikalen und schwächt die Moderaten, das Gegenteil wäre richtig.“ Er forderte zugleich eine Freilassung des vor mehr als vier Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, dessen Eltern er am Sonntag getroffen hatte. „Lasst den jungen Mann nach Jahren der Gefangenschaft nach Hause reisen!“, forderte Westerwelle. Es sei ein „Gebot der Menschlichkeit“, dass er zu seiner Familie zurückkehren könne. Zu Beginn seines Besuchs besuchte der deutsche Außenminister eine Schule des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNWRA) in Gaza. Anschließend besichtigte Westerwelle im Gazastreifen eine Kläranlage, die mit deutschen Hilfsgeldern in Höhe von 20 Millionen Euro ausgebaut wird.

Die Führung der im Gazastreifen regierenden Hamas kritisierte Westerwelle, weil er bei seinem Besuch keinen ihrer Repräsentanten getroffen hat. Es sei „beleidigend“, dass internationale Gesandte Treffen mit der Hamas-Führung im Palästinensergebiet verweigerten, sagte Hamas-Sprecher Kamal Schrafi. Hamas sei rechtmäßig vom palästinensischen Volk gewählt worden und hege Feindschaft nur gegenüber Israel. „Wir begrüßen den Besuch jedes ausländischen Repräsentanten, vor allem des deutschen Außenministers im Gazastreifen.“ Es sei wichtig, dass Diplomaten und Besucher das Leid der Menschen in dem Küstenstreifen mit eigenen Augen sehen.

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