„Piratenboote notfalls versenken“

In Deutschland wird zunehmend ein härteres Vorgehen gegen somalische Seeräuber gefordert

Zwei weitere Piraten-Überfälle am Wochen-ende haben die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen und eine härtere Gangart gegenüber den immer dreisteren Seeräubern am Horn von Afrika angeheizt. Mit einem Schnellboot hatten Piraten das deutsch-italienische Kreuzfahrtschiff „MS Melody“ mit mehr als 1 500 Menschen an Bord angegriffen. Sicherheitsleute an Bord erwiderten das Feuer und schlugen die Piraten in die Flucht. Zuvor war im Golf von Aden der deutsche Getreidefrachter „Patriot“ gekapert worden. Somalische Piraten halten seit Anfang April bereits die deut-sche „Hansa Stavanger“ in ihrer Gewalt.

Es mehren sich Stimmen, die die deutsche Regierung zu einer härteren Gangart auffordern. „Die Marine kann von ihren Waffen Gebrauch machen und Piratenboote und Mutterschiffe notfalls versenken“, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU). Obwohl kein förmlicher Beschluss der Regierung mehr nötig ist, zögert die Koalition, und Uhl ereifert sich, man brauche keine Marine, um Lösegeld-Koffer zu überbringen. Zwar ist nicht bekannt, wieviel Lösegeld bisher an Piraten gezahlt wurde, doch hat die Bundesregierung den Erpressungen wenig entgegenzusetzen. Auch hapert es mit der Koordinierung mit anderen Ländern, wie Verteidigungsstaatssekretär Schmidt (CSU) einräumt. Derzeit haben Seeräuber vor der somalischen Küste mindestens 18 Schiffe mit mehr als 300 Seeleuten in ihrer Gewalt. 2008 gab es 107 Überfälle. Die EU will weitere Kriegsschiffe in die Region schicken.

Der wachsenden Kritik begegnet das Ver-teidigungsministerium mit dem Hinweis, die drei deutschen Fregatten am Horn von Afrika hätten „ihren Auftrag bislang erfolgreich bewältigt“. Seit Beginn der Operation im Dezember 2008 seien 24 Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) mit über 150 000 Tonnen Hilfsgütern sicher durch die Gewässer vor der somalischen Küste geleitet worden. Der Schutz dieser Schiffe sei Hauptauftrag der Mission, heißt es. Dies wird von Politikern der Opposition wie der Koalition relativiert. Das Mandat zur Bekämpfung der Piraterie gehe weiter, und da sei man bei weitem nicht so erfolgreich, wie die Bundesregierung das sehe, sagt die FDP-Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger. Erfolg müsse man daran messen, inwieweit sich Piraterie verhindern lasse, meint der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold.

Auf einer Geberkonferenz in Brüssel mit 43 teilnehmenden Staaten wurden 213 Millionen Dollar für den Wiederaufbau des zerfallenen Staates Somalia bereitgestellt. EU-Kommisionspräsident Barroso hatte dazu aufgefordert, nicht nur die Symptome, die Piraterie, zu bekämpfen, sondern deren Ursachen: „den Verfall eines Staates und die dort herrschende Armut“. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warb um Unterstützung für die somalischen Sicherheitskräfte.

Somalia befindet sich seit dem Sturz von Präsident Siad Barre Anfang der neunziger Jahre in permanentem Bürgerkrieg. Daran konnte auch die Übergangsregierung in Mogadischu nichts ändern. Fortschritte hat lediglich die selbsternannte Republik Somaliland im Nordwesten des Landes gemacht. Der Übergangsregierung mit Sheik Sharif Ahmed an der Spitze ist es nicht gelungen, die Kontrolle über Mogadischu zu übernehmen. Immer stärker wird der radikal-islamische Flügel al Shabaad, der jetzt die Einführung der Scharia erreichte. Somalia entwickelt sich immer mehr zu einem Brückenkopf für radikale Kräfte und Terroristen, zumal die verarmende Bevölkerung kaum noch mit Hilfen aus dem Westen rechnen kann. Dies ist einer der wesentlichen Gründe, warum die Piraten zuletzt erheblichen Zulauf erhielten und sich von Reedereien und Regierungen das holen, was ihnen, wie sie meinen, zusteht. Die Entwicklung in Somalia lässt Versäumnisse der internationalen Gemeinschaft deutlich werden. Das geostrategisch wichtige Land am Horn von Afrika war in seiner Geschichte wiederholt Spielball der Großmächte. Als sich Ende der siebziger Jahre im Krieg um den Ogaden die Sowjets auf die Seite Äthiopiens schlugen, warf Präsident Siad Barre in einer vom Westen beklatschten Aktion die russischen Militärberater aus dem Land, um den Amerikanern die Nutzungsrechte für strategisch wichtige Plätze wie Flugplatz und Hafenanlagen im nordsomalischen Berbera zur Verfügung zu stellen. Doch blieb die Hilfe der USA weit hinter den somalischen Erwartungen zurück. Seit die Amerikaner nach blutigen Unruhen in der Hauptstadt Mogadischu ihre Hilfe ausgesetzt hatten, geriet das Land in die Isolation. Libyen, immer schon auf der Suche nach Verbündeten, stieß mit umfangreichen Waffenlieferungen in die Lücke, und Italien als ehemaliger Kolonialherr wurde zum wichtigsten Handelspartner. Allerdings wurde in Mogadischu darüber gesprochen, dass die Mafia mindestens ein Drittel der Gelder abkassiere. Somalia entwickelte sich zum Beispiel dafür, dass den Verhältnissen angepasste Hilfe und einfache Technologie sinnvoller sind als Geldströme. Oft geraten diese Mittel in den Teufelskreis von Aufrüstung, Krieg und Flüchtlingselend, wie sich in vielen Regionen Afrikas bis hin zu den blutigen Auseinandersetzungen zeigt.

Als Somalia als Staat noch halbwegs intakt war, haben bürgerkriegsähnliche Unruhen im Norden die Wirtschaft und die Exportmöglichkeiten enorm geschädigt, ganz abgesehen von neuerlichen Belastungen durch Militärausgaben, auf die afrikanische Potentaten schon immer großen Wert gelegt haben. Ist Entwicklungshilfe nicht an strenge Auflagen gebunden, besteht die Gefahr, dass sie wie ein Tropfen im Wüstensand versickert.

Ob das auch beim „Mogadischu-Kredit“ Deutschlands der Fall war, lässt sich nicht mehr feststellen. Dieser nicht nur in klingender Münze gezahlte Kredit war von der Bundesregierung gewährt worden, um sich für die von Somalia zugelassene Befreiung der von Terrosisten gekaperten Maschine „Landshut“ durch die Sondereinheit des Bundesgrenzschutzes GSG 9 im Oktober 1977 dankbar zu erweisen. Präsident Siad Barre hatte in Abstimmung mit dem nach Mogadischu geeilten damaligen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski die Aktion nicht nur gebilligt, sondern auch unterstützt. Diesen Akt der Solidarität, der zur Rettung von 86 Passagieren und der Besatzungsmitglieder geführt hatte, hat die Bundesrepublik den Somalis nie vergessen. Damals hatte Bundeskanzler Helmut Schmidt Präsident Barre spontan einen hohen Millionenbetrag für den Bau eines Staudamms zugesagt.

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