PID soll Thema auf CDU-Bundesparteitag werden

Basis gegen Parteiführung: Mehrere Gruppierungen treten für generelles Verbot der Präimplantationsdiagnostik ein Von SteFan Reher

In der CDU formiert sich spürbarer Widerstand gegen eine Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID). Wie die Zeitung „Die Welt“ in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, wolle die Führung von Partei und Fraktion „lediglich noch auf eine strenge Reglementierung hinarbeiten.“ Doch weite Teile der Basis wollen sich damit nicht zufrieden geben. Wie die „Tagespost“ jetzt aus Parteikreisen erfuhr, beabsichtigen der Kreisverband Hochsauerland und der Bezirksverband Südwestfalen bereits, auf dem Bundesparteitag der CDU Mitte November in Karlruhe eine Abstimmung herbeizuführen, die die Mitglieder von Kabinett und Fraktion zum Kurshalten verpflichten sollen. In den beiden Anträgen, die bereits der Antragskommission des Parteitags vorliegen, heißt es unter anderem: „Die CDU Deutschlands steht zu dem im Grundsatzprogramm von 2007 beschlossenen Prinzip des Embryonenschutzes und tritt, wie im Grundsatzprogramm verankert, für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ein.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte zuvor in einem Interview mit dieser Zeitung (DT 25. September) durchblicken lassen, dass die Parteiführung von einem strikten Verbot der PID nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) Abstand genommen habe und dies unter anderem mit den „erheblichen Hürden“ begründet, die ein „verfassungsfestes Verbot“ nehmen müsse.

Befürworter eines strikten PID-Verbots gibt es in der Partei jedoch nicht nur auf Kreis- und Bezirksebene, sondern auch bundesweit. Sowohl die „Junge Union“ als auch die „Senioren Union“ haben sich seit dem Urteil des BGHs Anfang August wiederholt für ein ausnahmsloses Verbot der PID ausgesprochen. Beide Vereinigungen zählen zu den mitgliederstärksten innerhalb der Union.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, der den Hochsauerlandkreis in Berlin vertritt und die Anträge zusammen mit dem CDU-Europaabgeordneten Peter Liese verfasst hatte, erklärte auf Anfrage der „Tagespost“: „Eine vermittelnde Lösung“, also eine begrenzte Zulassung, wie sie offenbar der Parteiführung vorschwebt, sehe er „in diesem Fall als nicht möglich an.“ Denn eine wie eingeschränkt auch immer geartete Zulassung der PID sei weder mit dem christlichen Menschenbild vereinbar, noch in der Praxis durchsetzbar. Bei der PID werden künstlich, im Labor erzeugte Embryonen vor der Übertragung in den Uterus der Frau auf genetische Auffälligkeiten hin untersucht. Das Ergebnis der Untersuchung entscheidet, ob ein Embryo transferiert oder vernichtet wird. Bleibe die PID nach dem BGH-Urteil erlaubt, könne er als Jurist Ärzten eigentlich nur raten, Embryonen „beim leisesten Verdacht auf genetische Abweichung auszusondern.“ Andersfalls befänden sich die Mediziner „in der Arzthaftung“, und müssten im Falle von Klagen mit empfindlichen Unterhaltszahlungen rechnen, so Sensburg gegenüber der „Tagespost“.

Die Gefahr, dass ein klares Nein der Union zur PID das Klima in der Koalition belasten könnte, sieht Sensberg nicht. „Hier geht es um eine Gewissensfrage. Und in diesen Fragen war es immer möglich, Mehrheiten auch jenseits von Koalitionen zu suchen und zu finden.“ Wichtig sei aber zunächst, „dass wir als CDU zu einer klaren Haltung kommen. Dann haben wir auch im Bundestag eine Chance, für ein gesetzliches Verbot der PID eine Mehrheit zu bekommen“, glaubt Sensburg.

Auch die Kirche sprach sich gegen die Suche nach einem Kompromiss bei der PID aus. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ bezeichnete der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, die PID als „eine der unseligen Folgen“ der künstlichen Befruchtung beziehungsweise „des In-vitro-Verfahrens.“ „Auch hier besteht die Gefahr, dass sich der Mensch zum Herrn über das Leben macht: Ei- und Samenzelle werden im Reagenzglas zusammengeführt, und der Mensch entscheidet, wer davon überlebt und wer nicht. Das ist unerträglich“, sagte Zolltisch. Auf die Frage, ob es „ein generelles Verbot der PID“ brauche oder begründete Ausnahmen geben könne, antwortete der Erzbischof: „Ich persönlich meine, es wäre richtig, wenn es verboten wäre. Ausnahmemöglichkeiten sehe ich jetzt nicht.“

Weihbischof Anton Losinger, Mitglied des Deutschen Ethikrat, bezeichnete gegenüber dieser Zeitung die Entscheidung über die PID als eine „Prinzipienfrage des Lebensrechts“. Die Selektion künstlich erzeugter Embryonen sei ein „massiver Verstoß gegen die Menschenwürde und das Lebensrecht, gegen Buchstaben und Geist von Grundgesetz und Embryonenschutzgesetz.“ Die Lücken, die sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofes zur PID ergeben hätten, müssten durch „rechtliche Maßnahmen“ geschlossen werden, so der Weihbischof. Andernfalls müsste die PID über eine Novellierung des Embryonenschutzgesetzes verboten werden. „Wo es um Lebensrecht und Menschenwürde geht – wie bei der PID – darf es keine Kompromisse geben“, betonte Losinger.

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